Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Lieber Kollege Lippmann! Sie hinterlassen mich etwas erstaunt und ratlos mit Ihrem Redebeitrag. Ich ging fest davon aus, dass es heute um den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und verhinderten Nachnachnachfolger von mir gehen sollte.

Ich werde mir trotzdem die Freiheit nehmen, zu Ihrem Antrag zu reden; denn über Ihren Antrag stimmen wir nachher ab und nicht über das, was Sie hier gesagt haben.

Zunächst will ich anschließen an das, was Herr Staatsminister Robra eben sagte. In Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit einem parteiinternen Vorgang der CDU-Sachsen-Anhalt, der, soweit ich weiß, die Parteiinterna auch nicht verlassen hat. Er ist nicht zum Gegenstand des Regierungshandelns in irgendeiner Weise geworden.

Selbst dann wäre es nur eingeschränkt möglich gewesen, sich hier damit zu befassen. Ich glaube, wir würden uns alle einen Gefallen tun, wenn wir im Landtag über Dinge entscheiden und abstimmen würden, über die wir auch zu entscheiden haben.

Trotzdem - das ist ja bekannt - will ich zwei Sätze dazu sagen, dass wir als Sozialdemokraten durchaus Probleme mit der Personalie Wendt gehabt hätten. Ich glaube, man hat Herrn Wendt auch einen Gefallen getan damit, dass er es nicht geworden ist.

Ich empfehle die Lektüre seines jüngsten Buches „Deutschland am Abgrund“. Darin gibt es ein letztes Kapitel, das heißt: Brauchen wir politische Beamte? Der Ablauf der Ereignisse hat ihn davor bewahrt, unglaubwürdig zu werden. Ich will Ihnen Zitate aus selbigem Buch ersparen. Ich hätte es notfalls dabei.

(Zuruf von der AfD: Mach doch!)

Darüber hinaus halte ich ihn aus einem Grund für absolut ungeeignet für dieses Amt, der erst nach der eigentlichen Geschichte eingetreten ist. Wer nämlich in einer Weise wie Herr Wendt direkte Kommunikation mit dem Ministerpräsidenten eines Landes, in dessen Dienst er treten wollte, über die „Bild“-Zeitung publiziert und aus vertraulichen Telefonaten mit seinem eigentlich zukünftigen Chef in der „Bild“-Zeitung berichtet, ich glaube, der hat ausreichend unter Beweis gestellt, dass er für dieses hohe Staatsamt nicht geeignet gewesen wäre. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)