Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Leider sieht man an der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt, gut gemeint führt nicht zwangsläufig zu einem Erfolg. Die deutliche Aufstockung der Mittel war von uns als Haushaltsgesetzgeber natürlich gut gemeint und die intensive Erarbeitung der Richtlinie im Ministerium und in den Fachgremien natürlich auch, aber das Geld kommt eben nicht bei den jungen Menschen im Land an.

Von den eingestellten Mitteln in Höhe von 3 Millionen € werden in diesem Jahr schätzungsweise nur etwa 10 % wirklich in den Portemonnaies der Azubis landen. Das ist enttäuschend.

(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)

Aber zur Wahrheit gehört auch, selbst dieser geringe Betrag bedeutet im Verhältnis zum Haushaltsansatz 2018 eine Verdopplung. Im Vergleich zum Jahr 2018 haben wir also trotz allem einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht.

Über die Gründe für den schlechten Mittelabfluss lässt sich natürlich streiten, ob es an mangelnder Information, an zu viel Bürokratie oder an einem zu engen Kreis der Anspruchsberechtigten liegt. Klar ist, die sehr schleppende Nutzung der Gelder ist alles andere als befriedigend. Daher ist die in unserer Beschlussempfehlung geforderte Evaluierung Mitte nächsten Jahres natürlich noch dringlicher, als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gedacht. Gerade der Punkt 3 Unterpunkt d brennt jetzt unter den Nägeln. Schließlich ist es in unser aller Sinne, dass zumindest im Jahr 2020 die Gelder weit besser abfließen als bisher.

Grundsätzlich befeuert die mangelnde Nachfrage im Rahmen der Richtlinie natürlich die Diskussion über das Azubi-Ticket - Kollege Steppuhn hat es gerade angesprochen. Ein solches Ticket hätte eben den Vorteil, dass es vom Prinzip her ein bekanntes und etabliertes Verfahren ist. Der Erwerb eines Tickets ist weit näher an der Lebenswelt junger Menschen, als auf der Grundlage einer Förderrichtlinie Anträge auf Kostenerstattung gegenüber dem Land zu stellen.

Daher plädieren wir GRÜNE grundsätzlich für ein Kinder- und Jugendticket, um die Mobilität und damit die soziale Teilhabe aller jungen Menschen im Land zu sichern. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist ein solches Vorhaben unter dem Namen „Bildungsticket“ zu finden. Kenia kann das also grundsätzlich, und, ich denke, wir könnten das hier auch. Aber darüber ist jetzt an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Hier und heute geht es darum, unsere gut gemeinte Richtlinie möglichst schnell zu evaluieren und praxistauglich zu machen. Die jungen Azubis im Land haben das mehr als verdient. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)