Rüdiger Erben (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich gar nicht groß bei der Vorrede auf. Dazu sind drei Minuten auch überhaupt nicht geeignet.

Als ich die Grundverfügung des Landesverwaltungsamtes im Sommer dieses Jahres zum ersten Mal las, habe ich zunächst gedacht: übermotivierte Beamtin aus der Kommunalaufsicht, die jetzt den Kommunen einmal erklärt, was in diesem Land Ehrenamt ist. Insbesondere stieß ich mich bereits an der Aussage, dass es auf der Kreisebene der Feuerwehr gar kein Ehrenamt geben könne, weil es überhaupt keine Kreisfeuerwehr gebe. Dann frage ich mich natürlich auch - ich konnte es ihr nicht entgegnen  , was denn dann der Kreisbrandmeister ist. Wenn es keine Kreisfeuerwehr gibt, dürfte es ja auch dieses Ehrenamt dann nicht geben.

Leider ist es offensichtlich nicht nur eine übermotivierte Beamtin gewesen. Wir haben jetzt eine veritable Diskussion in diesem Lande zur Frage von Honorar und Ehrenamt.

Ich will an dieser Stelle einige Worte dazu verlieren, wie wichtig Kreisausbildung in diesem Land ist. Wir haben vor etwa 20 Jahren fortfolgend einen Paradigmenwechsel in der Ausbildung gehabt, wonach für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren möglichst viel standortnahe Ausbildung erfolgt. In dem Zusammenhang ist das System der Kreisausbildung sehr stark ausgebildet worden. Das ist unterschiedlich gut in den Landkreisen und es gibt unterschiedliche viele Kreisausbilder in den Landkreisen.

Ich kann mich sehr gut erinnern, weil ich sicherlich einer derjenigen in diesem Haus bin, der die meisten Kreisausbilder persönlich ernannt hat, als das im Aufwuchs war, wie wichtig und wie schwierig es war, dieses System aufzubauen, weil man eigentlich der Meinung war, das sollen die doch bitte in Heyrothsberge machen und nicht hier vor Ort.

Jetzt haben wir ein System, das wesentlich darauf fußt, dass es als Anerkennung auch eine kleine Aufwandsentschädigung dafür gibt. Seit diesem Herbst haben wir eine heftige Diskussion, dass dieses System nicht weitergeführt wird. Wir halten das für falsch,

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Christina Buchheim, DIE LINKE)

weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir mit einem anderen System die Kreisausbildung in diesem Land nicht aufrechterhalten werden können. Wenn man entsprechende Meldungen aus den Landkreisen hört, scheint das so zu sein. Denn es gibt bereits erste Landkreise, die zum 1. Januar gesagt haben: Die Kreisausbildung mit Ehrenamtlern findet nicht mehr statt. Mein eigener gehört dazu.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich will überhaupt nicht - dazu reicht meine Zeit leider nicht aus - die vielen Versicherungsfragen in dem Zusammenhang nennen. Die Feuerwehrunfallkasse sagt ganz klar: Die sind bei uns versichert, egal wie hoch die Aufwandsentschädigung ist. Es muss aber ein Ehrenamt bleiben.

Deswegen ist für mich ganz klar:

Erstens. Der Erlass muss so geändert werden, dass ein Ehrenamt gegen eine höhere Aufwandsentschädigung zulässig ist.

Zweitens. Es muss in die kommunale Entschädigungsverordnung aufgenommen werden.

Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Innenausschuss, um das dort weiter beraten zu können. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)