Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das war eben die wundersame Verwandlung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE in eine Aktuelle Stunde, die nicht angemeldet war und die einen ganz anderen Inhalt hatte als der Antrag.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Parteitag, nicht Landtag!)

Es fällt mir nun schwer, zu der sogenannten „Causa Wendt“ zurückzukehren, die ein Personalvorgang ist, der schon im Ansatz und außerhalb der Personalverwaltung steckengeblieben ist. Es gibt auch nichts zu beschönigen; das war so.

Die Benennung von Herrn Wendt bewegte sich, wie der Kollege Stahlknecht bereits im Innenausschuss vorgetragen hat, zunächst im Bereich parteipolitischer Meinungsbildung, die die Landesregierung nicht zu kommentieren hat.

Weitere Abschnitte liegen im Kernbereich der Eigenverantwortung der Regierung und stehen nach Artikel 53 Abs. 4 der Landesverfassung nicht zur parlamentarischen Disposition. Als Personalangelegenheit sind sie darüber hinaus auch sonst vertraulich. Dem trägt die LINKE auch unter Punkt 1 Ihres Antrags Rechnung.

Ich habe Herrn Fraktionsvorsitzenden Lippmann so verstanden, dass die anderen Punkte für ihn nicht mehr relevant sind,

(Ulrich Thomas, CDU: Ha, ha!)

sei es, dass sie durch neue Ereignisse überlagert worden sind,

(Zustimmung bei der CDU)

sei es, dass infolge des Zeitverlaufs und der breiten öffentlichen Diskussion zu dem Thema, in der ja auch der Sachverhalt erschöpfend behandelt wurde, nichts mehr zu sagen ist.

Ich möchte gern noch sagen - aber das kann ich auch zu den sonstigen Bemerkungen von Herrn Lippmann sagen, die er heute unter dem Tagesordnungspunkt gemacht hat  , bei zu viel Pathos pflegte Kurt Tucholsky zu sagen: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Das frage ich Herrn Lippmann auch: Herr Lippmann, haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Es ist ja immer so: Es gibt einen Anlass, es gibt ein Echo aus diesem Anlass und es gibt eine bundesweite Diskussion aus diesem Anlass. Das kommt alles zusammen. Das alles prägt das Bild des Landes Sachsen-Anhalt. Man muss, bitte schön, bei aller Berechtigung auch zur fundamentalen Kritik, die niemand der LINKEN oder der Opposition überhaupt abspricht, auch bedenken, was das zum Gesamtbild in Sachsen-Anhalt beiträgt.

Man kann sich nicht nur an dem einen Vorgang als solchem aufhängen. In der Außenwahrnehmung wird vieles miteinander verflochten.

Für mich ist wichtig - das gehört zur „Causa Wendt“ ganz genauso wie zu vielen anderen Themen; das will ich gerade in der Vorweihnachtszeit abschließend noch bemerken  : Im Mutterland der Demokratie heißt es so schön: „Give respect get respect!“ Das ist das, was ich mir wünsche, bei allen Themen, über die wir hier im Landtag debattieren: einen respektvollen Umgang miteinander und dass man darauf Rücksicht nimmt, dass andere anderer Meinung sind. Wir haben in der letzten Landtagssitzung intensiv darüber diskutiert. Das soll es dann von mir auch schon gewesen sein.

(Beifall bei der CDU)