Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Wir werden den Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss natürlich unterstützen. Dann können wir uns auch gern noch einmal darüber unterhalten, wie erfolgreich das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich ist; denn darauf wird ja immer wieder verwiesen. Ich meine, das ist mehr oder weniger ein Feigenblatt, eine Chimäre. Ja, damit hätten wir ein Angebot. In Wirklichkeit läuft aber gar nichts.

Bei der Gelegenheit könnten wir uns vielleicht auch einmal den Bericht aus Nordrhein-Westfalen kommen lassen, wie das Programm für den Ausstieg aus dem Linksextremismus dort eigentlich gelaufen ist und wie man darauf gekommen ist. Von den Medien und aus dem gegnerischen politischen Lager wurde anscheinend keine Notwendigkeit gesehen. Trotzdem hat es Herr Reul durchgeführt. Meiner Ansicht nach sprechen die Zahlen dafür,

(Rüdiger Erben, SPD: Welche Zahlen?)

dass es einen Bedarf gibt, bzw. haben die Zahlen ihm recht gegeben, dieses Programm aufzulegen.

Ich wüsste nicht, warum das hier in Sachsen-Anhalt nicht auch klappen sollte. Vielleicht können wir daraus auch etwas für unser Ausstiegsprogramm rechts lernen, sodass man das vielleicht noch ein bisschen optimieren kann. Ich freue mich jedenfalls auf die Ausschussberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)