Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rausch, herzlichen Glückwunsch.

(Tobias Rausch, AfD: Danke!)

Noch sind wir im Bauhausjahr; Form und Inhalt haben zusammengepasst. Die Infantilität Ihres Benehmens hier vorn hat zur Infantilität Ihrer Rede gepasst. Das muss man Ihnen zugestehen. Sie werden einen Minister- oder Staatssekretär-Dienstwagen eines Bundeslandes genau dann von innen sehen, wenn Sie da mal an einer offenen Tür vorbeilaufen. Das wird alles sein, was Sie in Ihrem Leben davon sehen. Da können Sie Ihren Neid für sich behalten.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen ist es so: Minister-Dienstwagen sind hier nicht das Thema, denn Minister nehmen an der 1%-Regelung, über die wir hier debattieren, gar nicht teil. Insofern haben Sie Ihre ganze Rede hier am Thema vorbei und für die Tonne gehalten.

Ich komme jetzt aber zur Sache: Wir haben einen Antrag der LINKEN beraten und im Finanzausschuss weiterberaten, in dem es um die Frage ging, wie die 1%-Regelung so angepasst werden kann, dass sie mehr an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. DIE LINKE hatte darüber hinaus noch den Wunsch, das insgesamt an Preise, Größen, Kosten zu koppeln und die Dienstwagenflotten mit kleineren Wagen auszustatten. Dies ist ein legitimes Ziel.

Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung erstellt, die sich von Rechenbeispielen, Modellen verabschiedet, wie man das im Einzelnen erreichen kann. Er hat das in allgemeinen Worten aufgeschrieben mit einem ganz starken Bezug zu dem Thema CO2. Und dafür hat er schließlich eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Ich ahne, dass das die LINKEN nicht zufriedengestellt hat, weil sie jetzt einen Änderungsantrag mit einer neuen Modellrechnung gekommen sind, der mehr in Richtung Elektroauto geht.

Das war aber nicht der Auftrag für die ursprüngliche Überweisung. Da waren Sie auf diese Idee noch gar nicht gekommen. Das ist an der Stelle aber auch entbehrlich, weil alle diese Fragen dann, wenn wir das auf den Weg hin zum Bundesrat bringen, automatisch mit besprochen werden.

Die eigentlich interessante Frage ist das Geschenk der 1%-Regelung und deren Missbrauch als nicht mehr versteuerter Lohnbestandteil, was in Wirklichkeit ein ganz schnuckeliger Hinterziehungstatbestand ist.

(Guido Heuer, CDU: Leute, jetzt hört aber mal auf!)

- Ja, ja, das ist genau der Punkt. Wenn ich anfange, Teile des Lohnes nicht mehr auszuzahlen und über die Versicherungskasse und die Steuer zu führen, sondern unbar in Umfeldbedingungen zu geben, dann ist das so.

Wenn wir das erleben, wie das mit Feuerholz und anderen Sachen gemacht wird, werden dann möglicherweise auch Sie das gar nicht mehr richtig gut finden.

Diese Frage ist an dieser Stelle aber ausdrücklich nicht behandelt. Sie spüren auch, da gäbe es keinen Konsens in der Koalition. Weil doch aber Konsens in der Koalition unser oberstes Ziel ist, sieht die Beschlussempfehlung so aus, wie sie aussieht. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, es gibt es eine Wortmeldung. - Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie von der 1%-Regelung überhaupt keine Ahnung haben. Das ist das Gleiche wie bei den LINKEN da drüben. Die 1%-Regelung bringt überhaupt keine Vorteile - finanziell ohnehin nicht  , außer dass sie die Bürokratie geringer ausfallen lässt, weil die Menschen, die ein solches Fahrzeug fahren, einer viel leichteren Art der Pauschalbesteuerung unterliegen. Mehr ist es nicht. Die ist teilweise sogar für die Leute, die so ein dickes Auto fahren, ungünstiger, als wenn sie nach der Ist-Methode abrechnen würden. Das liegt einfach daran, dass damit viel mehr Aufwand verbunden ist.

Und sie wissen auch nicht, dass es immer bei 1 % vom Neupreis bleibt. Das ist nämlich der Grund dafür, dass es, je älter das Auto wird, für die Leute immer teurer wird, die so besteuern müssen.

Sie haben also keine Ahnung. Sie da drüben haben erst recht keine Ahnung und machen hier trotzdem einen Blödsinn in diesem Parlament, dass man sich schämt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie können darauf natürlich antworten.

(Robert Farle, AfD: Klären Sie für sich erst einmal, was die 1%-Regelung ist, und dann melden Sie sich wieder!)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Farle, es war wie so oft, mit Allgemeinplätzen und Behauptungen, nett, rhetorisch gemacht. Aber jetzt mal unter uns alten Marxisten, Herr Farle.

(Guido Heuer, CDU: Äh, Andreas!)

Wäre es so, wie Sie das beschreiben - wir unterstellen einmal, dass es sich um ökonomisch verhaltende Menschen handelt, wie in der Marxistischen Wirtschaftstheorie  , warum sind die Dienstwagenflotten dann so voll mit großen Limousinen, die auch so gar nicht richtig nützlich sind? Die haben nicht mal den schicken großen Kofferraum, in dem Sie etwas Schweres transportieren können. Warum ist das denn so, wenn es doch so wahnsinnig nachteilig ist, die großen Kisten mit der 1%-Regelung zu fahren? - Das Gegenteil ist der Fall. Das könnte ich Ihnen auch vorrechnen. Das wissen natürlich ganz viele Leute, die Dienstwagen als Lohnbestandteil - und das wird inzwischen in ganz breiter Weise gemacht - obendrauf legen und diese Pauschalbesteuerung in ihrer ganzen Günstigkeit für den Nutzer genau mitnehmen.

