Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/5412 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat dieser Änderungsantrag nicht die Mehrheit erhalten.

Wir stimmen nunmehr über die Beschlussempfehlung in Drs. 7/5404 ab, also über den Gesetzentwurf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.

(Zustimmung bei der SPD)

Der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.