Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, dass wir zu Teilen eine Grundsatzdebatte führen werden, das war mir eigentlich klar. Ich will aber zu dem Thema Aufsuchungserlaubnis in der Altmark und ähnlichen Dingen zurückkommen. Das ist der Anlass unseres Antrages. Herr Barth hat es jetzt schön zusammengefasst. Es ist wirklich ein Problem. Wenn aufgrund dieser Aufsuchungserlaubnis tatsächlich etwas gefunden, dann gibt es kaum noch Möglichkeiten zu bremsen, damit das Erdöl nicht zutage gefördert wird. Das ist äußerst problematisch.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Alle Rechte, die jetzt im Berggesetz und in Verordnungen verankert sind, besagen eindeutig: Ihr könnt nachher dort bohren, egal ob es ein Trinkwassereinzugsgebiet ist oder Ähnliches. Das halte ich für ein ganz großes Problem. Herr Barth hat es dargestellt: Niedersachsen hat gerade beschlossen - ich verstehe jetzt übrigens die Diskussion in der CDU nicht; Sie haben das dort miteingebracht und mitbeschlossen  , dass dort nicht mehr in Wassereinzugsgebieten gebohrt werden darf und die Öffentlichkeit schon während der Aufsuchung beteiligt wird. Es findet also grundsätzlich von Anfang an eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. All diese Dinge sind in Niedersachsen jetzt beschlossen worden. Man kann und muss sich, Herr Willingmann, mit den Bundesländern, die das so machen, zusammentun, um dieses Gesetz auf Bundesebene zu ändern. Das ist das, was wir aufgeschrieben haben. Tun Sie das doch bitte und reden Sie nicht drum herum.

Natürlich können wir die Aufsuchungserlaubnis jetzt nicht verhindern. Wir müssen schauen, was dabei herauskommt; das ist richtig. Aber die Hoffnung ist, dass man solche Sachen wie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung einpflegt. Das ist auch nicht gegeben.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Sonst steht der Bohrturm wirklich irgendwann neben dem Arendsee oder, wie Herr Gallert sagte, neben dem neugebauten Hotel, sodass die Investoren sagen: Danke, es reicht, ich ziehe mich mit meinen 10 Millionen € von hier zurück. So etwas findet in Arendsee gerade statt.

Es gibt dort Bestrebungen, den Tourismus weiterzuentwickeln und Hotels und ähnliche Sachen zu bauen oder sich zumindest dafür einzusetzen. Also all diese Dinge - ich sage es noch einmal - halte ich für machbar.

Ich gehe mit, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und uns dort weiter darüber unterhalten. Ansonsten wünsche ich Ihnen erdölfreie Weihnachten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)