Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt sind heute am Ende alle die Sieger.

(Tobias Rausch, AfD, lacht)

Wir alle haben es gefordert, habe ich eben gehört. Wir alle haben schon immer gesagt, dass diese Doppelbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger unnötig ist. Von daher können wir alle uns freuen - der Plenartag geht ja auch dem Ende entgegen  , dass wir diesen Gesetzentwurf in großer Einhelligkeit in den Ausschuss überweisen, damit diese Änderungen dann auch zügig in Kraft treten können. Der Beitragserlass erfolgt dann zwar auf Antrag, aber das dürfte nicht das Problem sein.

Ob der Datenabgleich tatsächlich alle vier Jahre stattfinden muss, darüber muss diskutiert werden. Man muss auch ein bisschen aufpassen, ob wir uns mit der ganzen Kontrolle und Bürokratie nicht überladen. - Viel mehr gibt es zu diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag eigentlich nicht zu sagen.

Im nächsten Jahr wird uns dann wieder ein neuer Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Tisch gelegt werden, bei dem es dann um gravierendere Auswirkungen geht.

(Tobias Rausch, AfD: Mehr Geld! - Heiterkeit bei der AfD)

Dann geht es ums Geld. Dann geht es darum, was wir mit dem Votum der KEF machen. Wir haben schon einiges dazu gehört, in welche Richtung es gehen soll.

(Tobias Rausch, AfD: Nach oben!)

Das werden sicherlich wieder lebendige Debatten.

Wenn wir einmal nach Großbritannien schauen, dann hätte man, wenn man unsere Berichterstattung in Funk und Fernsehen hier wahrgenommen hat, gar nicht erwartet, dass es dort zu einem erdrutschartigen Sieg kommt.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ein erdrutschartiger Sieg, ein Riesenvotum: die absolute Mehrheit für den Brexit, für Boris Johnson.

(Beifall bei der AfD)

Und wir hören, was jetzt aus Großbritannien übers Meer schwappt: Er kündigt an zu prüfen, wie es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Großbritannien weitergehen soll. Eine Sache fand ich sehr interessant, und zwar dass er über eine Beitragsbefreiung für seine Rentnerinnen und Rentner nachdenkt. Das wäre auch für uns eine Frage.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD)

Das wäre eine echte Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben unser Land aufgebaut, und ich glaube, wenn wir das     Herr Robra, Sie als Staatsminister hören dabei sicherlich genau zu.

(Minister Rainer Robra unterhält sich mit Minister Michael Richter)

- Hallo, Herr Robra!

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie hören sicherlich genau zu, wenn ich sage, dass es für unsere Rentner, für die geringverdienenden Rentner mit kleinen und mittleren Renten, sicherlich ein großer Gewinn wäre, wenn wir ernsthaft darüber diskutieren würden, ob man sie von dem Beitrag befreien könnte. Wie gesagt, sie haben unser Land aufgebaut und hätten es verdient.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Guido Heuer, CDU, und bei der AfD)

Vielleicht wäre das etwas für den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ich wäre sehr erfreut darüber, viele andere sicherlich auch. In diesem Sinne plädiere ich für eine Überweisung in den Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kurze, Herr Gallert hat sich zu Wort gemeldet.


Markus Kurze (CDU):

Als hätte ich es geahnt.

(Heiterkeit bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Man muss immer darauf gefasst sein, dass Leute noch zuhören. Herr Kurze, Folgendes: Erstens will ich die BBC hier einmal ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie hat entgegen dem, was Sie offensichtlich mitbekommen haben, lange einen deutlichen Sieg der Torys vorausgesagt.

(Ulrich Thomas, CDU: Die BBC ja, aber unsere nicht! - Heiterkeit bei der AfD)


Markus Kurze (CDU):

Genau.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Zweitens Folgendes - wir sind ja auch Europapolitiker, ansonsten hätte ich es sein lassen  : Sieht man sich das Stimmverhältnis der Großbritannienwahl real an, haben für die Brexit-Parteien 13,5 Millionen Leute gestimmt,

(Oh! bei der AfD)

gegen den Brexit 16,5 Millionen Leute. Nur aufgrund des typischen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien

(Guido Heuer, CDU: Genau das brauchen wir hier auch!)

hat man dort jetzt eine solche Situation. Deswegen ist es falsch, wenn Sie davon ausgehen, es hätte eine absolute Mehrheit für den Brexit gegeben. - Nein, die gab es nicht. Es gab eine Mehrheit von drei Millionen gegen den Brexit. Das Wahlergebnis im Unterhaus sieht aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts anders aus. Diese Differenzierung muss auch in diesem Landesparlament erlaubt sein. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Her Kurze, Sie haben das Wort.


Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Kollege Gallert, dass Sie das noch einmal ganz detailliert dargelegt haben. Wenn Sie am Beginn meiner Rede ganz genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich zu diesem Punkt gesagt habe: Wenn wir das in Funk und Fernsehen   h i e r   verfolgt haben.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

Ich glaube nicht, dass Sie jeden Tag BBC gucken - also ich jedenfalls nicht.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Klar ist das richtig; das Wahlsystem ist so. Auch wenn die Zahlen effektiv so sind, wie Sie es gesagt haben - 13 Millionen und 16 Millionen  , am Ende hat Johnson die absolute Mehrheit.

(Ulrich Thomas, CDU: Im Parlament!)

Wenn wir uns im Vorfeld die Berichterstattung hier angeschaut haben, dann war es tatsächlich so, dass man das hier gar nicht hätte ahnen können.

(Tobias Rausch, AfD: Genau so ist das! - Zuruf von der AfD: Richtig! - Zurufe von der LINKEN)

Beinahe wie: Jetzt ist der Winter da und morgen schneit‘s.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Insofern ist es schon erstaunlich, wie jetzt berichtet wird. Es ist so, wie es ist.

Aber als Fazit: Danke schön für die Aufklärung. Und das mit den Rentnern halte ich, wie gesagt, für eine gute Idee.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Guido Heuer, CDU, von Ulrich Thomas, CDU, und bei der AfD)