Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Als Finanzpolitiker kann einem die bisherige Besteuerung von Dienstwagen nicht wirklich gefallen. Immer mehr Förderprogramme schaffen zwar Investitionen in den Klimaschutz. Das ist richtig und notwendig. Ich begrüße das. Diese würden allerdings deutlich mehr Wirkung erzielen, wenn wir gleichzeitig klimaschädliche Subventionen reduzieren oder sogar abschaffen würden. Finanztechnisch sinnvoller wäre es ohnehin.

Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung ist leider eine solche klimaschädliche Subvention. So langsam kommt allerdings Bewegung in die Sache. Zu lange gilt schon: Je mehr ich fahre, desto mehr spare ich, und je größer das Auto, desto größer ist die Ersparnis. Das ist nicht sinnvoll.

Erst vor sechs Jahren wurden Dienstfahrräder als Dienstfahrzeuge anerkannt. Erst vor Kurzem konnte erreicht werden, dass diese nun mit null anstatt mit 1 % versteuert werden. Auch die steuerliche Freistellung des Jobtickets war ein wichtiger Schritt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

In unserer Beschlussempfehlung konzentrieren wir uns allerdings darauf, die Nutzung emissionsarmer Autos attraktiver zu machen, sowohl über die Kfz-Steuer als auch über die Änderung der Dienstwagenbesteuerung. Die Gründe hat Herr Dr. Schmidt ausgeführt, die die Koalitionäre dazu führten. Mich freut insbesondere die Tatsache, dass wir den CO2-Ausstoß des gesamten Produktionszyklus zur Grundlage machen; denn das ist unter Klimaschutzgesichtspunkten der richtige, ganzheitliche Ansatz.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle Menschen einfach, sicher und ökologisch von A nach B kommen. Dafür muss der Anteil von ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr am Modal Split steigen und der verbleibende motorisierte Individualverkehr so emissionsarm wie möglich betrieben werden. Die Ausrichtung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist dafür ein geeignetes Instrument. Spritschlucker werden stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt. Schwere Luxuslimousinen können so stärker in die steuerliche Verantwortung genommen werden.

Der Antrag der Fraktion der LINKEN ist aller Ehren wert. Damit können wir, glaube ich, als Fraktion inhaltlich mitgehen, aber Konsens ist ein hohes Gut in der Koalition. Insofern haben wir uns in den Verhandlungen genau auf diesen Punkt geeinigt, der Ihnen vorliegt. Das tragen wir exakt so mit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der LINKEN)

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Na wunderbar!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Gallert.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es geht nur um Autos! - Siegfried Borgwardt, CDU: Des Deutschen liebstes Kind!)

Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, es liegt mir ganz fern, Sie noch weiterhin mit der Koalitionsdisziplin zu quälen. Das will ich überhaupt nicht. Ich will nur eine Bemerkung machen oder einen Satz aus der Beschlussempfehlung vortragen. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt. In Punkt 3 steht ausdrücklich: Nullemissionsfahrzeuge sollen dabei noch stärker berücksichtigt werden.

Jetzt frage ich einmal, unter den Bedingungen des Strommix, den wir in Deutschland haben - etwa 63 % der Elektroenergie werden aus fossilen Energieträgern gewonnen  , was sind denn zurzeit Nullemissionsfahrzeuge.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich nehme an, mit der Beschlussempfehlung sind Emissionen des Fahrzeugs gemeint. Wenn Sie ein Elektrofahrzeug haben, dann haben Sie keine Emissionen. Sie haben aber natürlich recht: Wenn ich herkömmlichen Strom tanke, dann habe ich Emissionen, weil ich es umrechne. Damit haben Sie recht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abg. Herrn Siegmund. - Herr Meister, Sie möchten nicht antworten?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich möchte jetzt nicht über die Dienstwagen der Landesregierung diskutieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben es vernommen. Eine Fragestellung ist nicht möglich. Sie können höchstens eine Kurzintervention machen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Meister. Ich finde die Frage, die ich an Sie hatte, ist doch recht wichtig für das Verständnis dieses Antrages.

Ich habe einmal die durchschnittliche Anzahl von Flugreisen pro Bundestagsabgeordnetem in der laufenden Legislaturperiode recherchiert. Dabei liegt die AfD bei 0,5 Flugreisen, die CDU bei 1,3 und die GRÜNEN bei 1,9. Das heißt, die GRÜNEN fliegen viermal so viel wie die AfDler.

Daher meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass das Flugverhalten der GRÜNEN vielleicht auch dazu beiträgt, dass die Akzeptanz dessen in der Bevölkerung relativ überschaubar ist? Wie möchten Sie das in Zukunft ändern?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Erstens wird es hier keine Antwort geben. Das hatte ich Ihnen gesagt. Der Abg. Herr Meister hat gesagt, er möchte keine Frage mehr beantworten.

(Tobias Rausch, AfD: Was?)

Zweitens betraf diese Frage nicht diesen Antrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Deswegen bleibt es so im Raum stehen.

(Tobias Rausch, AfD: Das war ein Ruf zur Sache!)