Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir uns in erster Lesung mit diesem Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - besser bekannt als Gute-Kita-Gesetz - beschäftigt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen beteiligten Ausschüssen ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Gesetzesvorlage so zügig behandelt und damit den Weg dafür freigemacht haben, dass das Gesetz bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und seine positiven Wirkungen entfalten kann.

(Beifall bei der SPD)

Aufgrund der kurzen Zeitabläufe erfolgte eine schriftliche Anhörung. Auf einige der Anregungen sind wir an entsprechender Stelle auch eingegangen. Dies betrifft die Auszahlungstermine an die Kommunen, damit sie die Mittel schnell erhalten, die ihnen auch rechtlich zustehen.

Ein weiterer wichtiger Änderungspunkt ist, dass wir die uns aus der Praxis entgegengebrachte Kritik aufnehmen an einer möglichen Prüfung, ob ein Kind regelmäßig an einem Hortangebot teilnimmt oder ob es dort nur angemeldet ist, um in einem anderweitigen Rahmen zur erweiterten Geschwisterregelung Geld zu sparen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Koalition möchte ich klarstellen, dass die Regelung im zweiten Absatz der Begründung zum Artikel 1 nicht weiter verfolgt wird bzw. diese überholt ist.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Es wurde nachvollziehbar von unterschiedlichen Seiten geschildert, dass diese Regelung in der Praxis praktisch nicht umsetzbar ist. Kollege Rausch, im Sozialausschuss habe ich das bereits gesagt. Hätten Sie das Protokoll entsprechend zur Kenntnis genommen, hätten Sie das gewusst. Über die Höhe der Hortbeiträge entscheidet nicht das Land, sondern die Kommune per Satzung. Jeder kann nachvollziehen, was der Hort kostet.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

In diesem Sinne geben wir den Eltern einen entsprechenden Vertrauensvorschuss, dass sie tatsächlich nur die Betreuungsangebote nutzen, die sie auch brauchen.

Bezüglich des Einsatzes von pädagogischen Fachberaterinnen und Fachberatern gehen die Koalitionsfraktionen davon aus, dass die bisherige Praxis weiter fortgeführt wird, dass sowohl die öffentlichen als auch freie Träger Angebote unterbreiten können und diese nach entsprechender Entscheidung auch finanziert bekommen.

Wie ich bereits bei der Einbringung formulierte, bildet dieser Entwurf eine ausgewogene Mischung aus der Verbesserung von Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und künftigen, potenziellen Fachkräfte und vor allem der Entlastung der Eltern.

Selbstverständlich ist eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen wie die Änderung des Betreuungsschlüssels pro Fachkraft wünschenswert. Das muss aber auch finanzierbar sein und es müssen genügend Fachkräfte auf dem Markt vorhanden sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen ist befristet, genauso wie es die Bundesmittel sind. Ebenso wie bei den gewählten Kriterien für die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Länder bleibe ich auch hierbei meiner kritischen Bemerkung zu diesem Punkt treu. Zumindest besteht der erklärte bundespolitische Wille, was die Befristung angeht, auch danach Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Aber was nützt mir die Erklärung, ich brauche untersetzte Finanzmittel.

Es ist zwar noch eine Woche bis Weihnachten, aber wir alle haben heute die Möglichkeit, mit einer Beschlussfassung zu diesem Gesetz vielen Menschen in unserem Land eine kleine oder vielleicht auch größere Freude zu machen. In diesem Sinne bitte ich um die Bestätigung der Beschlussempfehlung und danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)