Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten der Länder

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5383



Einbringer ist Minister Herr Stahlknecht. Bitte, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ständige Konferenz der Innenminister und  senatoren der Länder hat auf ihrer 208. Sitzung das Erfordernis erkannt, dass ein Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugspersonal bei der Begleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erarbeitet wird, dem alle Bundesländer beitreten können. Niedersachsen wurde gebeten, in Abstimmung mit den anderen Bundesländern einen Vertragsentwurf zu erarbeiten.

Ziel dieses Vertrages ist es, die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei ausreisepflichtigen Ausländern, insbesondere Abschiebungen und Überstellungen in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Mitgliedstaat und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen, zu optimieren sowie Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten zu schaffen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören.

Insbesondere im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf dem Luftweg wird regelmäßig die Verbringung von ausreisepflichtigen Personen zu Flughäfen anderer Bundesländer erforderlich. Mit dem Staatsvertrag regeln die Vertragspartner deshalb die Befugnisse der nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Bediensteten der Bundesländer.

Die Landesregierung hat am 16. April 2019 dem Entwurf eines Staatsvertrages zugestimmt. Der Landtag ist ebenfalls am 16. April 2019 über den geplanten Abschluss des Staatsvertrages unterrichtet worden. Der damit befasste Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages ist am 9. Mai 2019 darin übereingekommen, keine Stellungnahme zu dem Abschluss des Staatsvertrages abzugeben.

Inzwischen haben die zuständigen Ministerien bzw. die zuständigen Minister der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein unterzeichnet.

Zur Ratifizierung des Staatsvertrages bedarf es eines Zustimmungsgesetzes. Ein entsprechender Entwurf ist dem Hohen Hause zugeleitet worden. Ich bitte den Landtag hierzu um eine weise Entscheidung.