Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Noch einmal zur Genese: Im Frühjahr dieses Jahres stellte sich bei einer Dienstberatung zum Thema Kreisausbildung und Brandschutz heraus, dass einige Landkreise die ihnen obliegende Kreisausbildung für die Feuerwehren zumeist aus Personalgründen auf Basis von Honorarverträgen durchführen. Andere Landkreise hingegen setzen dafür ehrenamtlich tätige Feuerwehrkameraden ein, die lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Beide Verfahrensweisen unterscheiden sich insoweit, als die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige gerade kein entgeltlicher Ausgleich für die aufgewandte Arbeitskraft und Zeit sein darf und somit zwangsläufig auch niedriger ausfallen muss als das zu zahlende Honorar.

Bei der ehrenamtlichen Tätigkeit ist also der unentgeltliche Charakter prägend und die Aufwandsentschädigung wird für den besonderen Sachaufwand gezahlt.

Hingegen fällt eine Honorartätigkeit nicht unter den Unfallversicherungsschutz der Feuerwehrunfallkasse und ist gegebenenfalls steuerlich und rechtlich anders zu handhaben.

Ein entsprechender klarstellender Erlass mit der Regelung, dass Kreisausbilder ehrenamtlich oder auf Honorarbasis in der Aus- und Fortbildung tätig werden können, wurde am 5. Dezember 2019 an das Landesverwaltungsamt versandt. Geregelt wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung je Ausbildungstag für die verantwortlichen Kreisausbilder und für Ausbildungshelfer, die nicht zu beanstanden ist. Die Erstattung von Kosten für Dienstreisen außerhalb des Dienst- und des Wohnortes bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.

In Kürze wird den Kommunen auch die Möglichkeit für eine Abgeltung der Unfallversicherung für Honorarkräfte offeriert, die unter 3 € je Ausbildungstag liegen wird.

Ich kann für meine Fraktion feststellen, dass die Arbeit der Kreisausbilder bei der Ausbildung der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt durch den Erlass nicht gefährdet ist oder gefährdet war. Durch den klarstellenden Erlass hoffen wir natürlich, dass hier jetzt ein bisschen Weihnachtsfrieden einkehrt und das ganze Thema zur Ruhe kommt.

Wir wollen uns noch einmal im Innenausschuss mit der gesamten Problematik auseinandersetzen. Ich verweise in dem Zusammenhang dann auf die Debatte im Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)