Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Überweisung einer Petition an die Landesregierung

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/5339



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Petenten, eine Bürgerinitiative, wenden sich mit ihrer Petition vom 21. November 2016 gegen den vom Landesverwaltungsamt als zuständiger Abfallbehörde erteilten und zwischenzeitlich bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Deponieklasse II - ich kürze in Zukunft ab: DK II - am Standort Roitzsch.

Im Einzelnen werden eine Neubewertung des Genehmigungsverfahrens unter Beachtung der ihres Erachtens vorhandenen Restrisiken, die Schaffung von Mitsprache- und Entscheidungsrechten von Bürgerinitiativen und Vereinen sowie die eingehende Prüfung und Berücksichtigung der Einwände von sachkundigen Bürgern, die unverzügliche Erklärung seitens der Landesregierung, dass der Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt verbindlich ist und seitens der Landkreise im Vollzug anzuwenden ist, und die sofortige Anwendung dieser Verbindlichkeitserklärung auf die in Beantragung stehenden Deponien der Klassen 0 und I zu übertragen und anzuwenden, gefordert.

Die Landesregierung versicherte in ihren Stellungnahmen an den Ausschuss, dass die Petenten von der zuständigen Genehmigungsbehörde während des gesamten Planfeststellungsverfahrens zur Deponie DK II in Roitzsch kontinuierlich und umfassend einbezogen wurden. Wiederholt wurden die vorgebrachten Einwendungen mit ihnen erörtert. Informationszugang und Akteneinsicht wurden im Rahmen der hierfür geltenden Regelungen gewährt.

Die Bürgerinitiative klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgewiesen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung wurde nicht eingelegt.

Auf der Grundlage des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 9. August 2013 wurde im Jahr 2014 mit der Errichtung der Deponie DK II in Roitzsch begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am 6. Februar 2015.

Ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie ist ein reglementiertes Verfahren. Insbesondere die fachtechnischen Anforderungen, wie beispielsweise Standorteignung, Untergrund, geologische Barriere, Abdichtungssysteme, sind durch die hierfür geltenden bundesrechtlichen Regelungen, insbesondere durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Deponieverordnung, umfassend vorgegeben.

Dem Landesgesetzgeber fehlt für abweichende Regelungen die Gesetzgebungskompetenz. Jeder Antragsteller kann für den von ihm ausgewählten Standort bei der zuständigen Behörde die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie beantragen.

Die jeweiligen am Standort vorhandenen Vorbelastungen und bestehende Randbedingungen fließen in das Genehmigungsverfahren ein. Dies erfolgt beispielsweise im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder in der historischen Recherche zur Vornutzung des Standortes und des Umfeldes sowie zur Beschreibung der Untergrundverhältnisse.

Im Planfeststellungsverfahren erfolgte die umfassende, aktuelle und standortkonkrete Prüfung, ob das Vorhaben den sich aus den hierfür geltenden rechtlichen Regelungen ergebenden fachtechnischen Anforderungen entspricht. Das in Rede stehende Planfeststellungsverfahren wurde durch das Landesverwaltungsamt als zuständiger Abfallbehörde rechtskonform durchgeführt und ist nach der Auffassung der Landesregierung fachaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Der zwischenzeitlich bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss räumt dem Deponiebetreiber das Recht ein, die Deponie in der genehmigten Art und Weise zu errichten und zu betreiben. Die genehmigungskonforme Errichtung und der Betrieb der Deponie werden durch das Landesverwaltungsamt regelmäßig auf die Einhaltung der umweltrechtlichen Anforderungen und der im Planfeststellungsbeschluss fixierten Bedingungen kontrolliert. Beschwerden aus dem Umfeld wird nachgegangen.

Darüber hinaus überprüft die zuständige Behörde ihre Zulassungsentscheidungen nach § 22 der Deponieverordnung alle vier Jahre, ob mit Blick auf die Einhaltung des Standes der Technik und die Anforderungen aus § 36 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die getroffenen Anordnungen bestehen bleiben können oder ergänzt werden müssen.

Eine derartige turnusmäßige Überprüfung der Zulassungsentscheidung der Deponie DK II in Roitzsch wurde durch das Landesverwaltungsamt durchgeführt und abgeschlossen. Im Ergebnis der Überprüfung sind keine zusätzlichen Anordnungen oder Änderungen der behördlichen Entscheidung erforderlich.

Die Deponie DK II in Roitzsch befindet sich in einem planmäßigen Zustand und die Einhaltung des Standes der Technik wird in den aktuell wirkenden Phasen zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie durchgängig gewährleistet. Anpassungen an neue umweltrechtliche Vorschriften sind durch den Deponiebetreiber vorgenommen worden. Dabei sind keine Anhaltpunkte ersichtlich, die eine Untersagung des Betriebes rechtfertigen würden.

