Tagesordnungspunkt 9

Beratung

Gemeinden stärken - Gewerbesteuer wirtschaftskraftbezogen zerlegen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5320

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5436



Der Einbringer wird der Abg. Herr Dr. Schmidt sein. Herr Dr. Schmidt? - Ach, nein.

(Silke Schindler, SPD: Wir haben es geändert!)

- Es wäre nett, wenn man das vorher mitteilen würde. Aber Sie dürfen den Antrag natürlich auch einbringen. Bitte schön.


Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie, dass wir das nicht mitgeteilt haben.

Mit dem letzten Tagesordnungspunkt kommen wir noch einmal zu einem Finanzthema. Als wir vor zwei Tagen über den Haushaltsplan für das Land Sachsen-Anhalt diskutiert haben, haben wir aber auch viel über die Finanzausstattung der Kommunen gesprochen. Es ging um Zuweisungen an die Kommunen. Dabei haben wir aber immer auch im Blick, dass die Kommunen natürlich vordergründig von ihren eigenen Einnahmen leben sollten, also mit ihren eigenen Einnahmen ihre Ausgaben bestreiten sollten.

Der größte Teil der kommunalen Einnahmen besteht aus Steuereinnahmen. Dabei ist die Gewerbesteuer neben der Grund- und der Einkommensteuer natürlich eine bedeutende Steuerart für unsere Gemeinden. Es ist gut, dass die in der Vergangenheit schon angestellten Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mehr weiter verfolgt werden und dass es dabei bleibt, dass die Kommunen eine Gewerbesteuer erheben können.

Zugleich wissen wir aber auch, dass die Gewerbesteuer für die Gemeinden die instabilste Steuerart ist. Viele Gemeinden haben das in der Vergangenheit schmerzlich erfahren müssen. Aufgrund von Steuernachzahlungen und Steuerrückzahlungen sind ihre Finanzausstattungen sehr stark ins Schwanken geraten. Die Möglichkeiten, das im FAG durch das Land auszugleichen, sind sehr begrenzt. Es ist uns bisher nicht gelungen, das immer genau auszugleichen.

Diese Instabilität resultiert natürlich aus der Möglichkeit, zwischen den Betriebsteilen Verrechnungen vorzunehmen, aber auch daraus, dass die Steuer natürlich besonders konjunkturabhängig ist. Davon kann vielleicht auch Herr Heuer, der Kollege aus dem Sülzetal, ein Lied singen.

(Guido Heuer, CDU, nickt)

Nicht immer werden die Bemühungen um gewerbliche Ansiedlungen mit entsprechenden Einnahmen belohnt.

Nun komme ich zu unserem Antrag und zu dem, was damit beabsichtigt wird. Sachsen-Anhalt steht beim Aufkommen der Gewerbesteuer zusammen mit allen anderen neuen Bundesländern am Ende der Tabelle. Mit 840 Millionen € nehmen die Gemeinden des Landes deutlich weniger Gewerbesteuer ein als Gemeinden in den alten Bundesländern. Unser Anteil am Aufkommen der Gewerbesteuer von bundesweit 56 Milliarden € beträgt nur 1,5 %. Ich darf in dem Zusammenhang auf die Berechnungen nach dem Königsteiner Schlüssel verweisen, nach denen aufgrund der Einnahmen und der Verteilung der Finanzmittel auf das Land immer ein Anteil von 2,8 % entfällt. Das verdeutlicht, dass die Steuerkraft unserer Gemeinden schon per se viel niedriger ist als der Gemeinden in den alten Bundesländern.

Nach den statistischen Angaben aus dem Jahr 2019 beträgt der Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen der Gemeinden in den westdeutschen Ländern 17,5 %. In den ostdeutschen Ländern beträgt der Anteil durchschnittlich 12,2 %. Worin liegt das? - Natürlich liegt es an einer schwachen Wirtschaft. Es ist aber vor allen Dingen der Tatsache geschuldet - darüber haben wir hier im Hohen Haus auch sehr oft diskutiert  , dass in den neuen Bundesländern Firmensitze und Konzernzentralen fehlen.

