Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Lehrkräften wird es mit der Dritten Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - so heißen solche Dinge nun einmal - nunmehr ermöglicht, freiwillig mehr Unterricht zu erteilen. Das dadurch generierte Arbeitsvermögen ist ein wichtiger Baustein für eine verbesserte Unterrichtsversorgung in schwierigen Zeiten.

Die Anreize für Mehrarbeit werden erhöht. Die Lehrkräfte haben weiterhin die Wahlfreiheit zwischen bezahlter Mehrarbeit und Freizeitausgleich. Die Freiwilligkeit ist ein Schwerpunkt, den auch die Koalitionsfraktionen gesetzt haben.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die versprochene Anhebung der Vergütungssätze für Zusatz- und Mehrarbeitsstunden wird somit endlich vorgenommen.

Mit der Änderung der Verordnung zur Mehrarbeitsvergütung wurden die Vergütungssätze für die geleistete Mehrarbeit aller Landesbeamten an die besoldungs- und laufbahnrechtlichen Entwicklungen angepasst. Ich empfehle einen Blick in die Artikel 3 und 4 dieser Verordnung. Die Lehrkräfte erfahren im Vergleich dazu eine signifikante Steigerung der Mehrarbeitsvergütungssätze.

Die Erfüllung der Forderung nach einer Erhöhung des Stundensatzes für Mehrarbeit auf 150 % würde ich als zuständiger Dienstherr jeder Lehrkraft gern zugestehen. Jedoch trage ich eine politische Verantwortung auch für das Gesamte. Diese Verantwortung bedeutet unter anderem, mit Augenmaß und Weitblick zu handeln. Als Mitglied der Landesregierung kann ich den Haushalt unseres Landes nicht nur durch die bildungspolitische Brille betrachten. Sie werden es demnächst auch tun, weil wir gestern diesen Etat hier einbringen konnten.

Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Polizei oder der allgemeinen Verwaltung leisten die Mitarbeiter aufgrund des Fachkräftemangels unzählige Überstunden. Die Arbeitsbereitschaft ist nicht weniger oder mehr wert als die Mehrarbeit der Lehrkräfte. Die Forderung der AfD nach einer freiwilligen Mehrarbeit von bis zu acht Unterrichtsstunden je Woche anstatt von bis zu vier Stunden kann ich schon aus Fürsorgegründen nicht unterstützen. Diese Forderung zeugt von fehlender Kenntnis des zeitlichen Aufwands, der für die Vor- und Nachbereitung einer Unterrichtstunde erforderlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Vergütung der Mehrarbeit von Lehrkräften hatte ich in der letzten Landtagssitzung ausführlich berichtet. Des Weiteren hatte ich Ihnen die Hintergründe für die Anpassung der Altersermäßigung im Unterrichtsstundendeputat der Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Anhebung der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres erläutert.

Wie es mir scheint, war die AfD-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt mental nicht anwesend. Ich empfehle den Mitgliedern der AfD-Fraktion einen Blick in den Stenografischen Bericht der 87. Sitzung des Landtages. Darin werden Sie nicht nur meine Position zum Thema nachlesen können, sondern zudem feststellen, dass der damalige Antrag der Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Bildung und Kultur und mitberatend an den Ausschuss für Finanzen überwiesen wurde. Wir werden uns mit den Themen Mehrarbeit und Altersermäßigung in den besagten Ausschüssen inhaltlich auseinandersetzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)