Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung

Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5387



Einbringerin ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz.

Meine Damen und Herren! Wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland. Ich will meine Redezeit weniger dafür nutzen, die einzelnen Punkte unseres Antrages zu erläutern, sondern vielmehr einen Blick auf den politischen Hintergrund, vor dem wir diesen Antrag eben auch diskutieren müssen, werfen.

Esther Bejarano, die im Jahr 1924 als Esther Loewy in Saarlouis geboren wurde, deportierten die Nationalsozialisten im April 1943, nachdem sie bereits zuvor als Zwangsarbeiterin für Fleurop arbeiten musste und nachdem ihre Eltern im Jahr 1941 in Kowno in Litauen ermordet wurden, in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

Im Jahr 1943 wurde sie in das KZ Ravensbrück verlegt, und als die Alliierten näher rückten, schickten die Nationalsozialisten sie auf einen Todesmarsch. Esther Bejarano konnte fliehen und so später nach Israel ausreisen.

Sie hat den Holocaust überlebt, sie ist eine der wenigen Zeitzeuginnen, die noch berichten können. Und sie ist im Jahr 1960 nach Deutschland, in das Land der Täter, zurückgekehrt.

„Die Bundesrepublik ist ein anderes, ein besseres Deutschland geworden, hatten mir Freunde versichert“, schreibt Bejarano, doch - ich zitiere  : „Alten und neuen Nazis bin ich trotzdem begegnet.“

Esther Bejarano hat sich gegen diese alten und neuen Nazis engagiert und sie engagiert sich noch immer. Das tut sie seit Jahren auch in und mit der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren Ehrenvorsitzende sie ist.

Genau dieser Vereinigung wurde zuletzt durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit entzogen.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Spenden sind nun nicht mehr steuerlich absetzbar, es drohten sogar Nachzahlungen der Körperschaftsteuer in nicht unerheblicher Höhe.

„Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle“, schreibt Bejarano.

(André Poggenburg, fraktionslos: Hoch extremistisch! - Daniel Roi, AfD: Verfassungsfeindlich!)

Es ist die Abwertung der Arbeit einer Vereinigung, die im Jahr 1945 von Überlebenden der Konzentrationslager, von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus gegründet wurde; einer Vereinigung, zu deren Mitgliedern auch Zusammenschlüsse politischer Häftlinge der Konzentrationslager gehören; einer Vereinigung, in der Überlebende des Holocausts, in der Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen Neonazismus, Faschismus und die extreme Rechte kämpfen.

Die Bundesrepublik hat Esther Bejarano inzwischen zweimal mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, aber die Arbeit der VVN wird nunmehr massiv erschwert.

Ich zitiere noch einmal Esther Bejarano selbst:

„Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame ‚Nie wieder‘, das unserer Arbeit zugrunde liegt.“

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Finanzamt Berlin bezieht sich auf die Beobachtung des bayerischen Ablegers der VVN durch den dortigen Verfassungsschutz. Nicht dass es nicht schon absurd genug wäre, dass die VVN in Bayern überhaupt beobachtet wird, nein, diese Beobachtung führt nun auch zum Entzug der Gemeinnützigkeit in Berlin.

(Beifall bei der AfD)

Ein Inlandsgeheimdienst beobachtet also die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und deren Arbeit verliert daraufhin ihre Gemeinnützigkeit.

(Daniel Roi, AfD: Rechtsstaat nennt man das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen wir schnell ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt für die VVN ebenso wie für andere Vereinigungen, die es aus anderen Gründen getroffen hat. Attac und Campact seien beispielhaft genannt.

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend korrigiert werden. Genau das beantragen wir hiermit; denn es braucht diese Organisationen, es braucht diese Einmischung der Zivilgesellschaft und es braucht die VVN.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Sätze des Ministerpräsidenten aus seiner Rede nach dem Anschlag in Halle zitieren. Er hat damals gesagt:

„Auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem.“

und:

„Eine gefestigte Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Teil der demokratischen Kultur.“

(André Poggenburg, fraktionslos: Antisemitismus und Zuwanderung!)

