Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der ersten Beratung über den Gesetzentwurf ausführlich dargestellt, warum die Landesregierung es für unbedingt erforderlich hält, eine Kapitalzufuhr für die NordLB vorzunehmen. Ich habe auch darauf hingewiesen, welche Konsequenzen es hat, wenn wir es nicht tun.

Im Ausschuss gab es keine weiteren inhaltlichen Fragen. Deshalb kann ich nur um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bitten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)