Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Sache rede, muss ich auf meine drei Vorredner eingehen.

Herr Schmidt, ich habe Herrn W. bereits geantwortet. Er ist damit einverstanden, dass wir dieses Thema als Selbstbefassung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr besprechen.

Herr Steppuhn, mir ist nach Ihrer Rede nicht klar geworden, ob Sie sich tatsächlich dessen bewusst sind, dass Sie Mitglied einer regierungstragenden Fraktion sind, die genau diesen Beschlussvorschlag vorgelegt und auch beschlossen hat.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das ist kein Widerspruch!)

Das war mir jetzt nicht ganz klar. Es machte den Ausdruck, als wenn Sie nicht mitbekommen haben, was in der Sitzung des Bildungsschusses tatsächlich passiert ist.

(Zuruf von der CDU)

Aber jetzt zur Sache. Unsere Fraktion hatte den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - ‚RabAz‘ sofort ändern“ gestellt, um genau diese 3 Millionen € für Fahrtkostenerstattungen gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr, die eine auswärtige Berufsschule besuchen, sondern allen Azubis im dualen Ausbildungssystem zu erstatten.

Im Bildungsausschuss ist nun die vorliegende Beschlussempfehlung zustande gekommen. Diese besagt nichts anderes als dies: Das Bildungsministerium macht erst einmal gar nichts, schaut nach Schuljahresende, wie viele Mittel tatsächlich abgeflossen sind und prüft, ob dann vielleicht etwas an der Richtlinie geändert werden muss. Das ändert an der herrschenden Ungerechtigkeit nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind im Gegensatz zu allen Nachbarländern nicht in der Lage, ein Azubi-Ticket einzuführen, obwohl mittlerweile auch die Kollegen hier im Haus, aber auch der DGB, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und selbst der Verband des Baugewerbes dies fordern.

Nun ist unsere Idee, die Auszubildenden mit dieser Richtlinie bei den Fahrtkosten zu entlasten, mindestens bis Schuljahresende auf Eis gelegt. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.

Ich versichere Ihnen aber, dass wir den Mittelabfluss - genauso wie Sie - im Auge behalten werden und auf die Überarbeitung der Richtlinie in den nächsten Sommerferien drängen. Schauen wir dann, welche Ausreden dem Bildungsministerium einfallen,

(Minister Marco Tullner: Also!)

um wieder nichts für die Azubis zu tun.

(Beifall bei der LINKEN - Minister Marco Tullner: Moment mal! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie sind schon sehr kreativ, Herr Minister!)