Dr. Verena Späthe (SPD):

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vorab möchte ich feststellen - das ist im Zuge der allgemeinen Atmosphäre, glaube ich, ganz wichtig  : Die gute Sacharbeit und die fundierten Beratungen der Fachpolitiker der Koalition in Sachsen-Anhalt, bestehend aus den Fraktionen GRÜNE, SPD und CDU, zahlen sich für die Eltern ab dem 1. Januar definitiv aus.

(Zustimmung bei der SPD und von Angela Gorr, CDU)

Weiterhin haben die Beratungen auch eine Verwaltungsvereinfachung und finanzielle Entlastung der laufenden Haushalte der Kommunen erbracht. Es gibt erstmals Abschlagszahlungen, und zwar im laufenden Haushaltsjahr, an die Kommunen, um die Mindereinnahmen durch die im Gesetz geregelten Vergünstigungen für die Eltern zu reduzieren.

Frau Hohmann, im Gesetzentwurf steht auch - wenn Sie es bitte einmal zur Kenntnis nehmen wollten  , dass die Auszahlungen an die Gemeinden und Verbandsgemeinden in den Jahren 2020 und 2021 zum 1. März eines jeden Jahres vorgenommen werden. Dass im nächsten Absatz steht, dass die Zuweisungen entsprechend dem SGB VIII - Sie haben es ausgeführt - an die Landkreise und kreisfreien Städte gehen, ist keine Differenzierung, sondern das sind die Mittel, die die Kreise in der Regel an die Kommunen weiterleiten.

Zu Ihrem Änderungsantrag in der Kürze der Zeit nur so viel: Zu den Abschlagszahlungen habe ich schon etwas gesagt. Zu der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes: Der GBD hat zur Fachberatung auch durch die freien Träger gesagt, wenn Sie auch das bitte gründlich lesen wollten, dass die freien Träger keineswegs in irgendeiner Weise benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Das Gutachten des GBD im Ausschuss hat genau dieses Ergebnis gebracht. Demzufolge brauchen wir es nicht explizit in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie hiermit noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, der für die Eltern in unserem Land ein weiterer Schritt und sicherlich nicht der letzte auf dem Weg hin zur Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung ist. - Ich bedanke mich.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Späthe, Frau Hohmann hat sich noch zu Wort gemeldet.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Das bringt nichts.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, Sie könnten jetzt nur noch eine Intervention machen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Dann mache ich eine Intervention. - Das, was Frau Späthe jetzt noch einmal angemerkt hat, ist nicht zutreffend. Die Pauschalen, die für die Erweiterung der Hortbeiträge ausgezahlt werden, umfassen nicht den vollen Umfang.

Das Land hat für die Jahre 2020 und 2021 ca. 72 Millionen € eingeplant. Das wären für jedes Jahr 36 Millionen €. Wenn ich nur 10 Millionen € als Abschlag auszahle, dann kann es bei Weitem nicht eins zu eins ausgezahlt werden. Genau das haben wir beantragt, dass wir nicht 10 Millionen € auszahlen, sondern 20 Millionen €, damit die Kommunen nicht in Vorkasse gehen müssen. - Punkt 1.

Punkt 2. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst - das kann man sicherlich im Protokoll nachlesen - hat uns empfohlen, dass wir diesen § 72 aus dem Gesetzentwurf herausnehmen, damit Rechtssicherheit besteht und es keine Unstimmigkeiten gibt, weil die Möglichkeit bestehen könnte, dass hier genau wie in Thüringen freie Träger klagen. Das kann man im Protokoll nachlesen. - Danke schön.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wieso können die in Thüringen klagen? Da seid ihr doch an der Macht!)