Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wie lange mag wohl dieser Antrag in den Schubladen gedümpelt haben, bis er das Licht der Welt erblickte? - Wahrscheinlich, wie in der Antragsbegründung geschrieben, seit dem Jahr 2018.

(Ulrich Siegmund, AfD: Zwei Wochen!)

Das Thema hat zwar grundsätzlich Konjunktur, aber zu dem Inhalt des Antrags brauchen wir uns im Großen und Ganzen nicht auszutauschen, da wir in Erfahrung gebracht haben, dass sich viele Sachen bereits mehrfach erledigt haben.

Es ist unumstritten, dass es Gewalt gegen Pflegende gibt, und das ist schlimm.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt Gewalt gegenüber Rettungsdienstleistenden. Es gibt Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte. Im Gegenzug gibt es aber auch Gewalt gegen Patientinnen und Patienten, gegen Seniorinnen und Senioren in der Pflege, gegen Polizistinnen und Polizisten. Es ist ein Anstieg von Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es ist festzustellen, dass die Gewalt in den letzten vier bis fünf Jahren zugenommen hat, ebenso wie die Verrohung der Gesellschaft seit dem Rechtsruck in dieser Gesellschaft zugenommen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Verbal erleben wir das hier im Parlament fast bei jeder Landtagssitzung. Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen.

Die sehr angespannte Personalsituation und die Gewaltbereitschaft im Gesundheitsbereich wurden bereits auf Bundesebene deutlich wahrgenommen. Gesundheitsminister Jens Spahn wird ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, das Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte in Notfallambulanzen härter bestrafen wird. Im „Ärzteblatt“ vom 29. Oktober dieses Jahres wurde das oben genannte Vorhaben bereits veröffentlicht.

Damit soll medizinisches Personal von ärztlichen Notfalldiensten und Notfallambulanzen unter den gleichen strafrechtlichen Schutz gestellt werden, wie er seit einiger Zeit auch für Rettungskräfte am Unfallort gilt. Tätliche Angriffe gegen Pflegekräfte können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden, wenn diese zur Anzeige gebracht werden. Das stellt für uns genau die Hürde dar; denn nicht jeder tätliche Angriff wird zur polizeilichen Anzeige gebracht.

Die Bundesärztekammer begrüßt dieses Vorhaben. Allein dieses Vorhaben macht den vorliegenden Antrag in dieser Form obsolet.

In dem uns vorgelegten Antrag wird unter den ersten sechs Punkten ein hohes Maß an Dokumentationsaufwand gefordert, womit die immer wieder beklagte Bürokratie im Gesundheitswesen weiter erhöht und massiv ausgebaut wird. Das Pflegepersonal, das schon heute einen extrem hohen Dokumentationsaufwand zu bewältigen hat, soll noch mehr Dokumentationspflichten bekommen. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen auch künftig gewährleisten, dass Pflegende genau das tun, was ihr Berufsbild aussagt. Die Arbeit mit den Menschen soll dabei im Vordergrund stehen. Wenn Ihrer Meinung nach die dokumentierten Vorfälle von Gewalt jedweder Art im Pflegebereich so interessant für die Bevölkerung sind, warum nutzen die Klinikbetreiber in diesem Land dann nicht die Möglichkeit, genau diese für ihre Häuser zu veröffentlichen? Jede Klinik hat dazu das Recht. Aber warum tun sie es nicht? Das ist die Frage. Sie jedoch von Landesseite her dazu zu zwingen, das geht absolut zu weit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter Punkt 8 wird in dem Antrag gefordert, ein ausführliches Konzept zum Umgang mit physischer und psychischer Gewalt in der Ausbildung in den verschiedenen Berufsfeldern der professionellen Pflege zu integrieren. Dies ist ebenso obsolet, da die bisherige Pflegeausbildung und gerade die neue generalisierte Pflegeausbildung genau diesen Part bereits in der Stundenverteilung abbilden. Es werden 280 Stunden, also 14 % der gesamten Ausbildungsdauer, genau für dieses Thema aufgewendet. In der Praxis wurden von den Pflegeschulen bereits in der Vergangenheit 70 Stunden für dieses Thema in der Ausbildung eingeplant. Auch diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und werden künftig das Thema Gewalt mit noch mehr Zeitaufwand behandeln, nämlich mit 120 Stunden.

Auch die Dienstleistenden im Rettungsdienst haben bereits auf die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung bei Rettungseinsätzen reagiert und zu Konfliktmanagement und Gewaltprävention hinreichend geschult. Sicherlich wäre es wünschenswert, die Präventionsmaßnahmen der Rettungsdienste als Land finanziell zu unterstützen. Das kann mit Punkt 3 des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen durchaus gelingen.

Das alles sind Beispiele, die die richtigen Wege beschreiben, und sie werden bereits beschritten. Dazu braucht es den vorliegenden Antrag nicht. Der Antrag ist also abzulehnen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen anschließen, weil auch wir meinen, vorbeugen ist besser als nachsehen. Wir tragen den Präventionsauftrag der Koalition mit. Wir weisen darauf hin, dass das auch Geld kosten wird. Das sollte bei den Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Bahlmann. Ich sehe eine Wortmeldung. Frau Bahlmann möchten Sie antworten? Es gibt noch eine Wortmeldung.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Nein!)

- Nein. - Herr Raue, damit können Sie eine Kurzintervention machen.


Alexander Raue (AfD):

Dann würde ich eine Zwischenintervention machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Ich habe mitbekommen, dass Sie unseren Antrag überhaupt nicht verstanden haben. Der Beweis dafür ist einfach schlichtweg, dass Sie wieder den Rechtsruck in der Gesellschaft

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Ach nee! Hat er gemerkt!)

heranziehen, um zu begründen - Sie jetzt  , dass es mehr Gewalt gegen Rettungskräfte gibt. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie diese Verbindung herstellen? Ich kann Ihnen aber sagen,

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

es gibt gar keinen Rechtsruck in der Gesellschaft.

(Zuruf von der SPD: Doch, doch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ha, ha!)

Was es gibt, das ist die Zunahme des zivilen Widerstands

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

- und der ist im Übrigen erwünscht -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der ist erwünscht?)

gegen falsche Entscheidungen der Regierungen. Menschen trauen sich jetzt wieder auf die Straße und trauen sich zu sagen, was sie denken.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ach so! Ihr behauptet doch immer das Gegenteil, man darf nichts mehr sagen!)

Das haben sie lange Zeit nicht gemacht, weil sie sich gut regiert fühlten. Aber seit dem Jahr 2015 wissen die Menschen in diesem Land, dass sie nicht mehr gut regiert werden.

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Das hat aber nichts damit zu tun, dass es einen unterstellten Rechtsruck gibt, und das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass die Menschen, die sich nicht gut regiert fühlen, plötzlich Pflegekräfte angreifen. Es ist großer Käse, den Sie hier erzählt haben.

(Dr. Falko Grube, SPD: Es sind Pflegekräfte angegriffen worden, Herr Raue!)

Sie haben eine Verbindung aufgemacht, die einfach nicht existent ist. Sie haben das Thema nicht verstanden. Sie haben hier wieder gezeigt: Es ist ein AfD-Antrag.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie bitte zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Gegen einen AfD-Antrag, mit dem ein wichtiges Thema - ja, das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, der letzte Satz, in Ordnung.


Alexander Raue (AfD):

in den Landtag gebracht wurde, dagegen muss man stimmen. Das haben Sie heute wieder konsequent durchgezogen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Thomas Höse, AfD)