Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute befassen wir uns wieder mit dem Antrag unter der Überschrift „Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren“, Drs. 7/4937. Zu dem Antrag habe ich bereits bei der letzten Beratung alles gesagt und die Doppelmoral der LINKEN herausgestellt.

Ich dachte eigentlich, dass dieser Antrag im Ausschuss beerdigt wird. Nun ist es aber so, dass sich die Koalition in der Beschlussempfehlung dem ein bisschen anschließt.

Ich meine, von dem Antrag ist ja im Prinzip mit dem, was Sie jetzt neu hineingeschrieben haben, nicht viel übrig geblieben. Das ist ja eine abgeschwächte Form. Man sieht eindeutig, dass bei Ihnen die grüne und die rote Dominanz in der Kenia-Koalition vorherrschen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber das hat mich veranlasst, in Vorbereitung auf diesen Redebeitrag mal zu gucken, was eigentlich unsere Kenia-Koalition mit ihren Dienstwagen macht.

Laut Analyse der Deutschen Umwelthilfe ließ sich die grüne Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Claudia Dalbert bis September 2019 mit einem der schmutzigsten Dienstwagen chauffieren, die es im Land gab. Im Vergleich zu ihren Amtskollegen wies ihr Dienstauto, ein BMW 47 iPerfomance, mit 231 g CO2 pro Kilometer den Höchstwert beim CO2-Ausstoß auf.

Dalberts neuer Wagen, ein BMW 754e iPerformance, wird auch von der Bundesumweltministerin von der SPD, Frau Schulze, gefahren. Allerdings gibt es einen Haken. Dieser soll laut der Deutschen Umwelthilfe nämlich noch mehr CO2 produzieren.

Dazu gibt es eine wunderschöne Statistik der Deutschen Umwelthilfe. Ich meine, das ist ja eher Ihre Zitatquelle. Darin sieht man im Vergleich die Amtskollegen.

(Tobias Rausch, AfD, hält ein Schriftstück in die Höhe)

In Berlin fährt man ganz sachlich einen VW Passat. Der verbraucht dann 164 g CO2 je Kilometer.

Frau Prof. Dr. Dalbert steht ganz unten; ich habe es einmal eingerahmt. Sie verbraucht 50 % mehr als ihre Kollegin in Berlin. Dann müssen wir uns immer von Ihnen anhören: Sie sparen alles und Sie wollen es ökologisch gerecht machen.

Fakt bleibt eines: Überall, wo Grün mit dabei ist, wird nichts ökologisch gemacht. Sie fordern es immer nur, und wenn Sie an der Macht sind, wird nichts umgesetzt. Bestes Beispiel ist Baden-Württemberg.

Im Prinzip könnte ich mich jetzt hier wieder weiter in Rage reden über diese Unsinnigkeit, was es gibt. Auf jeden Fall will ich nur eines sagen: Vernünftigerweise hätte die CDU-Fraktion das beerdigen müssen und hätte sich an diesem Dilemma nicht beteiligen sollen.

Uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, in dem steht, dass man 2 % vom Listenneupreis machen will. 1 % reicht ja nicht. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.

Mit den bestehenden Regelungen, dass alternative Antriebe wie Hybride oder so gefördert werden, fördern Sie nicht die kleinen Leute, sondern Sie fördern Leute, die sich einen Porsche Cayenne Hybrid mit 400, 500 PS oder einen BMW, Audi usw. kaufen, teure Autos, denn die haben nämlich noch den Leasingfaktor 0,5 bei der Steuer. Das scheinen Sie aber alles anscheinend nicht zu wissen. Einen Tesla zum Beispiel brauche ich gar nicht zu versteuern. Der hat nämlich Faktor 0.

Sie befördern im Prinzip nur Luxusgüter. Die werden durch Ihre Regelungen günstiger.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Rausch, Ihre Redezeit ist bereits vorüber. Sie können sie aber etwas verlängern, denn es gibt eine Wortmeldung. - Frau Abg. Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Rausch, ich konnte Ihren Darstellungen nicht folgen.

(Tobias Rausch, AfD: Das wundert mich nicht!)

Ich möchte, dass Sie einmal darlegen, was das Fahrzeug von Frau Dalbert für einen CO2-Ausstoß hat, dass sie vielleicht auch die Marke noch einmal nennen und sagen, mit welchem Auto Sie das verglichen haben und welche Quelle Sie haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Ihnen, Frau Frederking, für diese wirklich ernst gemeinte Frage. Ich bin sehr gern bereit, Ihnen das noch einmal darzulegen.

Bis September 2019 nutzte Frau Prof. Dr. Dalbert einen BMW 47e iPerformance. Der hat 231 g CO2 ausgestoßen.

