Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so einen Antrag in die Hand bekomme, dann frage ich mich jedes Mal, was Herr Tillschneider damit erreichen will, außer hier vorn zehn Minuten Redezeit zu haben, um sich verbal auszutoben.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ansonsten ist einiges schon gesagt worden.

Zu Punkt 1. Es ist darauf hingewiesen worden, dass zumindest das, was im ersten Satz steht, bereits in der Verordnung geregelt ist. Im zweiten Satz steht so ein Unsinn, dass ich Ihnen einfach nur empfehlen kann - ich weiß nicht, wer das bei Ihnen aufschreibt, ob Sie das selbst machen, ob Sie dafür Mitarbeiter haben, ob der Philologenverband das macht oder wer auch immer  : Nehmen Sie an einer Schulung im Tarif- und Beamtenrecht teil. Dann würden Sie so einen Quatsch nicht aufschreiben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zu dem dritten Punkt ist schon darauf hingewiesen worden, dass das eins zu eins aus dem Antrag abgeschrieben worden ist, den wir in der letzten Sitzungsperiode gestellt haben. Er liegt noch dem Ausschuss vor. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie es noch einmal aufgreifen.

Zu dem zweiten Punkt habe ich - wenn Sie zwischendurch einmal zuhören würden  , im Zusammenhang mit der Kürzung der Altersermäßigung darauf hingewiesen, dass die Lehrkräfte mit ihren Deputaten heute schon nicht in der Lage sind, das Arbeitsschutzgesetz einzuhalten. Eine Unterrichtswoche mit 25 Stunden entspricht einer Arbeitswoche mit 50 bis 55 und teilweise bis 60 Arbeitsstunden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Vollzeit!)

Ihre acht Stunden, die sind völlig aus der Welt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Vollzeit!)

- Hm?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Vollzeit!)

- Ja. Das ist das, was sie wirklich arbeiten und was alles mit daran hängt. Die stehen ja nicht nur 45 Minuten vor den Kindern.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Weiß ich von meiner Frau!)

Weil Sie gern über Qualität reden: 33 Stunden kann überhaupt niemand unterrichten. Überhaupt niemand kann 33 Stunden in der Woche vorbereiten, nachbereiten und halten. Er ist nach so einer Woche völlig fertig. Das ist einfach nur runtergeratterter Unterricht ohne jeden Qualitätsanspruch.

Wir haben jahrelang im Lehrerhauptpersonalrat über diesen Punkt der Arbeitszeitverordnung gestritten. Es gibt die Öffnung mit plus oder minus vier Stunden. Diese zusätzlichen vier Stunden werden, Gott sei Dank, in aller Regel nur im seltensten Fall überhaupt erreicht. Es sind eine, zwei oder vielleicht drei Stunden. Es gibt eine Öffnung durch das Ministerium für die berufsbildenden Schulen wegen der Blockgeschichten usw. Wir haben uns mit Händen und Füßen dagegen gewehrt - Ihr Philologenverband war übrigens mit dabei  , dass es diese Öffnung überhaupt gibt. - Also, so einen Schwachsinn habe ich überhaupt noch nicht gelesen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Wir haben uns nicht nur einmal, sondern innerhalb von zwei Jahren inzwischen schon, zwei- oder dreimal zu dem Beförderungsproblem geäußert. Das betrifft nicht nur die Schulleiterinnen und Schulleiter. Es betrifft die gesamte Landesverwaltung.

Dazu haben wir Anträge gestellt. Diese sind, glaube ich, auch mit Ihren Stimmen in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Darin haben wir einmal aufgelistet, welche Besoldungsungerechtigkeiten insgesamt im öffentlichen Dienst bestehen. Einer von sieben oder acht Punkten war der Beförderungsstau. Auch das wird nicht besser, wenn Sie es jetzt hier wiederholen. Das muss natürlich abgebaut werden. Dazu hätte aber schon längst die Gelegenheit bestanden. Wir können bei der Haushaltsplanaufstellung dafür sorgen, dass dafür Mittel eingestellt werden. Dieser Beförderungsstau ist natürlich ein Unding.

Ansonsten ist es ein Antrag, den kein Mensch braucht - wir jedenfalls nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)