Wäre es so, wie Sie denken, dann würden die Chefs ganz andere Gespräche führen. Sie würden dann sagen: „Wissen Sie was, lieber Kollege, ein Corsa tut es auch.“ Das ist aber nicht so.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, bleiben Sie bitte noch hier. Wenn Sie noch antworten möchten. Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen. Als Erster ist Herr Abg. Tobias Rausch dran. - Sie haben das Wort. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Kollege Schmidt, in Ihrem Redebeitrag haben Sie wirklich dargelegt, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, worüber Sie reden und dass Sie die Realitäten in Sachsen-Anhalt verkennen. Jetzt haben Sie gerade wieder so getan, als ob es in Sachsen-Anhalt Realität ist, dass Dienstwagen allesamt Luxuslimousinen oder Sportwagen sind, die keinen Alltagsnutzen haben.

Ich frage mich ernsthaft, wie viele Menschen Sie kennen, die eine Dienstwagenregelung nutzen und was für Autos die fahren. Alle, die ich kenne, fahren überwiegen Seat Leon, VW Tiguan oder irgendwelche solche Fahrzeuge. Ich selber fahre zum Beispiel einen Opel Adam. Viele andere machen das auch so. Sie kommen hier aber mit so einer billigen Polemik daher und sagen: “Herr Rausch, da werden Sie nie hineinkommen.“ Wenn ich mal Minister werden sollte, dann würde ich dem Land sogar Geld sparen; denn ich würde sagen: „Wisst Ihr was? Ich brauche euren Dienstwagen gar nicht; denn wenn ich Minister werde, kaufe ich mir das Auto selbst.“ So einfach ist das. Wir würden ein paar Reformen durchsetzen und würden uns nicht selber so bedienen, wie Sie das machen.

(Jens Kolze, CDU: Nein, jetzt ist es gut!)

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen.

(Zurufe von der CDU: Jetzt reicht es!)

Es reicht, haben die Kollegen von der CDU gesagt. Ich will Sie nicht so lange strapazieren und Herr Heuer will ja auch noch reden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Rausch, das steht jetzt alles im Protokoll. - Ich sehe das Gesicht des Kollegen Mormann und ahne, wovon mindestens eine Nummer des nächsten Köthener Karnevals handeln wird. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben wenigstens zum Unterhaltungswesen in unserem Land einen Beitrag geleistet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Heuer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. - Bitte.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geschätzter Kollege Schmidt, die Aussage, dass die Flotten alle voll sind von dicken Limousinen, ist einfach nur ein Gerücht. Ich komme aus dem Vertrieb. Mein erstes Auto war ein Renault Nevada mit einem Tachostand von über 250 000 km. Den musste ich mit 1 % versteuern bei einem Eingangsgehalt von damals 3 100 Mark brutto. Das nur mal so am Rande. Man sollte also aufpassen, was man hier sagt.

Jetzt können wir uns gerne mal fragen, warum diese 1%-Regelung sinnvoll ist. Wollen Sie ein Fahrtenbuch führen? - Ich wollte es im Vertrieb nicht. Ich hätte unter dem Strich weniger bezahlt, wenn ich ein Fahrtenbuch geführt hätte. Ich habe das in Kauf genommen, genau deshalb, um dieser Bürokratie aus dem Weg zu gehen.

Jetzt frage ich mal in die Runde, wer hier ein dickes Auto fährt. - Ich fahre eines. Und das war vorhin Satire von mir, als ich hier hineingerufen hatte: „Wenn die SUVs verboten werden, dann kaufe ich mir einen Pick-Up.2 Das meine ich übrigens ernst.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich bin 1,91 m groß, wiege 120 kg, und ich werde mich mit Sicherheit nicht     Sie können sich ja gern in einen Opel Adam setzen. Das werde ich mein Leben lang nicht tun. Aber ich fahre dann einen Pick-Up. Und auf einen Pick-Up passt sogar ein Holzvergaser darauf, denn im Harz haben wir genug totes Holz.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Jens Kolze, CDU: Totes Holz!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, zu antworten.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Die Beschlussempfehlung, über die wir hier reden, handelt von CO2, und im Grunde - die LINKE wird das beklagen - handelt sie nur von CO2. Und alle Glaubensfragen über den Charakter der deutschen Dienstwagenflotten müssen wir deswegen an der Stelle nicht austragen. Wir können ja gern einmal irgendwann in der Koalition versuchen, darüber einen Konsens zu erreichen.

Ich will an der Stelle nur Folgendes sagen: Es ist damals nicht nur ein Standardargument des Autokanzlers Schröder gewesen, sondern es ist auch ein Standardargument der Automobilverbände gewesen, zu sagen: Ihr dürft an der Dienstwagenregelung nicht herumfummeln; denn sonst verkaufen wir die großen Autos nicht mehr und dann kommen die auch als Leasingrückläufer nicht mehr bezahlbar beim Mittelstand an.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist ja kein linkes Argument, sondern das ist ein Argument, mit dem die Autoindustrie selbst umgeht und deutsche Arbeitsplätze in deutschen Autofirmen rechtfertigt.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Ich will das gar nicht bewerten; das ist heute auch nicht Thema. Ich sage nur: Die Indizien weisen steuerpolitisch in eine andere Richtung. Ich beobachte, dass sich das im Kampf um Führungskräfte ausweitet. Das holt uns in der Tat irgendwann als Steuerproblem ein, weil dadurch die Einkommensteuer umgangen wird. Das können wir uns als Finanzpolitiker auf Dauer nicht leisten.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)