Meine Quelle ist die Deutsche Umwelthilfe. Die hat das nämlich herausgestellt.

(Jens Kolze, CDU: Oh!)

Ich bin gern bereit, Ihnen auch meinen Quellennachweis zu geben.

Verglichen habe ich das mit dem Fahrzeug der Umweltministerin in Berlin. Die fährt einen VW Passat GTE 1,4 TSI. Das heißt, der wesentliche Unterschied ergibt sich nicht daraus, dass beide Hybride sind, sondern aus der Größe des Hubraums des Motors. Daraus ergibt sich das.

Ich sage einmal, der Antrag der LINKEN war ja ursprünglich so gemeint, dass man sich verbessern und kleiner werden will. Aber das Problem ist doch, dass alle Minister entweder einen 7er- oder einen 8er-Audi fahren. Das ist das Problem. Das sind Luxuslimousinen und keine Mittelklassewagen. Deswegen verbrauchen sie mehr, sind schwerer und haben einen größeren Motor. Ganz logisch.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Frederking, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wunderbar, dass Sie das noch einmal dargelegt haben. - Das Fahrzeug, das Frau Ministerin Dalbert fährt, ist dieser BMW. Den hat sie bis September gefahren. Das ist gar nicht mehr ihr aktuelles Fahrzeug.

(Tobias Rausch, AfD: Stimmt! Jetzt hat sie einen anderen!)

- Sehen Sie. Gut, dass ich nachfrage.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, genau! - Heiterkeit bei der AfD)

- Gut, dass ich nachgefragt habe. Es ist immer wichtig, immer auch die Details zu wissen. - Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, es ist wichtig, Details zu wissen! - Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment. Auch wenn Sie sich hier so freuen - ich weiß, wir sind in der Vorweihnachtszeit  , aber ich denke einmal, einen ganz kleinen Moment. - Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, Frau Frederking, Sie haben recht. Wir müssen Details wissen.

Bis September 2019 fuhr Frau Ministerin einen BMW 47e iPerformance.

(Ronald Mormann, SPD: Da kommst du nie hin!)

Danach fährt sie einen BMW 745e iPerformance, ein größeres Auto, das noch mehr CO2 ausstößt.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Das heißt, sie schädigt die Umwelt durch ihr Verhalten noch mehr.

Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Mormann: Da komme ich nicht hin. - Ich sage es einmal so: Sie fahren ja auch einen Q 7, eine CO2-Schleuder. Sie sollten ganz ruhig sein bei dem Thema.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Da, wo ich schon war, da haben Sie noch nicht einmal hingerochen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar hat sich der Abg. Herr Borgwardt noch gemeldet. Bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Lieber Herr Kollege Rausch, ich wollte nur auf Ihr Argument eingehen, das Sie gesagt haben, dass insbesondere die CDU in dieser Kenia-Koalition dem rot-grünen Mainstream so anheim ist. Ich will Ihnen das einfach einmal erläutern.

Es gilt nicht die Beschlussempfehlung dafür zu nehmen; denn dann, wenn es so wäre, wie Sie es unterstellen, müsste die Fraktion DIE LINKE keinen Änderungsantrag stellen. Wenn das also alles so toll wäre und wir dem Mainstream aufgesessen wären, werden Sie die Unterschiede erkennen, wenn Sie sich den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ansehen und die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, Sie müssen bitte ins Mikrofon sprechen; denn Sie sind nur ganz schwer zu verstehen. - Aber ich sehe, Herr Rausch hat es verstanden. Dann dürfen Sie jetzt antworten. - Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Borgwardt, ich habe Ihr Anliegen verstanden. Ich hatte auch eingangs in meiner Rede erwähnt, dass die Beschlussempfehlung mit dem Ursprungsantrag nicht viel zu tun hat. Das ist eine abgeschwächte Form. Ich sagte aber auch, dass sich die 16 Mitglieder von SPD und GRÜNEN gegen die 31 CDU-Mitglieder durchgesetzt haben. Das ist nun einmal bei Kenia so. GRÜNE und SPD haben zusammen 16 Abgeordnete, die CDU stellt 31 und die CDU macht das einfach mit. Sie hätten doch auch, Herr Borgwardt, einfach einmal sagen können: Eigentlich ist das Unsinn, wir wollen das alles nicht.

Der Kollege Heuer hat vorhin gesagt: „Werden die SUV verboten, dann kaufe ich mir einen Pick-Up.“ Also, das wundert mich gar nicht. Wo komme ich denn dahin?

