Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident, ich hoffe auf Nachsicht, was die Redezeit betrifft. Steuerrecht - das hat jetzt auch der Minister, glaube ich, erleben müssen - ist schwer in drei Minuten zu erklären.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lasse, weil die Zeit kurz ist, alle Vorrede weg und setze mich gleich mit den Punkten 3 und 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auseinander.

Punkt 3 betrifft die Ausweitung von § 52 der Abgabenordnung. Das ist eine ziemlich schwierige Materie. Der Minister hat schon ein bisschen hineingeleuchtet. Wenn man die Tür öffnet, gehen auch welche mit durch, die man dort gar nicht haben will. Die Vorschläge, die DIE LINKE hier gemacht hat - ich nenne nur einmal die Forderung des Friedens -, sind große Türen. Da kommen dann Kameradinnen und Kameraden, die Ihnen die Tür mitsamt der Türfüllung und den drei Fenstern daneben herausreißen.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Diese Regelungen führen dazu, dass die russische Botschaft einen Förderverein einrichtet, dessen Titel lauten könnte „Das Baltikum ist doch eigentlich russisch, oder?“ und damit in Deutschland gemeinnützig wird zur Förderung des Friedens.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

All das kaufen Sie sich mit ein, wenn Sie das hier so anfangen. Das ist sehr viel kitzliger, als es hier in diesen etwas undurchdachten Formulierungen aufgeschrieben steht.

Das BMF arbeitet daran, und zwar an zwei Dingen; so hat sich jedenfalls der Staatssekretär Schmidt geäußert. Es arbeitet erstens an der Frage, was ist der Verein, der eigentlich nicht politisch ist, wenn er sich einmal politisch äußert? - Das klassische Beispiel ist immer der Karnevalsverein, der sagt: Ich will nicht, dass die Rechtsextremen bei uns mitmarschieren. Das ist eine politische Äußerung. Solche Vereine könnten deshalb in Angst geraten, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dasselbe gilt auch für den Feuerwehrverband, der sich gegenüber einem Innenminister in Bezug auf die Feuerwehrausstattung äußert; auch das wäre dann politisch. Das muss man also sauber regeln, damit kein Bundesfinanzhof unverständliche Urteile fällen kann.

Das Zweite betrifft Vereine, die eigentlich nur aus Gründen von Politik existieren, wie Campact oder Attac. Auch hier stellt sich die Frage, wie man die Tür haben will. Ist das eine Tür, durch die man geht oder nicht? - Das alles hat mit VVN und alledem nichts zu tun. Auch Campact oder Attac haben mit VVN gar nichts zu tun.

Auch zu Punkt 4 des Antrages muss ich etwas sagen. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht soll nicht mehr als Anlass dazu dienen, die Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Das gilt dann für einen linken Verein und 30 rechte Vereine. Das ist überhaupt keine gute Idee. Die Finanzämter werden dann ganz viele Vereine, von denen sie das gar nicht wollen, in Ruhe lassen, und werden die Gemeinnützigkeit nicht mehr infrage stellen. Das ist ein richtig großes Problem.

Bei der VVN ist es so: Die sind ganz bestimmt nicht gefährlich, aber doof. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Sie sind im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt, weil sie mit der DKP zusammenarbeiten; dagegen haben sie auch geklagt. Nun ist die DKP auch nicht gefährlich, möchte es aber gern sein; auch doof. Wenn sie nicht so staatskritisch wären, hätten sie das längst mit dem Finanzamt Berlin klären können. Was haben sie stattdessen gemacht? - Eine politische Kampagne, gerichtet an einen Bundesfinanzminister, der null Regelungskompetenz hat, der nicht einmal die Akten des Falles sehen darf und in keiner Weise zuständig ist. Das offenbart auch ein bisschen ein verschwörungstheoretisches Bild, das in der VVN-Chefetage herrscht in Bezug auf die Frage, wer dort was entscheidet. Politisch war es vielleicht noch ganz hilfreich. In der Sache hätten sie ihre Gemeinnützigkeit längst wiedererlangen können, und zwar ohne viel Geräusch. Wenn Sie einfach das gemacht hätten, was alle vernünftigen Leute gemacht hätten, dann müssten wir heute nicht darüber debattieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)