Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst - das sage ich ganz bewusst am Anfang; wir haben mit den Gemeindewehrleitern aus dem Land gerade wieder traditionell zusammengesessen - gilt mein Dank all denjenigen, die sich ehrenamtlich im Brandschutz engagieren. Sie sind das Rückgrat der inneren Sicherheit für unsere Menschen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Ich freue mich - Sie gestatten das kurz, Frau Präsidentin  , dass auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Kai-Uwe Lohse hier ist. Lieber Kai-Uwe, du hast heute Geburtstag, herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt zu Ihrem Antrag. Manche Dinge sind so überholt wie das, was Sie vorher hier zu veranstalten versucht haben.

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Man kann die Kreisausbildung über eine Aufwandspauschale des Ehrenamtes vergüten - das ist nach wie vor unbenommen - oder aber über eine Honorarvereinbarung. Jetzt sage ich einmal Folgendes: Ehrenamt besteht grundsätzlich - das besagt der Name - aus der Ehre und nicht aus der Bezahlung.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Weil wir aber honorieren wollen, dass Menschen in ihrer Freizeit ausbilden, haben wir gesagt, wir wollen den Kommunen ein Instrument an die Hand geben, damit die Kameradinnen und Kameraden dort oben auf der Besuchertribüne dem Kreis ihr Wissen eben nicht für 17,50 €, für 15 € oder vielleicht auch für 30 € pro Stunde zur Verfügung stellen. Eine Honorarvereinbarung ist für Sie, die Sie dort oben sitzen, wirtschaftlich doch wesentlich sinnvoller als eine pauschalierte ehrenamtliche Vergütung. Wir kommen Ihnen entgegen und sagen: Danke, dass Sie das tun. Und der Kreis steht in der Verantwortung, seine Fachleute auch entsprechend zu bezahlen.

Wenn Sie sich zu Hause zur Montage einen Klempner bestellen, speisen sie den doch auch nicht mit einer Aufwandspauschale von 10 € ab und sagen: Danke, dass Sie das im Ehrenamt machen. Der zeigt Ihnen doch einen Vogel.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Gleiches gilt für Feuerwehrleute. Sie sollen ihr Wissen nicht für eine ehrenamtliche Aufwandspauschale zur Verfügung stellen, sondern wir haben gesagt, das soll über eine Honorarvereinbarung geregelt werden.

Zu dem Aufwand. Frau Kollegin, selbst wenn Sie es so regeln würden, wie es in Thüringen geregelt wurde     Nehmen wir an, Sie würden in eine Entschädigungsvereinbarung 20 € hineinschreiben. Was ist dann der Unterschied zu einer Honorarvereinbarung? - Die Kosten entstehen, der Kreis muss zahlen. Ob ich Sie über eine Honorarvereinbarung oder über eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung bezahle, bleibt für den Kreis das Gleiche. Bis zu einem Wert von 2 400 € ist sowohl das eine als auch das andere steuerfrei. Auch darin besteht kein Unterschied.

Das Einzige, was bei einer Honorarvereinbarung gesichert und geregelt sein muss - das ist der Unterschied  , ist, dass die Kameradinnen und Kameraden für diese Tätigkeit auch versichert sind. Dafür hat mein Referatsleiter - natürlich in Abstimmung mit der Hausleitung - Angebote von Versicherungen herausgesucht, die einen Bruchteil pro Jahr pro Kreisausbilder kosten, die der Kreis übernehmen kann.

Insofern sage ich es noch einmal: Wir reden über etwas, das überhaupt kein Problem ist. Sie können es nach wie vor über die Aufwandsentschädigung des Ehrenamtes regeln, oder Sie machen es, wenn Sie den Kameradinnen und Kameraden etwas Gutes tun wollen, um ihr Können entsprechend zu honorieren, über eine Honorarvereinbarung. Dann bekommen sie mehr Geld dafür. Aber sie haben auch ein höheres Wissen und dafür dürfen sie mehr Geld bekommen. Insofern reden wir über irgendetwas, das hier in diesem Land kein Problem ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es ist tatsächlich unüblich, dass Gratulationen und Ähnliches von hier unten vom Pult aus vorgenommen werden. Aber vielen Dank für den Hinweis. Ich denke, ich kann Ihnen, Herr Lohse, dem Vorsitzenden des Feuerwehrverbandes des Landes Sachsen-Anhalt, auch im Namen des gesamten Hauses recht herzlich zum Geburtstag gratulieren. Bleiben Sie gesund und bleiben Sie uns weiterhin erhalten.

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt bitte ich den Herrn Minister noch einmal nach vorn; denn es gibt eine Wortmeldung. Herr Roi hat das rechtzeitig signalisiert; ich wollte zuvor allerdings die Gratulation vornehmen.

(Minister Holger Stahlknecht: Das ist schön! Dann komme ich wieder!)

- Genau. - Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben nachher noch eine Dreiminutendebatte, deswegen stelle ich an dieser Stelle einige Fragen, die mich interessieren.

Der Ursprung der Kritik liegt in der Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom Februar 2019. In dem Artikel, der vorhin genannt wurde, wurde zum Beispiel die Regelung für die Vergütung je Stunde für die Kreisausbilder genannt.