Ein wesentlicher Teil - den wollen wir mit unserem Antrag ansprechen   des Problems besteht aber auch darin, dass die ostdeutschen Bundesländer durch das Recht der Zerlegung der Gewerbesteuer benachteiligt werden. Die Gewerbesteuer von Betrieben und Konzernen mit mehreren Betriebsstätten wird auf der Grundlage eines sogenannten Zerlegungsrechtes berechnet. Dabei wird der Steuermessbetrag nach §§ 29 ff. des Gewerbesteuergesetzes grundsätzlich nach der Summe der Arbeitslöhne am jeweiligen Standort zerlegt. Dies führt natürlich wieder in den ostdeutschen Bundesländern zu einer erheblichen Benachteiligung.

Ich möchte noch drei Punkte hervorheben. Natürlich ist die Benachteiligung dadurch gegeben, dass die Arbeitslöhne in den neuen Bundesländern niedriger als im Westen sind. Ich erinnere auch immer wieder daran, dass beklagt wird, dass der Osten nur eine verlängerte Werkbank des Westens ist. Darum gibt es im Osten meistens nur Produktionsstätten, in denen niedrige Löhne gezahlt werden. Die Geschäftsführung, die Forschung befindet sich meistens in den Konzernzentralen im Westen. Trotzdem ist die Wertschöpfung in den neuen Werken im Osten meistens höher, weil es die neuen Betriebsanlagen ermöglichen, effizienter zu produzieren.

Der Osten wird durch den Zerlegungsmaßstab bei der Zuweisung von Gewerbesteuern also mehrfach benachteiligt. Die Gewerbesteuer wir nicht wirtschaftsbezogen verteilt. Wir wollen das mit unserem Antrag ändern und die Landesregierung darum bitten, sich für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf der Bundesebene einzusetzen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich weiß natürlich auch, wie schwierig es ist, auf Bundesebene eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zu erreichen. Wir mussten es bei der Änderung der Grundsteuer erleben, wie lange zwischen den verschiedenen Bundesländern verhandelt worden ist, bevor eine Einigung erzielt werden konnte. Immer dann, wenn durch eine Verteilungsregelung Bevorteilte und Benachteiligte entstehen, kann es in den Verhandlungen natürlich ganz schwierig werden. Trotzdem ist es im Sinne unserer Wirtschaft und vor allen Dingen unserer Gemeinden angebracht, sich für eine Änderung einzusetzen.

Es kann gelingen, auch im Verbund mit anderen Bundesländern eine Änderung vorzunehmen. Ich erinnere an die bundesweite Angleichung der Netzentgelte für die Übertragungsnetze. Dabei ist es uns nach langen Diskussionen auch gelungen.

Nun noch zu Punkt 2 unseres Antrages. Wenn wir über erneuerbare Energien vor allem hier in Sachsen-Anhalt und über den Ausbau von erneuerbaren Energien reden, dann sprechen wir auch immer wieder über deren Akzeptanz. Zur Erhöhung der Akzeptanz sollten die Gemeinden vor Ort mehr profitieren und auch mehr an den Gewinnen beteiligt werden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Die letzte Änderung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen - ich erinnere an die 70/30-Regelung - hat schon einiges bewirkt. Sie bildet die Wertschöpfung aber nicht genau ab. Die Grundvoraussetzung für eine Zerlegung ist natürlich, dass überhaupt Steuern gezahlt werden. Hierbei ist es genauso wie bei den vorhin angesprochenen Regelungen: Infolge von Verrechnungen erfolgen zurzeit immer wieder gar keine Steuerzahlungen.

Bei der jetzt angesprochenen Regelung geht es um die Restwerte der Anlagen. Bei komplett abgeschriebenen Anlagen - viele erreichen den Abschreibungszeitpunkt sogar schon nach zehn Jahren - würden in der übrigen Laufzeit kaum Gewerbesteuern anfallen. Diesen Aufteilungsmaßstab halten wir nicht für sachgerecht. Wir wollen nach der Menge des eingespeisten Stroms abrechnen, nach dem, was wirklich vor Ort produziert wird. Meines Erachtens kommt es Sachsen-Anhalt und den Gemeinden zugute, wenn der hier eingespeiste Strom für die Gewerbesteuer sorgt. Deshalb bitte ich im Namen der antragstellenden Fraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)