Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lippmann, Ihr Antrag, der Antrag Ihrer Fraktion war schon merkwürdig aus der Zeit gefallen. Aber dass Ihre Fraktion Sie dann auch noch mit einer vertauschten Rede nach vorne schickt, zeigt zwei Dinge:

(Zustimmung bei der CDU)

Es zeigt, dass Sie erstens Ihre eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Das hat möglicherweise auch mit der Vielzahl von Anträgen zu tun, die Sie hier ins Plenum werfen und die dann nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

Aber meines Erachtens viel wichtiger ist zweitens Folgendes: Sie handeln unangemessen gegenüber dem zentralen Thema, das das Land in diesen Tagen bewegt, nämlich: Welche Grenze können und müssen demokratische Parteien gegenüber denjenigen ziehen, die Hakenkreuze mit sich herumtragen? Das, was Sie hier getan haben, ist unangemessen, und das empfinde ich als nicht richtig.

(Zuruf von der LINKEN: Weil es nicht von Ihnen kommt, oder was?)

Es ist aber genauso schwierig, wenn aus dem Saal heraus Kritik am Präsidium erfolgt. Wir als Fraktionen haben uns miteinander vereinbart, dass der richtige Ort für solche Kritik der Ältestenrat ist. Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander daran halten.

Zu Herrn Wendt ist nur noch sehr wenig zu sagen. Der Mann war und ist offensichtlich ungeeignet für den Job eines Staatssekretärs. Zu den Gründen hat Herr Erben bereits ausgeführt, zu den rechtlichen Fragen ist vorgetragen worden. Zu der Frage, ob dies überhaupt ein Thema für das Parlament sein kann, ist auch etwas gesagt worden. Das ist Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Wir müssen hier keine Scheingefechte nachführen; die Auseinandersetzung ist geführt. Ich wünsche mir von uns, von diesem Haus hier mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)