Tagesordnungspunkt 6

Zweite Beratung

Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5382

Beschlussempfehlung Ausschuss Finanzen - Drs. 7/5411

(Erste Beratung in der 88. Sitzung des Landtages am 16.12.2019)



Berichterstatter ist hierzu der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Verlauf der Beratungen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5382 mit dem Titel „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale“ überwies der Landtag in der 88. Sitzung am 16. Dezember 2019, also am Montag dieser Woche, zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Der am 6. Dezember 2019 unterzeichnete Staatsvertrag bedarf gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der Zustimmung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das dazu erforderliche Zustimmungsgesetz liegt unter Artikel 1 vor.

Die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes, des Sparkassenbeteiligungsverbandes Sachsen-Anhalt und des Sparkassenbeteiligungszweckverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Rechtsgrundlage bildet bislang der Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank vom 22. August 2007, der zuletzt durch den Staatsvertrag vom 12. Juli 2011 geändert wurde.

Die Träger der NordLB haben sich mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband auf ein gemeinsames Modell zur Kapitalstärkung der NordLB verständigt. Die am Staatsvertrag vom 22. August 2007 beteiligten Länder schaffen mit diesem Staatsvertrag die Voraussetzungen für die Umsetzung der geplanten Kapitalstärkungsmaßnahmen. Zugleich werden mit diesem Staatsvertrag die bislang nur rudimentär vorhandenen Regelungen zu Umwandlungsvorgängen und Übertragungsmöglichkeiten detaillierter ausgestaltet und erweitert.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 72. Sitzung am 16. Dezember 2019, nachdem der Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen worden war, mit diesem Gesetzentwurf, also noch am gleichen Tag wie der Landtag.

Im Ergebnis dieser Beratung wurde der Gesetzentwurf in Gänze einschließlich der Anlage zu Artikel 2 Nr. 3 und der Nachträge zum Vorbericht und zum Einzelplan 13 mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen mit 8 : 4 : 0 Stimmen beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/5411 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Heuer, CDU)