Die behördliche Überprüfung gemäß § 22 der Deponieverordnung wurde durch das Landesverwaltungsamt als zuständige Abfallbehörde rechtskonform durchgeführt und ist fachaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Der Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt wird kontinuierlich alle sechs Jahre ausgewertet und bei Bedarf fortgeschrieben, zuletzt im Jahr 2017. Er soll die Entsorgungssicherheit für den Prognosezeitraum von zehn Jahren, von 2016 bis 2025, gewährleisten.

Dabei wurde zuletzt festgestellt, dass die Entsorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist und somit die Ausweisung eines zusätzlichen Deponiebedarfs nicht erforderlich ist. Dies steht der Schaffung weiteren Deponievolumens nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings sind im Falle der Beantragung der Neuerrichtung von Entsorgungsanlagen in der Planrechtfertigung fundierte Darlegungen zum Nachweis des Bedarfes erforderlich.

Im Abfallwirtschaftsplan werden weder Behandlungsverfahren noch Anlagenstandorte verbindlich festgelegt oder Abfalleinzugsbereiche vorgegeben. Vor dem Hintergrund ausreichender Entsorgungskapazitäten soll dieses dem Erhalt einer hohen Flexibilität in der Abfallbewirtschaftung dienen.

Mit Blick auf die Abfallhierarchie - Verwertung vor Beseitigung - und vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Zielsetzung der schonenden Nutzung vorhandener Deponiekapazitäten sowie des Ausbaus neuer Deponiekapazitäten im Wesentlichen nur orientiert am Landesbedarf, werden die Erwartungen an die fundierten Darlegungen zum Bedarf umso höher sein, je niedriger die Deponieklasse der angestrebten Deponie ist.

Die Deponiekapazitäten sollen den Bedarf für die im Land Sachsen-Anhalt anfallenden Abfälle abdecken. Die Schaffung von Deponiekapazitäten vornehmlich für importierte Abfälle wird von der abfallpolitischen Zielstellung nicht erfasst.

Der Ausschuss behandelte die Petition in vier Sitzungen. In der 47. Sitzung am 16. Mai 2019 beschloss der Ausschuss die Durchführungen eines Vor-Ort-Termins, der am 26. Juni 2019 stattfand.

Zuletzt wurde die Petition in der 54. Sitzung am 14. November 2019 behandelt. Aus der Sicht des Ausschusses für Petitionen ist das Genehmigungsverfahren für die Deponie DK II in Roitzsch ordnungsgemäß verlaufen. Eingriffsmöglichkeiten sieht er hierbei nicht.

Dem Ausschuss liegt eine Vielzahl von Petitionen zu der Problematik „Abfalldeponien in Sachsen-Anhalt“ vor. Allen ist die Forderung nach der Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes gemeinsam.

Aus dem aktuellen Abfallwirtschaftsplan geht hervor, dass in Sachsen-Anhalt nach wie vor ausreichende Kapazitäten zur Behandlung der Abfälle vorhanden sind. Schlussfolgernd wird davon ausgegangen, dass für die Entsorgung ablagerungsfähiger Abfälle derzeit Deponien der Klassen I und 0 in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wird im Abfallwirtschaftsplan kein zusätzlicher Deponiebedarf ausgewiesen.

In der Umsetzungspraxis, besonders der Genehmigungsbehörden der Landkreise, haben diese Aussagen aus dem Abfallwirtschaftsplan keinen verbindlichen Charakter und sind daher wenig hilfreich. Dieses zeigt sich besonders bei den beantragten Deponien der Klasse DK I in Reinstedt, Ballenstedt, Jüdenberg und Roitzsch. Es ist für die Bevölkerung schwer verständlich, dass Deponien geplant oder beantragt werden, obwohl kein Bedarf an diesen Deponien besteht.

Mit der Überweisung dieser Petition möchte der Ausschuss die Landesregierung auf die mit den Deponien verbundene Problematik hinweisen und diese bitten, eine klare Aussage dazu zu treffen, wie künftig mit dem Thema Deponien bzw. der Müllproblematik im Land Sachsen-Anhalt umgegangen werden soll.

Er empfiehlt der Landesregierung eine von Behörden ausgehende Expertenrunde, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Sachverhalte zu klären sowie sich mit den Bürgern vor Ort auszutauschen.

Vor dem Hintergrund, dass der gegenwärtige Abfallwirtschaftsplan nicht für verbindlich erklärt werden kann, empfiehlt der Ausschuss jedoch, künftige Abfallwirtschaftspläne in Sachsen-Anhalt für verbindlich zu erklären, damit diese bindende Festlegungen enthalten und künftig Deponien nur noch genehmigt werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden.

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag einstimmig,

erstens die Petition Nr. 7-U/00021 - Hochmülldeponie Roitzsch - Neubewertung Genehmigungsverfahren - gemäß Punkt 6.12.2 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden der Regierung zur Erwägung zu überweisen, weil die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die Landesregierung gibt, das Anliegen, insbesondere die Abfallwirtschaftspläne des Land Sachsen-Anhalt künftig für verbindlich zu erklären, noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen, sowie

zweitens das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN, von Andreas Steppuhn, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)