Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war mit dem Kollegen Borgwardt von der CDU bereits in einer intensiven Diskussion darüber, dass wir das Azubi-Ticket endlich auch in diesem Land brauchen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Wittenberg hat keine Straßenbahn!)

- Auf die Straßenbahn komme ich gleich noch zu sprechen. - Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung ist sicherlich das eine, aber es ist auch ein guter Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir bezüglich dieser sogenannten Fahrtkostenrichtlinie, die auch zur Finanzierung der Internatsunterbringung dient, etwas verändern müssen.

Ich habe zu diesem Thema bereits zwei Anfragen an Herrn Minister Tullner gerichtet. Ich finde es schade, dass wir, wenn wir im letzten Jahr die Mittel für die Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler von 120 000 € auf 3 Millionen € erhöht haben, um genau die jungen Menschen, über die wir hier reden, zu unterstützen, jetzt kurz vor Ende des Jahres feststellen müssen, dass davon wahrscheinlich noch nicht einmal eine halbe Million Euro abfließen wird.

Daran wird deutlich, dass wir diese Richtlinie verändern müssen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister Tullner, dass wir nicht erst auf eine Evaluierung nach dem Schuljahr warten, sondern dass wir schneller handeln. Ein Punkt ist sicherlich der, gerade was die Fahrkostenerstattung angeht, dass nur das erste Ausbildungsjahr bedient wird. Wenn wir es schaffen würden, dass auch das zweite und das dritte Ausbildungsjahr von dieser Richtlinie partizipieren würden, wäre das Problem gelöst, und das Geld käme bei den jungen Menschen an.

Hier ist ein Beispiel genannt worden; solche Beispiele gibt es viele. Man sollte durchaus darauf hören, wenn uns das mitgeteilt wird. Sicherlich ist es richtig, wenn gesagt wird, dass es im Landkreis Wittenberg keine Straßenbahn gibt. Aber es gibt im Mitteldeutschen Verkehrsverbund eine Straßenbahn. Durch den Brief, diese Mail, die alle Fraktionen erreicht hat, wird das Problem deutlich. Da muss ein junger Mensch, der im zweiten Ausbildungsjahr ist, wie ich erfahren habe, drei verschiedene Monatstickets kaufen: ein Ticket für die Straßenbahn, ein Ticket für den Bus und ein Ticket für die Bundesbahn.

Dadurch kommen Kosten in Höhe von über 200 € monatlich auf ihn zu, wodurch aller Wahrscheinlichkeit nach bereits die Hälfte der Ausbildungsvergütung aufgefressen wird. Ich nenne dieses Beispiel explizit, weil daran deutlich wird, wie dringend wir im Land ein Azubi-Ticket brauchen. Wir haben uns hier im Landtag politisch auf dieses Azubi-Ticket verständigt. Die Koalitionsfraktionen wollen es.

Ich möchte zum Ende meiner Rede noch einmal ausdrücklich dafür werben, dass es uns gelingen möge, bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch eine Finanzierung dieses Azubi-Tickets sicherzustellen.

Im Übrigen, Herr Minister Tullner, haben wir den Haushaltstitel, der in Ihrem Ministerium angesiedelt ist, auch immer als Einstieg in das Azubi-Ticket angesehen. Wir haben vorgesehen, diese Gelder auch für die Jahre 2020 und 2021 einzustellen. Von daher sollten wir das als gute Grundlage für die Finanzierung eines Azubi-Tickets nehmen. Dafür will ich noch einmal ausdrücklich werben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Herr Lange hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, Sie haben gerade die große Einigkeit betont, mit der man doch dieses Azubi-Ticket einführen möchte. Wie bewerten Sie denn die Anmerkung des Kollegen Heuer, CDU, bei Twitter, dass das Azubi-Ticket genauso wie ein vernünftiges Vergabegesetz entbehrlich sei?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Zum Vergabegesetz könnte ich jetzt ebenfalls viel sagen. Auch das brauchen wir in diesem Land.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Aber wir sind beim Thema Fahrtkostenrichtlinie und Azubi-Ticket. Ich glaube nicht, dass das Azubi-Ticket entbehrlich ist. Wir haben gerade ein Beispiel genannt, das deutlich macht, dass wir dieses Azubi-Ticket brauchen. Ich glaube, wir werden auch noch den Kollegen Heuer davon überzeugen, wie wichtig das Ganze ist. - Danke schön.