Daniel Szarata (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Hohes Haus! Das Vereinswesen in Deutschland ist, denke ich, unbestritten ein hohes Gut. In vielen Vereinen engagieren sich Ehrenamtliche und stellen für die jeweilige Region etwas auf die Beine. Besonders für unseren ländlichen Raum ist das essenziell. Deshalb wird diese Gemeinnützigkeit auch vom Staat unterstützt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterteilt sich in vier Punkte und sieben Sätze. Einen davon könnte ich unterschreiben, über zwei weitere könnte man zumindest sprechen. Ich bleibe ganz bewusst im Konjunktiv, denn die restlichen vier Sätze zeigen sehr deutlich, worum es der LINKEN eigentlich geht. Es geht ihnen darum, ihre außerparlamentarischen Aufrührergruppen und das damit verbundene linke Gedankengut unter dem Deckmantel von Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz auch noch als gemeinnützig zu deklarieren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Dieser Antrag ist meines Erachtens hinterlistig.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Denn wer kann schon gegen Frieden, gegen Klimaschutz oder gegen soziale Gerechtigkeit sein?

(Zuruf von der LINKEN: Sie!)

Wenn ich aber daran denke, dass Herr Gallert erst gestern versucht hat, den Umweltschutz als Vorwand für linke Umverteilungsfantasien zu missbrauchen oder dass die Terroristen von Extinction Rebellion durch Ihren Antrag zu gemeinnützigen Terroristen werden würden, möchte ich, um ehrlich zu sein, gar nicht über diesen Antrag reden.

(Beifall bei der CDU - Starker Beifall bei der AfD)

Jetzt könnte man meinen, der Herr Szarata sei ein wenig auf der falschen Fährte, denn nur weil DIE LINKE mit der Antifa sympathisiere, könnte dieser Antrag wirklich mal gut gemeint sein und nicht dazu dienen, die eigenen, teils skurrilen Weltansichten noch tiefer in die Gesellschaft zu injizieren. Das könnte alles sein.

Wenn ich mir aber dann anschaue, dass Sie ausgerechnet den VVN-BdA, einen Verein, der nun einmal - ob Sie es gut finden oder nicht - im Verfassungsschutzbericht genannt ist, zum Aushängeschild für zivilgesellschaftliche Arbeit machen wollen, dann kommen mir doch große Zweifel.

Eines will ich Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion sind uns völlig einig darüber - ich habe jetzt keine Umfrage gemacht, werte Kollegen, aber ich gehe einmal davon aus, dass wir uns darüber völlig einig sind  , dass die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht absolut ausreichend ist für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer gegen unsere Verfassung ist, kann nicht der Gemeinschaft nutzen, die sich diese Verfassung als Grundlage ihres Zusammenlebens gegeben hat.

(Beifall bei der CDU)

Nun sind wir in einer Koalition, die manchmal dazu neigt, eher das Gute als das Kritische in einem Antrag zu sehen. Daher haben wir uns entschieden, Ihren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, wir behandeln Ihren Antrag weiter, wenn auf Bundesebene zu diesem Thema etwas Konkreteres als bisher vorliegt; denn auch die Bundesregierung - wir haben es gehört - macht sich über Neuregelungen Gedanken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)