Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Auch die zwölfminütige Ausschussberatung, die im Übrigen zu einem Drittel dazu genutzt worden ist, darüber zu diskutieren, ob man die Debatte abbricht, hat unsere Fraktion nicht davon überzeugt, diesem Staatsvertrag und dem Änderungsgesetz zum Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.

Herr Minister Richter, Sie sagten, dass es keine Fragen gegeben habe; ich bin mir diesbezüglich nicht so sicher. Wir hatten vielleicht nicht die Chance, sie zu stellen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn ich mir die gesenkten Köpfe der Koalition ansehe, und wenn ich jetzt Herrn Schmidt zugehört habe, der sagte, wir hätten am Abgrund gestanden, dann weiß ich nicht, ob Sie sich mit Ihrer Zustimmung wirklich vom Abgrund wegbewegen.

Das Land Sachsen-Anhalt zahlt 200 Millionen € zulasten des Schuldendienstes für diesen Staatsvertrag. Es stellt sich die Frage: Haben wir mit dieser vielleicht unabweisbaren Zahlung tatsächlich alles getan, um eine solche Situation in der Zukunft zu vermeiden?

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nein!)

Oder werden wir in Kürze wieder über die NordLB diskutieren?

Da das Gesamtkonstrukt NordLB mit einem Anteil des Landes Niedersachsen von 52 % unverändert geblieben ist, wird uns dieses Thema, so fürchte ich, schneller wieder ereilen, als es uns lieb ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben die Chance vertan, die NordLB tatsächlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist unser Vorwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Da es bei einem Staatsvertrag nicht darum geht, Änderungsanträge zu stellen, sondern darum, Ja oder Nein zu sagen, mussten wir zu diesem schlechten Verhandlungsergebnis des Finanzministers bzw. der Landesregierung Nein sagen.

(Frank Bommersbach, CDU: Na, na, na!)

- Herr Bommersbach, es ist ein schlechtes Ergebnis - das wissen Sie auch  , das uns an einer Stelle ganz schnell auf die Füße fallen wird.

Herr Finanzminister Richter, eigentlich war zugesagt worden, die Investitionsbank bis zum Sommer mit einem Preisschild zu versehen; denn dies ist der Teil, den das Land Sachsen-Anhalt wirklich betrifft, und darüber im Landtag zu berichten. Die Sache ist kompliziert; das weiß ich. Aber es gibt noch kein Preisschild für die Investitionsbank. Sie ist weiterhin das Faustpfand in der NordLB.

Diese Frage nicht geklärt zu haben und trotzdem einen Staatsvertrag abzuschließen, ist besonders schwierig und schon deshalb können wir dazu nicht Ja sagen.

Zurück zu den 200 Millionen €. Wir werden sie innerhalb kürzester Zeit beschließen. Wir werden uns in den nächsten Wochen übrigens sehr oft über wesentlich kleinere Summen unterhalten und wesentlich heftiger darüber streiten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit genau derselben Sorgfalt auch über diese 200 Millionen € sprechen.

Es ist ja nicht ihr Geld, meine Damen, meine Herren, sondern es ist das Geld, das unsere Bürgerinnen und Bürger an Steuern zahlen. Deshalb dürfen sie auch den den Anspruch haben, dass ein Staatsvertrag solide ausgehandelt wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Knöchel, kommen Sie jetzt zum Schluss.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. Ich sehe keine Wortmeldungen. Herrn Farle habe ich vergessen. - Herr Farle, Sie waren heute so sanft; deswegen sind Sie mir heute nicht aufgefallen. - Herr Knöchel, Sie lehnen eine Beantwortung der Frage ab?

(Swen Knöchel, DIE LINKE, kehrt zum Rednerpult zurück)

- Herr Farle, Sie dürfen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass DIE LINKE von ihrem ursprünglichen Eierkurs abgerückt ist und am Ende die Argumente der Vernunft gesiegt haben, nämlich mit Blick auf die Ablehnung dieses 2   , 198-Millionen-€-Paketes für eine Bankenrettung, mit der wir uns sicherlich bald wieder beschäftigen müssen; das bestätige ich ausdrücklich. Wir tun dies in einer Zeit, in der die Menschen mit jedem Cent rechnen müssen. Wir haben den Ausstieg eigentlich verpasst.

Wie gesagt, vielen Dank, dass Sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. Sie haben eine richtige Entscheidung getroffen; das wird sich in der Zukunft bestätigen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Kollege Farle, DIE LINKE eiert nicht. Die Politik der LINKEN ist immer geprägt von Verantwortung für unser Land.