(Heiterkeit bei der AfD)

Das sind doch völlig falsche Anreize. - Herr Mormann sagt: „Recht hat er ja.“ Was ist denn das für eine Politik? Sie müssen doch einfach nur diesen Schwachsinn nicht mitmachen. Niemandem in Deutschland ist mit dieser CO2-Bepreisung geholfen.

(Beifall bei der AfD)

Kleine Bürger, Arbeiter, die Sie einmal vertreten wollten, Herr Mormann, von denen Herr Gabriel sagte, Sie vertreten diese gar nicht mehr, weil die neue Arbeiterpartei die AfD ist, auch für Sie. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, dann ist das Ziel für die SPD in Sachsen-Anhalt 5 %; das ist erfolgreich.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Verehrter Herr Rausch, es gibt es noch eine weitere Wortmeldung des Kollegen Bommersbach.


Tobias Rausch (AfD):

Ich freue mich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wissen Sie, Herr Kollege, eines stimmt mich bei aller Polemik etwas traurig. Wir sollten damit aufhören, denjenigen, die für unser Land viel Arbeit und Zeit in ihre Familie investieren, weil sie einfach Tage haben, an dem sie mehr als zwölf Stunden unterwegs sind, damit das irgendwie ein bisschen rund läuft, vorzuhalten, was sie alles im Prinzip falsch machen. Denn letztlich sollen wir doch froh und dankbar sein, wenn sie taufrisch aus dem Auto steigen und zum Schluss auf einer Veranstaltung eine vernünftige Figur abgeben und zwischendurch vielleicht noch ein bisschen gearbeitet haben.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das können sie nur, wenn sie mit einem anständigen Fahrzeug hin- und herfahren können.

(Zuruf von der AfD: Es gibt doch E-Autos!)

Die Debatte, die wir jetzt führen, ist einfach nur armselig.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Bommersbach, das war zwar eine Kurzintervention. Aber auch hierauf kann natürlich Herr Rausch erwidern. - Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Bommersbach. Ich will Ihnen jetzt ganz klar meine Sicht der Dinge zu dem Thema sagen. Wir müssten die Debatte gar nicht führen. Diese Neiddebatte haben ja die LINKEN aufgemacht. Und Sie sind jetzt mit CO2-Bepreisung aufgesprungen.

Wenn es nach uns geht, müssten Dienstwagen gar nicht höher besteuert werden. Genau das geht nicht. Deswegen machen Sie ja solch eine irrwitzige Lösung, Frau Dr. Späthe, die Sie dann mittragen müssen und über die Sie sich dann aufregen. Das sind doch alles Neiddebatten; die stoßen wir doch gar nicht an. Wenn es nach uns geht, müsste man das gar nicht machen; eher im Gegenteil: Man müsste diesen Leasing-Faktor senken und nicht noch erhöhen, weil die Leute in Deutschland    

(Beifall bei der AfD)

Die meisten Autos werden mit einem Alter zwischen drei bis fünf Jahren gekauft. Das sind alles sogenannte Leasing-Rückläufer. Das würden Sie wissen, wenn Sie sich mit der Materie ein bisschen auseinandergesetzt und sich ein bisschen Fachwissen angeeignet hätten. Dann könnten wir auch darüber reden, wie sich das alles steuerlich auswirkt. Aber das haben Sie nicht. Sie quatschen immer nur unqualifiziert dazwischen.

(Jens Kolze, CDU: Wir reden!)

- Nein, Frau Dr. Späthe quatscht zu dem Thema.

(Jens Kolze, CDU: Nein, sie redet!)

Es ist schon sehr schade, dass man sich so etwas immer wieder anhören muss, Neiddebatten und so etwas. Wir würden über so etwas gar nicht diskutieren, ganz ehrlich. Von mir aus kann ein Minister so einen 7er BMW fahren. Ist doch alles in Ordnung. Jeder kann das Auto fahren, das er fahren will. Beim letzten Mal, als wir das Thema hatten und Herr Hövelmann seine freundliche Frage an mich gestellt hat, war es doch Frau Frederking, die nein gesagt hat. Und da hat dann Herr Hövelmann, selbst schockiert, gesagt: „Na ja, ich habe dazu eine andere Auffassung.“

Das Problem ist doch: GRÜNE und LINKE und Teile der SPD wollen uns das verbieten. Und Sie machen das mit. Das ist das Problem, dass Sie den Kampf gegen das Auto ausgerufen haben, gegen den Verbrennungsmotor. Dazu muss ich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Bommersbach, da würde ich mir von Ihnen ein bisschen mehr Engagement in der CDU-Fraktion wünschen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass so ein Käse nicht gemacht wird.

(Beifall bei der AfD)