Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4937

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/5381

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5427

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 27.09.2019)



Der Berichterstatter wird der Abg. Herr Meister sein. Sie haben das Wort, Herr Meister.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4937 mit dem Titel „Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren“ überwies der Landtag in seiner 81. Sitzung am 27. September 2019 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Die antragstellende Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat eine Initiative für die Ausrichtung der steuerlichen Vorschriften an ökologischen Kriterien für von Firmen genutzte Fahrzeuge zu ergreifen.

Die hierdurch generierten Mehreinnahmen sollen vollständig dem flächendeckenden Ausbau des ÖPNV sowie attraktiver Angebote für den Fuß- und Radverkehr zugutekommen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in seiner 71. Sitzung am 4. Dezember 2019 mit diesem Antrag. Zur Beratung lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor. Dieser sieht vor, die Landesregierung zu bitten, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen, um die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen stärker als bisher an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs zu bemessen und diesen Grundsatz durch eine entsprechende Spreizung umzusetzen.

Darüber hinaus soll die Landesregierung gebeten werden, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen, um bei der Dienstwagenbesteuerung das Prinzip umzusetzen, dass der CO2-Ausstoß bei der Produktion und der anschließenden Nutzung des Fahrzeuges maßgeblich berücksichtigt wird. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Privilegierung klimafreundlicher Fahrzeuge weiterentwickelt werden.

Die Fraktion DIE LINKE legte dem Ausschuss zu Beginn der Beratung als Tischvorlage einen Beschlussvorschlag vor, der auch vorsieht, die Landesregierung zu bitten, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen, um die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen stärker als bisher an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs auszurichten. Sie möchte darüber hinaus, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative ergreift, um nur jene privat genutzten Dienstwagen in den Genuss einer steuerlichen Förderung zu bringen, die Mindesteffizienzkriterien beim Energieverbrauch erfüllen.

Im Ergebnis der Beratung fand der Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen wurde mit 8 : 0 : 4 Stimmen beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/5381 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)