Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5259

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5404

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5412

(Erste Beratung in der 86. Sitzung des Landtages am 21.11.2019)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Dr. Späthe. - Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5259 wurde in der 86. Sitzung des Landtages am 21. November 2019 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen, Inneres und Sport sowie Bildung und Kultur beteiligt.

Mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf soll das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ der Bundesregierung umgesetzt werden. Für die Umsetzung sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, für die alle Länder einen Vertrag mit dem Bund abgeschlossen haben.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in seiner 43. Sitzung am 21. November 2019 in einer Sondersitzung erstmals mit dem Gesetzentwurf befasst. Dazu lag ihm ein Änderungsvorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Dieser hatte zum Inhalt, das Finanzausgleichsgesetz nicht zu ändern und dafür die im Gesetzentwurf in Artikel 3 enthaltene Regelung in den Artikel 1 „Änderung des Kinderförderungsgesetzes“ aufzunehmen. Der Ausschuss ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den Gesetzentwurf Drs. 7/5259 einschließlich dieser Änderung mit 7 : 0 : 5 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet.

Darüber hinaus hat der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine schriftliche Anhörung vereinbart. Die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalts, der Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt und die Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt wurden um die Abgabe ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf bis zum 3. Dezember 2019 gebeten. Die erbetenen Stellungnahmen lagen bis zum genannten Termin vor, sodass diese auch in die Beratungen der mitberatenden Ausschüsse einfließen konnten.

Der Ausschuss für Finanzen führte seine Beratung zum Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung in seiner 71. Sitzung am 4. Dezember 2019 durch. Hier regte die Fraktion DIE LINKE eine Änderung hinsichtlich der Auszahlungstermine für die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte an. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wurde daraufhin um einen Formulierungsvorschlag gebeten, dem der Ausschuss einstimmig gefolgt ist.

Im Ergebnis seiner Beratung empfahl der Finanzausschuss dem federführenden Ausschuss mit 8 : 0 : 4 Stimmen die Annahme der vorläufigen Beschlussempfehlung mit einer Änderung in § 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Kinderförderungsgesetzes.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 43. Sitzung am 05.12.2019 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Hier beantragte die Fraktion der SPD, sich der Änderungsempfehlung des Finanzausschusses hinsichtlich § 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Kinderförderungsgesetzes anzuschließen. Diesem Antrag wurde gefolgt.

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfahl mit 6 : 0 : 5 Stimmen im Ergebnis seiner Beratung ebenfalls die Annahme der vorläufigen Beschlussempfehlung mit der Änderung in § 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Kinderförderungsgesetzes.

Der mitberatende Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich in seiner 42. Sitzung am 6. Dezember 2019 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Ein dort vorgelegter Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Artikel 2 - Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Schulgelderstattung - fand bei 2 : 6 : 2 Stimmen keine Mehrheit.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur schloss sich im Ergebnis seiner Beratung der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung mit 6 : 0 : 4 Stimmen an.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasste sich erneut und abschließend in seiner 44. Sitzung am 11. Dezember 2019 mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf. Dem Ausschuss lagen dazu die Beschlussempfehlungen der drei mitberatenden Ausschüsse vor.

Des Weiteren lag ihm eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu den Auswirkungen der Regelung in § 22 Abs. 3 KiFöG (neu) zur Ausweitung der vorhandenen pädagogischen Fachberatung auf die Träger der freien Jugendhilfe vor. Diesbezügliche Fragestellungen wurden in den mitberatenden Ausschüssen für Finanzen sowie für Inneres und Sport aufgeworfen.

Die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sprachen sich dafür aus, den Vorschlag des Finanz- und des Innenausschusses zur Änderung der Auszahlungstermine für die Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte anzunehmen.

Darüber hinaus beantragten die Koalitionsfraktionen, auch die Abschlagszahlung für die Geschwisterregelung jeweils zum 1. März des laufenden Jahres explizit in das Gesetz aufzunehmen. Diesem Antrag ist der Ausschuss einstimmig gefolgt.

Im Ergebnis seiner intensiven Beratungen wurde der Gesetzentwurf vom Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung einschließlich der vom Innen- und vom Finanzausschuss empfohlenen Änderung sowie der in der Ausschusssitzung beantragten Änderung der Koalitionsfraktionen mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt heute in Drs. 7/5404 die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vor.

Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)