Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Mehrarbeit von Lehrern angemessen würdigen - Beförderungsstau beenden!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5377



Der Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE und ihr gewerkschaftlicher Arm die GEW oder, umgekehrt, die GEW und ihr parteipolitischer Arm DIE LINKE - deuten Sie diese siamesischen Zwillinge, wie es Ihnen gefällt  , machen wieder viel Wind mit einem Volksbegehren für mehr Lehrer. Sie tun so, als könnte man diese Lehrer per Volksabstimmung herbeizaubern, als würde es reichen, einen festen Personalschlüssel für Lehrer im Schulgesetz zu verankern.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie ärgern sich ja schon!)

Schön wäre es natürlich, wenn auf möglichst kleine Klassen flächendeckend ein Lehrer käme. Aber dafür reicht es nicht, ein Gesetz zu verabschieden. Die Dinge auf dem Papier zu regeln, während die wirkliche Welt den Bach runtergeht, war jedenfalls immer schon die besondere Spezialität der Kollegen zur linken.

(Zustimmung bei der AfD)

Die AfD wählt einen anderen Ansatz. Wir gehen von der Lebenswirklichkeit aus. Bevor wir bildungspolitische Forderungen erheben, fragen wir uns: Wie ist die Lage und was ist möglich?

Folgende Befunde sind unabweisbar:

Erstens. Es gibt zu wenig ausgebildete Lehrer auf dem Markt. Die Forderung nach mehr Lehrern ist also für sich genommen hohl.

Zweitens. Die Erfahrungen mit Seiteneinsteigern sind in einzelnen Fällen gut, aber in vielen Fällen auch nicht. Es gibt nicht genug geeignete Seiteneinsteiger.

Drittens. Die Qualifikationsanforderungen für die Einstellung herabzusetzen, verbietet sich, weil dann in den kommenden Jahren die Spielräume fehlen, um gut qualifizierte Junglehrer neu einstellen zu können.

Die LINKE will also für eine momentane Linderung des Lehrermangels künftigen Generationen Probleme aufbürden. - Typisch. Wer soll denn dann in Zukunft noch Lehrer werden, wenn die Schulen jetzt mit überschnell eingestellten Minderqualifizierten überfüllt werden und deshalb auf lange Sicht die Einstellungsperspektiven eingeschränkt bleiben.

Was die LINKE will, das würde, wenn wir es recht bedenken, den Beruf des Lehrers weiter entwerten. In Ermangelung von Lehrern wollen Sie unsere Schulen außerdem mit sogenannten pädagogischen Mitarbeitern und Sozialarbeitern fluten, was nur dazu führen würde, dass die Schule mehr und mehr ihre Hauptaufgabe aus dem Auge verliert. Der Schule obliegt eine harte Vermittlung von Wissen und Können. Dann erst folgt die Sozialpädagogik.

Für einen derart kurzsichtigen Aktionismus, für diese allerbilligste populistische Effekthascherei wird sich die AfD niemals hergeben.

(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Darüber sind wir sehr froh!)

In einem Punkt freilich hat die LINKE recht: Die Regierung muss mehr Geld für unsere Schulen ausgeben. Diese Forderung ist als einzige Ihrer Forderungen nicht unrealistisch oder falsch. Wenn die Regierung sagt, es gebe dieses Geld nicht, so erlaube ich mir nur einen Hinweis auf die Rettung der NordLB, für die 200 Millionen € aus dem Hut gezaubert wurden.

(Wolfgang Aldag, DIE LINKE: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Anders als die Ressource Personal scheint die Ressource Geld also doch etwas leichter verfügbar zu sein. - Na ja, Herr Aldag, es geht auch hier ums Geld. Bitte schön, das ist der Bezug.

Es geht jedenfalls nicht, wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek ans Licht brachte, dass bei elf beförderungsfähigen Leitungsstellen an Schulen trotz gestiegener Wertigkeit keine Beförderungen vorgenommen wurden, weil 600 000 € fehlten. Eine Regierung, die auf den Zuruf der Finanzlobby hin hoppla hopp 200 Millionen € lockermacht, aber keine 600 000 € hat, um ihre Schuldirektoren zu befördern, dient verantwortungslosen Bankmanagern, aber nicht dem Wohle ihres Volkes.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Ein Beförderungsstau bei Schuldirektoren ist absolut inakzeptabel. Die Regierung ist in der Pflicht, die notwendigen Mittel unverzüglich bereitzustellen. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um die Arbeit der Rektoren zu würdigen. Es ist eine Arbeit, die angesichts des Lehrermangels und der systematischen Überforderung der Institution Schule durch die Politik immer schwerer wird.

Sodann müssen wir endlich damit anfangen, echte Anreize für freiwillige Mehrarbeit zu schaffen. Wenn es nicht genug neue Lehrer gibt, sich aber Geld lockermachen lässt, dann kann die logische Konsequenz daraus doch nur sein, dass wir die Lehrer, die wir haben, mithilfe von Geld zu Mehrarbeit motivieren.

(Robert Farle, AfD: Ja!)

