Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Ihnen allen bekannt ist, wurde am 23. August dieses Jahres der Vertrag zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt von Frau Bundesministerin Dr. Giffey, Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff und mir unterzeichnet.

Am 22. November 2019 haben alle Länder die Vertragsunterzeichnungen abgeschlossen. Somit kann nun die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in die Wege geleitet werden. Insgesamt wird das Land vonseiten des Bundes in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2022 ca. 140 Millionen € erhalten. Davon sind ca. 124 Millionen € für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Kostenbeitragsentlastung für Mehrkindfamilien vorgesehen.

Wir werden in den kommenden Jahren zur Fachkräfteentwicklung die Erzieherausbildung, die Praxisanleitung und das Praktikum der sogenannten Quereinsteiger vergüten.

Wir werden, um die Attraktivität für die erzieherischen Berufe der Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen und -assistenten und Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen, die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 1. August dieses Jahres einführen. Die Schulen in freier Trägerschaft, die in diesen Berufen im Land Sachsen-Anhalt ausbilden, werden die nicht eingezogenen Schulgebühren erstattet bekommen.

Wir werden die pädagogische Fachberatung zusätzlich etablieren und mit insgesamt ca. 5,5 Millionen € ausstatten.

Lassen Sie mich bitte einen Satz zur pädagogischen Fachberatung sagen. Diese Mittel - das haben wir vertraglich mit dem Bund festgeschrieben - können von den Jugendämtern auch an freie Träger zur Umsetzung der Aufgabe ausgereicht werden. Dies finden Sie im Anhang zum Vertrag auf Seite 13. Dort ist auch zu lesen, dass pädagogische Fachberatung von qualifiziertem Personal durchgeführt werden soll. Genau deshalb ist § 72 Abs. 2 SGB VIII im Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt. Da „pädagogische Fachberatung“ kein Berufsbild ist, sind die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für die pädagogische Fachberatung berücksichtigt worden.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege bereits Kita-Fachberater aktiv sind. Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE berücksichtigt insofern nicht die qualitativen Ansprüche, die die Beschlussempfehlung enthält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Vertrag mit dem Bund ist, nachdem nun alle Länder gezeichnet haben, mit einem umfangreichen Handlungs- und Finanzierungskonzept untersetzt und kann auf der Homepage des Bundesministeriums seit dem 22. November 2019 eingesehen werden. Sachsen-Anhalt wird ausgewogen in den verschiedenen Handlungsfeldern das Gute-Kita-Gesetz umsetzen.

Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Mittel fließen und die Maßnahmen beginnen können. Wir werden immerhin Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt um weitere ca. 71 Millionen € entlasten. Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass in den Ausschussberatungen noch einige Änderungen vorgenommen worden sind, nämlich dass zum Beispiel die Höhe der Vorfinanzierung durch die Kommunen durch angepasste und frühzeitige Zahlungstermine gemindert wird, insbesondere dann, wenn wir die Geschwisterregelung auch auf den Hort ausdehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir das im nächsten Jahr bereits machen können.

Ich möchte mich ausdrücklich für die zügige Beratung in den Ausschüssen bedanken und darf genauso wie Frau Dr. Späthe um Zustimmung bitten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)