Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Da hat die Fraktion DIE LINKE wohl versucht, über ein Stöckchen zu springen, das Ihnen die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ und die GRÜNEN gemeinsam hingehalten haben, und ist nun auf die Nase gefallen.

Ich sage es vorweg: Unsere Fraktion lehnt diesen überflüssigen Antrag ab. Aufgrund auch seines Themengemenges ist er nicht würdig, in den Ausschuss überwiesen zu werden.

Doch worum geht es eigentlich? - Die Presse, also „Volksstimme“ und „Altmarkzeitung“, meldeten, beruhend auf einer Pressemitteilung besagter Bürgerinitiative, dass das LAGB der Geo Exploration Technologies GmbH erlaubt habe, nach Kohlenwasserstoff in dem Erlaubnisfeld „Thielbeer“ in der Altmark zu bohren. Auch soll es um die Suche nach Lithium gehen, das tatsächlich in der LAGB nicht benannt ist.

Betroffen ist dabei das Gebiet rings um den Luftkurort Arendsee, das sich allerdings außerhalb bekannter westaltmärkischer Erdgaslagerstätten befindet. So wurde man bereits bei der Erkundungsbohrung rund um den Ort in den 80er Jahren, zuletzt bei der Bohrung „E Genzien 1/89“ 1989 nicht fündig.

Es gibt auch in diesem Fall weder eine Förderbewilligung noch ein aus DDR-Zeiten stammendes Bergwerksfeld.

Die §§ 6 und 7 des Bundesberggesetzes regeln klar und eindeutig die Erlaubnis zum Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen mit Einschränkungen nach § 4.

Zudem sagt § 51 ff. des Bundesberggesetzes aus:

„Die Erteilung einer Erlaubnis berechtigt den Inhaber jedoch nicht zu tatsächlichen Aufsuchungshandlungen, sondern stellt lediglich einen Rechtstitel dar, mit dem ihm lediglich aufgrund der nachzuweisenden Eignung das grundsätzliche und ausschließliche Recht zugewiesen wird, die Aufsuchung in dem ihm zugesprochenen Erlaubnisfeld vorzunehmen. Tatsächliche Aufsuchungshandlungen dürfen nur aufgrund zugelassener Betriebspläne erfolgen.“

Diese gibt es meines Wissens noch nicht. Es kann also noch gar nicht um Bohrungen oder gar um die Gewinnung, sei es explorativ oder produktiv, gehen.

Den Rechtstitel zur Aufsuchung hält das Unternehmen GET. Das hatte der Minister schon ausgeführt. Wie der Verfassung der Website „erdoel-erdgas-deutschland.de“ mitteilte, hatte diese zum 1. Januar 2014 beispielsweise auch die Aufsuchungserlaubnis in Prezelle im niedersächsischen Wendland durch das LBEG erteilt bekommen, was wiederum zum 31. Dezember 2019 unangetastet auslief.

Die Parzelle schließt sich unmittelbar an das nun durch das LAGB erteilte Erlaubnisfeld mit der Bezeichnung „Thielbeer“ in Sachsen-Anhalt an.

Wirklich seltsam ist allerdings Folgendes - und das muss man dem Minister auch sagen  : Egal, auf welcher Web-Seite ich mich befunden, geschaut und recherchiert habe, egal, welchen Link ich angeklickt habe, sei es der vom MDR oder auch der vom Landesamt für Geologie und Bergwesen selbst, die Seite dieser Bekanntmachung ist plötzlich nicht mehr auffindbar und nicht mehr online.

Was das nun zu bedeuteten hat, ist meines Erachtens wiederum sehr fraglich. Hierzu möchte ich schon gern um Aufklärung bitten, ob die Erlaubnis nun wieder entzogen wurde oder welche konkrete Ursache dazu führte.

Dass die Seite nun nicht mehr abrufbar ist, hat natürlich auch ein gewisses Geschmäckle und zeugt wieder einmal von wenig Transparenz, wie wir es in der Vergangenheit mit so einigen Vorhaben in der Altmark oder in Teutschenthal erlebt haben. Dass Altmärker Bürger dann dünnhäutig werden und auf die Barrikaden gehen, ist meines Erachtens kein Wunder mehr, wenn man das Ping-Pong-Spiel zum Thema Abfalleinrichtung Brüchau in allen Etappen aufmerksam verfolgt hat.

Man kann resümieren, GET hat also die Erlaubnis erhalten, innerhalb von fünf Jahren das zu finden, was viele nicht fanden und Experten als nicht vorhanden deklarieren.

Werte LINKE, damit kommen wir wieder zu Ihrem Antrag. Sie merken selber, was man von Ihrem Antrag zu halten hat. Dem dann noch die Pariser Klimaziele und Freitags-Demonstrationen als Wurzeln hinzuzufügen, darüber hatten wir bereits debattiert. Das alles sind Forderungen, die wir zu anderen Themen hier im Plenum aufgestellt und denen Sie nicht zugestimmt haben.

Es stellt sich die Frage, worin Sie Ihre Anwesenheit in diesem Parlament eigentlich sehen, wenn Sie dann zum Schluss noch Hysterie erzeugen und eine Gefährdung des Luftkurortes Arendsee postulieren.

Wenn Sie tatsächlich etwas für die Altmark und ihre Bewohner und den Tourismus erreichen wollten, hatten Sie viermal die Gelegenheit, mit uns gegen die Hinterlassenschaften der Erdgasförderung in Brüchau, einem ausgemachten Schandfleck unseres Landes, zu stimmen.

Ihr Antrag ist purer Populismus, putscht unnötig die Bürger vor dem Weihnachtsfest aus und löst kein Problem, das die Bürger in der Altmark tatsächlich bewegt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, jetzt haben Sie das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Funke, haben ich Sie richtig verstanden, dass die Bürgerinitiative der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Protest ein Stöckchen hingehalten hat?


Lydia Funke (AfD):

Das können Sie meinen Ausführungen so entnehmen, ja. Die Bürgerinitiative hat möglicherweise auch nur auf den Seiten des LAGB gesucht und hat diese Bekanntmachung gefunden. Am 13.12. - so mir bekannt ist - gab es bereits eine Informationsveranstaltung seitens der Bürgerinitiative, an der auch Sie teilgenommen haben, auch Herr Höppner und, soweit ich weiß, Herr Barth.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Aber Ihr wart nicht dabei!)

Wie sich aber jetzt herausstellt, ist viel Lärm um nichts gemacht worden, weil letzten Endes nur ein Rechtstitel erworben wurde und nicht gesagt wurde, dass gebohrt werden soll.