Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen, die den Ausstieg aus einer gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Szene suchen, müssen von uns als Gesellschaft unterstützt werden. Nicht selten wird das ehemalige Umfeld für Aussteigerinnen und Aussteiger zu einer ernsten Bedrohung. Zu den Unterschieden hat Frau Quade schon ausgeführt. Auch zu den Zahlen will ich an dieser Stelle nichts mehr sagen, weil dazu sowohl der Minister als auch der Kollege Erben vorgetragen haben.

Es braucht in Sachsen-Anhalt kein Ausstiegsprogramm Linksextremismus. Auf die Frage, welchen methodischen Schwierigkeiten ein solches begegnen würde, ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon Bezug genommen worden.

Wir haben für etwaige noch offene Fälle bundesweite Angebote. Es besteht vor allem die Notwendigkeit, in dem Bereich auch zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen; denn mein Eindruck ist: Der Ausstieg aus verfassungsfeindlichen Szenen funktioniert für viele Menschen auch dann, wenn sie sich eben nicht an den Verfassungsschutz wenden, sondern wenn sie sich an zivilgesellschaftliche Organisationen wenden können, zu denen sie Vertrauen haben dürfen.

Ich glaube, wir brauchen zunehmend Aktivitäten, um Menschen auch aus der rechten Szene zurückzuholen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dafür ein eigenes Aussteigerprogramm. Das ist gut aufgestellt. Das ist durch diese Koalition auch an die entsprechenden Voraussetzungen hier im Land angepasst worden. Ich glaube, dass wir damit eine gute Kombination aus zivilgesellschaftlichem Einfluss auf der einen Seite und staatlicher Anbindung auf der anderen Seite geschaffen haben.

Dass wir in diesem Bereich mehr Aktivitäten brauchen, das zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt um ein Drittel erhöht hat. Woran liegt es, dass Teile der AfD - der Flügel und die Junge Alternative - jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? - Weil dort schon zweifelsfrei feststeht, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Ich gehe davon aus, wir werden in Kürze auch erleben, dass die AfD wegen ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit in diese Kategorie fällt. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)