Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion hier ein Thema aufruft, über das wir schon ausführlich gesprochen haben, erneut Forderungen aufmacht und unter dem Gesichtspunkt, was möglich ist, Vorschläge macht. Bei dem unterbreiteten Vorschlag, nämlich die Zahl der möglichen Stunden für die Mehrarbeit von Lehrkräften weiter zu erhöhen, um sie zu motivieren, freiwillig Mehrarbeit zu leisten, wird verkannt, dass unsere Lehrerkräfte nicht, wie ausgeführt, zwischen 40 und 50 Jahre alt sind, sondern sich dem 60. Lebensjahr nähern, sodass das, was an Mehrarbeit möglich ist, zu einem großen Teil ausgeräumt ist.

Wir haben in vielen Diskussionen festgestellt, dass vielen Lehrkräften nicht an einer Vergütung von Mehrarbeit gelegen ist, sondern daran, die geleistete Mehrarbeit tatsächlich in Freizeit umzuwandeln. Deshalb sind wir nach wie vor mit dem Bildungsminister zum Thema Lebensarbeitszeitkonten im Gespräch. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, um wirklich zu motivieren. Die Vorschläge, die im vorliegenden Antrag gemacht werden, sind entweder überholt oder sie taugen nicht dazu, die im Moment tatsächlich nicht einfach Situation an den Schulen zu lösen.

Was die Ressource Geld betrifft: Ja, wir haben ausreichend Geld, weil die tausend Lehrerstellen, die im Moment nicht besetzt sind, im Haushalt ausfinanziert sind. Deshalb sollten wir gemeinsam mit dem Bildungsminister ernsthaft diskutieren, inwieweit wir den Schulen mehr Eigenverantwortung einräumen, indem wir ihnen ein Budget zuweisen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Bei diesem Budget können sie dann selbst entscheiden, was sie machen, wenn sie eine bestimmte Lehrerstelle nicht besetzen können, ob ihnen an dieser Stelle ein Schulsozialarbeiter hilft oder ob sie einen Externen für ein Projekt einstellen, damit der Lehrstoff, der vermittelt werden muss, tatsächlich stattfindet.

Ich habe jetzt einige überraschte Gesichter oder Schmunzeln gesehen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

Die Situation ist dramatisch. Deshalb müssen wir bestehende Denkweisen und Strukturen einfach einmal überdenken und den Mut haben, Neues zu wagen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe hier einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir werden darüber im Ausschuss noch weiter diskutieren.

Den Antrag werden wir ablehnen. - Danke.

(Zustimmung bei der SPD)