Ja, beides ist richtig. Es ist so richtig, wie es richtig war, dass sich der Ministerpräsident klar gegen die AfD und an die Seite der Jüdinnen und Juden im Land gestellt hat. Um so unerträglicher ist es, dass die Arbeit von Holocaustüberlebenden wie Esther Bejerano nicht gemeinnützig sein soll, während solche Auseinandersetzungen geführt werden müssen. Um so unerträglicher ist es, dass Teile der CDU-Fraktion eine Zusammenarbeit mit der AfD erwägen, während Jüdinnen und Juden ankündigen, dieses Land zu verlassen, wenn die AfD in eine Regierungsposition kommt. Und umso unerträglicher ist es, wenn man sich anschaut, dass ein Verein wie Uniter gemeinnützig sein soll - der Verein, der Teil eines Netzwerks ist, in dem Todeslisten kursieren; in dem Löschkalk und Bundeswehrlaster besorgt werden sollten, um politische Gegnerinnen und Gegner nach ihrer Ermordung fortschaffen zu können.

Das Netzwerk Uniter um André S. - besser bekannt als „Hannibal“ - wurde von diesem „Hannibal“ und von Theo Schöpfel von der CDU, wie wir seit gestern wissen, gegründet. Ebenfalls bisher Mitglied im Verein dieses rechtsterroristischen Netzwerks waren die CDU-Politiker Robert Möritz und Kai Mehliß. Ob es noch mehr sind, das wissen wir nicht.

Was wir aber wissen, ist, dass Robert Möritz im Jahr 2011 Ordner einer Nazidemo war,

(André Poggenburg, fraktionslos: Jetzt geht das wieder los!)

dass er drei Hakenkreuze als Schwarze Sonne auf dem Ellenbogen trägt, dass er bis vor Kurzem noch bei Facebook Rechtsrock empfohlen hat, dass er Mitglied bei Uniter war, bis das öffentlich kritisiert wurde.

In einem seiner letzten Tweets verteidigte er den Verein noch. Und als immer mehr über ihn öffentlich geworden ist, hat er mit absurden Ausflüchten reagiert, hat von Interesse an keltischen Symbolen schwadroniert,

(André Poggenburg, fraktionslos: Was ist daran schlimm?)

wo es um ein Zeichen der SS ging, von einem Job bei einer Sicherheitsfirma und trat erst dann bei Uniter aus. Das ist kein Ausstieg, wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut dem „Spiegel“ stimmen nicht einmal seine Altersangaben zu der Neonazidemo im Jahr 2011 in Halle. Es war übrigens ein Jahr später, als André S. und Theo Schöpfel den gemeinnützigen Verein Uniter gegründet haben. Noch einmal, meine Damen und Herren: Uniter ist gemeinnützig, bei der VVN soll das infrage stehen. Das ist kein Büroversehen. Deswegen gehört das zusammen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während sich in der ganzen Bundesrepublik und inzwischen auch international Menschen fragen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt völlig den Verstand verloren hat,

(Oliver Kirchner, AfD: Aha! - André Poggenburg, fraktionslos, lacht)

weil sie mit dem Bruch der Koalition droht, wenn sich ihr Koalitionspartner, die GRÜNEN, oder inzwischen wenigstens die Ministerin Dalbert, nicht dafür entschuldigen, dass sie festgestellt haben, dass zumindest drei Hakenkreuze, nämlich die von Robert Möritz, Platz in der CDU haben, treiben uns zwei andere Fragen um.

Erstens. Will und kann die CDU noch eine christlich-demokratische Partei sein oder gewinnen jene die Oberhand, die mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wollen?

(Zuruf von Gabriele Brakebusch, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

Ich erinnere an den vorhin zitierten Satz von Ministerpräsident Haseloff zum Rechtsextremismusproblem in Deutschland. Zustimmenden Applaus - das können wir auch im Protokoll nachlesen - gab es damals bei uns, bei den GRÜNEN, bei der SPD - nicht bei der AfD und nicht bei der CDU. Das spricht für sich.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU)

Zweitens. Der Ministerpräsident hat vom Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gesprochen. Gerade schützt die CDU ein Mitglied, das Hakenkreuze zur Schau stellt, hat Mitglieder, die sie aus dem Verein Uniter holen musste, zeigt sich in Teilen offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und antisemitischen AfD. Beides zusammen geht nicht. Wie also wird sich die CDU entscheiden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kampf gegen die extreme Rechte braucht es eine starke und eine dezidiert politische Zivilgesellschaft. Die letzten Tage haben uns das noch deutlicher vor Augen geführt, als es bisher zu befürchten stand. Dieses zivilgesellschaftliche und antifaschistische Engagement muss gemeinnützig sein; denn das Haus brennt. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)