Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ein wichtiges Thema - ob richtig umgesetzt, dazu werde ich noch etwas sagen.

Ich will an das anschließen, was Kollegin Lüddemann eben sagte. Ich habe eine große Zahl von Bekannten, die teilweise Jahrzehnte im Rettungsdienst tätig sind. Die Frage von gewalttätigen Übergriffen ist keine Frage von gesteigerter Sensibilität oder vielleicht von zu großer Empfindlichkeit von Rettungskräften. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren - und nicht erst in den letzten drei, vier - massiv zugenommen.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben gegen denjenigen, der hilft, ist gesunken. Solche Dinge, die man sich eigentlich überhaupt nicht erträumen könnte, wie ein RTW parkt die Ausfahrt zu und ich greife den Rettungsassistenten an, hat es früher nicht gegeben, aber es gibt sie jetzt. An der Stelle ist eine deutliche Zunahme erfolgt.

Wir haben eine Verrohung in der Gesellschaft. Die Hemmschwelle für Dinge, die man früher nicht gemacht hätte, ist eindeutig gesunken. Das hat sehr oft mit Alkohol- und Drogenkonsum zu tun.

Ich will auch gar nicht weiter darüber philosophieren, welche Gründe dazu geführt haben könnten. Ich glaube aber, mit einer Statistik und einer Statistikpflicht beseitigt man das Problem nicht; denn wir kennen das Problem. Mit einer zusätzlichen Datenerfassung werden wir das Problem keinesfalls beseitigen.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Eduard Jantos, CDU)

Ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung hat unter Umständen auch gute Gründe dafür, wenn man sich dort dafür entscheidet, keine Anzeige zu erstatten; denn bekannterweise handelt es sich bei Pflegekräften oder Ärzten nicht um Staatsanwälte oder Polizeivollzugsbeamte. Diese können gute Gründe dafür haben, warum sie beispielsweise gegen einen Demenzkranken keine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung erstatten. Dafür gibt es zweifelsohne Gründe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Klar!)

Jetzt soll eine Statistik eingeführt werden, Herr Raue, die weiter keine Arbeit macht, wie Sie uns erklärt haben.

Wenn es diese Statistik gibt - nehmen wir einmal an, wir würden Ihrem Vorschlag folgen  , dann kommen Sie nächstes Jahr damit und sagen: Wir legen jetzt einmal die polizeiliche Kriminalstatistik von Herrn Stahlknecht daneben. Dann wird es Unterschiede geben, weil man sich nämlich nicht dafür entschieden hat, die Polizei zu holen. Dann sagen Sie: Das ist alles Betrug. Das sind falsche Zahlen. Sie haben wieder Statistiken gefälscht.

Wir haben eine polizeiliche Kriminalstatistik, in der jeder Fall enthalten ist, in dem sich eine Einrichtung oder ein Arzt dafür entscheiden, die Polizei zu holen und eine Anzeige zu schreiben. Daneben brauchen wir keine Daten, sondern wir brauchen Bekämpfungsstrategien, wie wir damit umgehen. Das ist Gegenstand unseres Alternativantrags, für dessen Annahme ich werben möchte.

Wir unterstützen in gleicher Weise die Strafverschärfung im Anwendungsbereich sozusagen des Widerstandsparagrafen auch für Notaufnahmen; das ist gar keine Frage.

Noch ein letzter Hinweis zu den Kosten: Wenn wir als Land unmittelbar etwas tun können, nämlich zum Beispiel bei der Refinanzierung eines Antigewalttrainings im Bereich des Rettungsdienstes, dann haben wir das in Sachsen-Anhalt getan. Beispielsweise Seminare, Trainings etc. im Bereich des Rettungsdienstes sind vollständig Kostenbestandteile nach unserem Rettungsdienstgesetz. Das heißt auch, wenn heute ein Konzessionsnehmer im Bereich des Rettungsdienstes solche Dinge für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführt, dann kann er diese als Kosten nach dem Rettungsdienstgesetz geltend machen. Das dürfte also machbar sein. Bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mag das anders aussehen. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir in dem Bereich als Gesetzgeber unmittelbar handeln können, dann haben wir das getan. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt zwei Wortmeldungen von Herrn Kirchner und Herrn Siegmund. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Erben! Können Sie mir nur ein Beispiel nennen, dass wir in diesem Plenum schon einmal davon gesprochen hätten, dass die Landesregierung eine Statistik fälscht?

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich kann Ihnen zweifelsohne sehr viele Fälle nennen, insbesondere dann, wenn Sie sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik - -

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich verspreche Ihnen nicht, das noch vor Weihnachten zu liefern, aber ich kann Ihnen eine Vielzahl von Fällen nennen, in denen Sie Behauptungen aufgestellt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Manche Frage sollte man sich einfach ersparen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Ich würde Ihnen ja antworten, Herr Kirchner, wenn Sie nicht schon beim Ansetzen zu der Antwort dazwischenbrüllen würden.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich brülle nicht dazwischen! Ich habe eine Frage gestellt!)

Ich muss Ihnen nicht ein Beispiel nennen. Ich werde Ihnen viele Beispiele nennen,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und zwar mit Angabe der Quelle. Darauf können Sie sich verlassen. Ich fürchte, insbesondere Ihr Kollege Lehmann

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wird bei den Quellen ziemlich häufig vorkommen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Erben. - Ich möchte mich jetzt wirklich - und das meine ich wirklich ernst, Herr Erben - dafür bedanken, dass es eine sachliche Debatte war. Ich kann auch einigen Argumenten von Ihnen folgen - das ist wirklich ernst gemeint. Aber ich habe auch noch eine andere Frage, die ich auch ernst meine - die ist wirklich nicht selbstironisch  :

Würden Sie mit Frau Bahlmann darin übereinstimmen, dass ein Rechtsruck in der Gesellschaft für diese Häufung von Übergriffen verantwortlich ist? Das ist mir bei allen Recherchen und allen Gesprächen mit Betroffenen noch nie aufgefallen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)


Rüdiger Erben (SPD):

Ich ziehe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem Rechtsruck und der Verrohung der Sprache in dieser Gesellschaft. Aus der Verrohung der Sprache wird auch sehr schnell Gewalt.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, dass eine unmittelbare Folge aus einem Rechtsruck wäre, dass Demenzkranke Pflegekräfte angreifen. Soweit würde ich nicht gehen. Ich glaube, Frau Bahlmann hatte das auch nicht so gemeint.

(Zuruf von Katja Bahlmann, DIE LINKE)