Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Antifaschismus ist gemeinnützig, so Ihr Antrag, werte Linke. Das ist Unsinn und Unsinn lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Das tun wir aber nicht vordergründig deshalb, weil der sogenannte Antifaschismus eine Bedrohung für uns als Engagierte in der AfD ist, sondern wir lehnen Ihren unsinnigen Antrag ab, da Antifaschismus ein Problem und eben keine Lösung ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Und Probleme können nicht gemeinnützig sein. Zudem ist der VVN rechtskräftig abgeurteilt und erhält genau aus diesem Grund keine Zuwendungen mehr.

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt von 2018 führt aus, dass Antifaschismus ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist. Zur Bedrohung meiner Partei und Fraktion führt der VS-Bericht aus - ich zitiere  :

„Innerhalb des ‚Antifaschismus‘ hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt.“

Und das ist für Sie gemeinnützig, werte LINKE.

(Zustimmung bei der AfD)

Zur Zukunft linksextremistischer Gewalt im Land führt der VS-Bericht aus dem Jahre 2018 weiter aus - ich zitiere nochmals  :

„Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der ‚Antifaschismus‘ und der ‚Antirassismus‘ zählen, da diese über eine hohe gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verfügen.“

Wahrlich stufen Sie eine hohe Gewaltorientierung als tatsächlich gemeinnützig ein, werte LINKE. Bei Ihrem Antrag habe ich das Gefühl, sie tun das. So fordern Sie unter Punkt 4, den ich kurz zitiere:

„Die Gemeinnützigkeit eines Vereins darf nicht ausschließlich aufgrund der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes aberkannt oder nicht gewährt werden.“

Was für ein Wahnsinn!

(Lydia Funke, AfD: Ja!)

Sie, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, wollen ein Feuer mit Kerosin löschen. Sie wollen erreichen, dass der Verfassungsfeindlichkeit die Gemeinnützigkeit ausgesprochen wird. Sie haben das Ziel, linke Staatsfeindschaft als gesellschaftliche Normalität zu etablieren. So etwas werden wir nicht akzeptieren und immer und an jeder Stelle mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

(Beifall bei der AfD)

Vor 100 Jahren tobte in unserem Land ein Bürgerkrieg. Unter Ministerpräsident Scheidemann und Reichswehrminister Noske, beide SPD, mussten die Roten unter anderem in Halle an der Saale mit Waffengewalt zurückgedrängt werden, dies, nachdem sie mordend und plündernd die Stadt für sich erobert hatten. Es waren dunkelrote Kommunisten, Staatsfeinde, denen die sogenannte gemäßigte Linke viel zu viel Raum ließ.

Meine Damen und Herren! Geschichte kann sich wiederholen. Der vorliegende Antrag zündelt hier beispielhaft. Lassen wir es nicht dazu kommen und lehnen wir diesen ideologiegesteuerten Unsinnsantrag gemeinsam demokratisch ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von Herrn Schmidt. Diese kann er jetzt tätigen. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Er ist eine Kurzintervention. - Herr Kirchner, es ist jetzt nicht überraschend, dass Sie versuchen, Ihre Suppe auf diesem Feuerchen zu kochen. Aber auch da gilt: Sie müssen doch wenigstens versuchen, dies irgendwo in der Nähe der Sache zu veranstalten.

Das, was Sie hier aus irgendeinem Verfassungsschutzbericht zitiert haben, hat nun mit der VVN gar nichts zu tun. Der zugegebenermaßen wirklich sehr schwachbrüstige Vorwurf im bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Sie hätten zitieren können, hat mit Antifaschismus als Kampfform gegen Sie und dergleichen überhaupt nichts zu tun; er bezieht sich auf komplett andere Sachverhalte.

Wenn Sie das hier alles zusammentun, dann sind Sie auch so ein Trupp, von dem man sagt, dass die Gemeinnützigkeit für Sie und alle Ihre Arme nicht gegeben ist; denn Schwindeln sollte nicht gemeinnützig sein.

Das gilt übrigens auch für ihre vollkommen absurde Darstellung der Geschichte des Jahres 1919 in Halle, die wirklich komplett falsch ist. Es gibt ein schönes Buch von Hans-Walter Schmuhl. Darin können Sie das nachlesen; ich borge es Ihnen allerdings nicht.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der AfD)


Oliver Kirchner (AfD):

Das müssen Sie auch nicht; denn ich habe einen Bericht in der MZ gelesen, in dem genau das steht, was ich zitiert habe. Ich glaube, der MZ werden Sie wohl vertrauen, sehr geehrter Herr Schmidt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zitieren Sie die Lügenpresse? - Zurufe von der AfD)