Die Regierung versucht schon so etwas Ähnliches und bastelt an einer neuen Verordnung. Diese Entwürfe gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber wie immer nicht weit genug. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Regierung mit der Neufassung des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ein freiwilliges Instrument des besoldeten zusätzlichen Dienstes schafft.

Wir begrüßen ferner, dass eine Dienstbefreiung als Ausgleich für diese freiwilligen Zusatzstunden ausgeschlossen wird. Durch Freizeit ausgeglichene Zusatzstunden tragen unter dem Strich nämlich gar nichts zur Linderung des Lehrermangels bei. Angesichts der aktuellen Lage ist Freizeitausgleich ohnehin nur ein angenehmes Wort für eine völlige Illusion. Wann sollte den Pädagogen denn im überfrachteten Stundenplan mehr Freizeit gewährt werden?

Nach dem Willen der Regierung sollen die Überstunden allerdings - das kritisieren wir - nur zum Regelstundensatz ausbezahlt werden. So soll das Zeitkontingent von nicht besetzten Planstellen ausgeglichen werden, wodurch diese Maßnahme kostenneutral bleibt. Die Regierung rühmt sich dieses Umstandes. Recht besehen zeigt er aber nur, dass die Bildung unserer Kinder dieser Regierung keine echte Mehrausgabe wert ist.

Dagegen fordert die AfD-Fraktion: Überstunden müssen deutlich besser vergütet werden als Regelstunden, und zwar aus drei Gründen.

Erstens dürfen Überstunden nicht dazu führen, dass höhere Steuersätze den Mehrverdienst wieder auffressen.

Zweitens sind Stunden, die über das gewöhnliche Pensum hinaus geleistet werden, auch schlicht anstrengender, was honoriert werden muss.

Fragen Sie die Lehrer. Bekommen sie zu einem Tagespensum von sechs Stunden Unterricht noch zwei Vertretungen hinzu, so wächst damit die Anforderung erheblich. Der Arbeitstag und auch der Vorbereitungsaufwand verändern sich massiv, gerade wenn verantwortungsvoll vertreten und didaktisch-methodisch geschickt gearbeitet wird.

Drittens müssen wir, um die Auswirkungen des Lehrermangels zu dämpfen, echte Anreize für freiwillige Mehrarbeit setzen. Das ist effektiv und kurzfristig nur über angemessene Zahlungen möglich. Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort „freiwillig“. Wer über das Maß hinaus, zu dem er aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden kann, keine Überstunden leisten will, der soll dazu natürlich auch nicht gezwungen werden. Wir wollen niemanden überlasten. Wir müssen aber alle noch unausgeschöpften Leistungspotenziale ausschöpfen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Es gibt genug Lehrer, die schon zehn, 20 oder 30 Jahre im Dienst stehen und durchaus über die Routine verfügen, um mehr guten Unterricht leisten zu können. Ein anständiges Salär für diese anspruchsvolle Mehrarbeit würde belastbare und leistungsfähige Lehrer motivieren.

Wer zwischen 40 und 50 Jahre alt ist, mit beiden Beinen im Lehrerleben steht und wen die Kreditrate für das Eigenheim drückt oder wer ein neues Auto braucht, der wird sicherlich nicht Nein sagen, wenn er das Angebot bekommt, für etwas Mehrarbeit wesentlich mehr zu verdienen.

Aus dieser Interessenlage heraus muss die Bezahlung der freiwilligen Überstunden jedoch, anders, als es die Regierung vorsieht, monatlich erfolgen, wie es der Philologenverband sehr zu Recht anmahnt. Es muss sich also um eine regelmäßige und spürbare Gehaltsverbesserung handeln.

Um noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit zu betonen, fordern wir mit unserem Antrag aber auch gleichzeitig, dass die geplante und hoch umstrittene Änderung des § 5 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte unterbleibt.

Lehrer, die ab dem 60. Lebensjahr eine Reduktion ihres Deputates um zwei Wochenstunden anstreben, sollten weiter über diese Möglichkeit verfügen. Wer kürzertreten möchte, der darf das. Wer mehr arbeiten will, der soll das aber auch können, und es soll sich für ihn lohnen. Auf diese Weise erhalten wir die Motivation der gesamten Lehrerschaft, was für das Schulklima, die Attraktivität des Lehrerberufes und die Qualität des Unterrichts wesentlich ist.

Wer den Unterricht wirklich absichern will, der muss in die Lehrer investieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Eine unverzügliche Beförderung bei Leitungsstellen, ein flexibler Ausgleich von Pflichtüberstunden, starke finanzielle Anreize für freiwillige Überstunden und die Beibehaltung der Altersreduktion des Lehrerdeputats, das ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, ein Vierklang der Freiwilligkeit und der Leistungsmotivation. Würde dies so umgesetzt, wäre der Effekt eine sofortige und spürbare Linderung des Lehrermangels.

Während DIE LINKE den Radius des Möglichen überschreitet, schöpft die Regierung ihn nicht aus. Den Mangel zu beenden, wäre möglich. Wir brauchen dafür nur etwas mehr Geld und den Willen, eine Politik zum Wohle unseres Volkes zu machen; vor allem Letzteres, mehr nicht. Für einige ist leider das schon zu viel. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)