Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem, was der Herr Minister eben gesagt hat, ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Deswegen will ich mit der Qualität von parlamentarischer Arbeit beginnen, die Sie hier abliefern.

Als ich den Antrag zum ersten Mal gesehen habe, hatte ich schon den Eindruck: Da gibt es mal eine Vorlage und überall da, wo vorher rechts drin steht oder religiös motivierter Extremismus, schreibt man jetzt mal links hinein und dann machen wir daraus ein Aussteigerprogramm.

(Zurufe von der AfD)

- Doch, in dieser Qualität legen Sie das hier vor.

Ich habe mich inzwischen der Mühe unterzogen, einmal der Frage nachzugehen, woher die Zahlen kommen könnten. Denn die Zahlen, die Sie hier genannt haben, sind so weit weg von Gut und Böse, dass sie auch nur ansatzweise nicht für Sachsen-Anhalt zutreffen können.

(Zuruf von der CDU: Stimmt!)

Herr Kohl, Ihre Blamage ist perfekt.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Es sind die bundesweiten Zahlen, die Sie in die Begründung Ihres Antrags geschrieben haben. Offensichtlich hielten Sie oder ein Referent es nicht der Mühe wert, die Zahlen auszuwechseln.

(Minister Holger Stahlknecht: Hört, hört!)

Sie werden diese Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz finden. Wirklich klasse Leistung, Volltreffer, was Sie hier hingelegt haben!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie lassen außerdem außer Acht, dass ein Linksextremist kein Rechtsextremist mit einem anderen Vorzeichen ist,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern dass wir über andere Hintergründe und Herkünfte reden. Deswegen muss auch der Ansatz bei einem Aussteigerprogramm ein anderer sein. Ich will mich nicht in alle Einzelheiten ergießen; aber einfach die Instrumente für ein Ausstiegsprogramm „Rechts“ zu nehmen und zu sagen, das übertragen wir jetzt einmal auf den Linksextremismus und dann funktioniert es, geht an der Sache vorbei.

Deswegen ist es auch sinnvoll, dass diese Instrumente auf Bundesebene angewandt werden, denn es ist ja richtig herausgearbeitet worden: Es gibt seit 2011 ein Aussteigerprogramm auf Bundesebene. Keinem Ausstiegswilligen ist der Weg dahin versperrt. Kein Ausstiegswilliger, der im Land Sachsen-Anhalt aufläuft, würde nicht dorthin geführt werden, wenn das keine sinnvolle Maßnahme wäre. Deswegen gibt es überhaupt keinen Bedarf, das in irgendeiner Weise zu erweitern und ein eigenes Programm auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Das, was auf Bundesebene vorhanden ist, ist völlig ausreichend.

Vielleicht noch ein Hinweis an meinen Kollegen Farle mit Blick auf die nächsten Anträge der AfD: Hin und wieder mal gegenchecken, bevor man einen Antrag unterschreibt. Dann kann man sich solche Blamagen ersparen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)