(Lachen bei der AfD)

- Wenn man Politik als billigen Klamauk versteht wie Sie, dann muss man jetzt lachen; das ist richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben tatsächlich eine Auffassung zu öffentlichen Banken. Wir haben tatsächlich die Gefahr für die Sparkassenkundinnen und  kunden in Deutschland erkannt. Wir waren die Fraktion, die seit Mai 2018 unaufhaltsam Fragen zur NordLB gestellt hat, als es in Sachsen-Anhalt noch hieß, dies habe nichts mit unserem Land zu tun.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

- Herr Bommersbach, gucken Sie in die Protokolle; dort können Sie das nachlesen.

(Unruhe)

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir am Ende einen Staatsvertrag zu bewerten gehabt haben, zu dem wir sagen mussten: Geht das oder geht das nicht? Und dieser Staatsvertrag geht nicht, weil er das Problem, das letztlich zu der Schieflage der NordLB geführt hat, nämlich das Problem bezüglich der Struktur dieser Landesbank, nicht gelöst hat.

Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir hätten uns gewünscht, dass klar wird, dass Sachsen-Anhalt irgendwann aus der NordLB aussteigt. Wir wissen, dass es möglicherweise unumgänglich ist, jetzt zu handeln. Aber wenn ich jetzt handele, dann sollte man richtig handeln. Genau diese Chance hat die Landesregierung versäumt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Bommersbach hat sich gemeldet. - Bitte, Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben jetzt sehr eindrucksvoll gesagt, was wir alles nicht getan haben. Sie haben allerdings vergessen, dass der Minister den Mitgliedern in allen Sitzungen des Finanzausschusses all ihre Fragen umfänglich beantwortet hat und sie regelmäßig informiert hat.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist ein Witz!)

Sie waren zu Beginn auch der Meinung und haben dem etwas Charmantes abgerungen. Herr Farle hat dies mit den Worten umschrieben, dass Sie dem Staatsvertrag zustimmen wollten. Ich finde es ein wenig unfair, wenn Sie jetzt so tun, als hätte es der Minister nicht richtig gemacht. Aber das ist nicht mein Thema.

Wenn Sie so viel Wert auf exakte Zahlen legen, dann hätte ich mir von Ihnen eine Korrektur gewünscht. Wenn unser verehrter Herr Kollege Farle sagt, dass 298 Millionen € für die NordLB erforderlich sind, dann hätten Sie eigentlich widersprechen und mitteilen müssen, dass dies 100 Millionen € zu viel sind. Es sind nämlich nur 198 Millionen €.

Ich denke, dass Sie Ihrer Verantwortung, wenn Sie das wirklich ernsthaft betreiben wollen, nicht gerecht werden; denn sonst hätten Sie dazu etwas sagen müssen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Diesbezüglich habe ich voll auf Sie gezählt, Herr Bommersbach. Ich habe die Zahlen - das können Sie in meiner Rede nachlesen - mindestens dreimal genannt, also insoweit sollten Sie davon ausgehen, dass ich die Zahlen kenne.

Ich habe es in meiner Rede und auch in der Erwiderung auf Herrn Farle gesagt: Uns hat mit Blick auf die NordLB die Frage umgetrieben: Wie groß ist das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt?

Die Sparkassen haben sich deutschlandweit schweren Herzens entschieden - das wissen Sie  , an dieser Bankenrettung teilzunehmen, weil das öffentliche Bankensystem zu kippen begann. Hierbei hat der Generalangriff auf die öffentlichen Banken und auf das öffentliche Sparkassenwesen eine Rolle gespielt.

Wir haben gesagt, wir dürfen keine Politik zulasten der Sparkassenkundinnen und  kunden machen. Es stellte sich aber die Frage: Ist dieser Staatsvertrag, so wie wir ihn vorgelegt haben, geeignet, genau dieses Problem zu lösen? - Wir kamen zu dem Ergebnis: Nein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn Sie in den Protokollen die Fragen, die wir gestellt haben, und die Statements, die wir dazu abgegeben haben, nachlesen, dann wird klar, dass wir daran interessiert sind, dass kein Risiko für das Land entsteht, und wir haben Wege dahin aufgezeigt.

Genau diesen Weg hat die Landesregierung nicht beschritten. Deswegen können Sie von uns nicht erwarten, dass wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. Wir haben unsere Position in den gesamten Prozess eingebracht. Wir haben gesagt, wir müssen etwas für die Sparkassenkunden tun. Aber das, was getan worden ist, halten wir eben nicht für einen gangbaren Weg. Wir sehen die Gefahr, dass wir früher, als es uns lieb ist, noch einmal über die NordLB diskutieren müssen.

(Beifall bei der LINKEN)