Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum Inhalt des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, der heute vorliegt, ist alles gesagt worden. Das muss man nicht wiederholen.

Wer jedoch grundsätzlich Schwierigkeiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit dessen Finanzierung hat, der hat natürlich auch Probleme mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mit der Neufassung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Deshalb hat mich das, was der Kollege von der AfD gerade gesagt hat, nicht wirklich überrascht.

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wer eine dauerhaft qualitativ hochwertige öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehlandschaft haben möchte, der muss auch einen Weg zur Verfügung stellen, wie diese Landschaft gut, auskömmlich und zukunftsfähig ausfinanziert wird.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dazu bedarf es entsprechender Regularien; diese sind hiermit getroffen worden. Wir werden einer solchen Regelung zustimmen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Ich möchte außerdem deutlich machen, dass der Meldedatenabgleich, über den durchaus sehr kritisch diskutiert worden ist, auch unter den Ländern kritisch diskutiert worden ist, nur dann erfolgen kann, wenn die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, eine entsprechende Notwendigkeit feststellt. Alle vier Jahre kann ein entsprechender Abgleich der Daten also nur unter der Voraussetzung stattfinden, dass die KEF die Notwendigkeit dafür auch tatsächlich feststellt.

Die Regelung, die jetzt im Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist, ist mit den unabhängigen Datenschutzbeauftragten sowohl erörtert als auch abgestimmt worden, sodass nunmehr die rechtliche Grundlage für eine gesetzliche Ratifizierung gefunden worden ist. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)