Dazu würde mich interessieren: Wenn Sie so etwas herausgeben, wie entsteht das bei Ihnen? Wurden vorher - das hat Frau Bahlmann schon aufgeworfen - die Feuerwehren eingebunden, wenn solche Sätze festgesetzt werden? Mich würde interessieren, wie Sie auf 15 € für drei Stunden kommen. Das sind 5 € pro Stunde. Wie kommt man im Ministerium oder wo auch immer auf solche Werte?

Ich habe eine weitere Frage. Wir haben das gleiche Problem. Mich hat ein Stadtratsmitglied aus dem Saalekreis angesprochen; dabei geht es darum, dass auch zu der neu in das Gesetz eingeführten Kinderfeuerwehr in den Ortsfeuerwehren ein Satz in Ihrer Anweisung steht. In dem betreffenden Fall ist es so, dass die Gemeinde schon vorher einen bestimmten Wert in ihrer Satzung geregelt hat. Der Wert, den Sie jetzt sozusagen herausgegeben haben, unterbietet diesen Wert. Das bringt die Gemeinde in die Bredouille; denn sie muss den Wert jetzt nach unten anpassen, was für die Betroffenen natürlich ziemlich blöd ist.

30 € pro Monat für einen Kinderfeuerwehrbeauftragten in Ortsfeuerwehren halte ich für ziemlich schwierig. In meiner Stadt Bitterfeld-Wolfen haben wir zum Teil sehr große Ortsfeuerwehren, in denen es sehr große Jugend- und Kinderfeuerwehren gibt. Deswegen wäre hierbei vielleicht eine Differenzierung vonnöten. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann fange ich mit dem ersten Teil an; über den wollten wir heute reden. Ich versuche, das noch einmal zu erklären. Es geht um eine Differenzierung zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die pauschaliert entschädigt wird, und einer Vergütung nach Honorarvereinbarung.

Ich bin zutiefst der inneren Überzeugung, dass Ehrenamt nicht im Sinne der freien Wirtschaft zu bezahlen ist. Sonst reden wir nicht mehr über Ehrenamt. Wenn wir in einer ehrenamtlichen Entschädigungssatzung Stundensätze von 20, 25 oder 30 € aufrufen, reden wir nicht mehr über Ehrenamt.

Da es aber möglich sein muss, wenn jemand mit Ihrem Wissen beispielsweise das einbringt, dass es vernünftig bezahlt wird, eröffnen wir die Möglichkeit über eine Honorarvereinbarung, weil dann der Grundsatz nicht gilt. Insofern bitte ich um Verständnis. Es geht nicht darum, die Leistung, die Sie erbringen, nicht anzuerkennen, sondern wir müssen den Rahmen einhalten, damit das Ehrenamt am Ende nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vergütet wird. Dann ist es für mich kein Ehrenamt mehr. Das ist eine Grundsatzfrage. Aber Sie können es auch über eine Honorarvereinbarung machen.

Den zweiten Teil der Kinderfeuerwehr habe ich heute Morgen schon erläutert. Herr Roi, ich bin im Augenblick nicht darauf vorbereitet. Aber das prüfen wir. Frau Poggemann sitzt hinter mir; sie ist meine Büroleiterin. Wir nehmen die Frage mit und die Frage wird Ihnen beantwortet. Ich stehe auch gern Herrn Berkling zur Verfügung. Das besprechen wir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie signalisieren, noch eine Nachfrage zu haben. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Ja, ich habe noch eine Nachfrage. - Vielen Dank erst einmal für die Antwort.

Meine Nachfrage bezieht sich auf unseren Änderungsantrag. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Dazu hätte mich noch Ihre Meinung interessiert. Sie haben ja auch von finanzieller Ausstattung der Kreise gesprochen. Wenn man natürlich Honorarverträge macht, braucht man Geld, klar.

Wir haben ja die Ausstattung über das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, § 23 - Feuerschutzsteuer. Ihr Haushaltsplan sieht eine 40-prozentige Kürzung von 5 Millionen € auf 3 Millionen € vor. Ich halte es ein bisschen für schwierig, wenn Sie auf der einen Seite sagen, da ist Geld vonnöten, und auf der anderen Seite schlagen Sie solche Kürzungen vor.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ja, es ist aber eine ganz weise Entscheidung in diesen Haushalt eingeflossen. Es gibt 80 Millionen € mehr für die Kommunen, 80 Millionen €. Aber dafür muss das Geld woanders herkommen. So ist das Leben.

Wenn Sie jetzt im Landtag über diesen Haushalt beraten und Sie finden eine gute Deckung, dann würde ich mich freuen, wenn Sie die Feuerschutzsteuer von 3 Millionen € auf 7 Millionen € erhöhen würden. Ich lade Sie sogar zum Kaffee ein, wenn es klappt.

(Zuruf von der AfD: Wollen wir frühstücken?)

Meine Fraktion stimmt immer weisen Entscheidungen zu.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Toll!)

- Ja, sie stimmt immer weisen Entscheidungen zu. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Feuerwehr ist immer weise.

(Zuruf von der AfD - Heiterkeit bei der AfD)