Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir doch die etwas langweilige Haushaltsdebatte hatten,

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

haben wir hier endlich spannende Themen.

Als ich mich zum ersten Mal intensiv mit dieser Großen Anfrage beschäftigt habe, sprich: in Vorbereitung auf diese Rede, dachte ich zunächst: Will man jetzt auf der grünen Mainstream-Autobahn die GRÜNEN überholen, ohne sie einzuholen? Das ist ein in der Geschichte Ihrer Partei mir noch wohl bekannter Schlagsatz.

Aber bei genauerem Betrachten und in einer detaillierten Auseinandersetzung gibt uns die Große Anfrage zumindest Anregungen für weitere Herangehensweisen und Verbesserungen. Zusätzlich sind bei mir Fragen zur eigenen Energieproduktion und zum -verbrauch entstanden, welche nicht oder nur teilweise in der Große Anfrage vorhanden waren. Dazu aber später im Detail.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Ihrer Fragen eingehen. Ihre erste Frage, ob Daten über die Klimabilanz der Landesverwaltung erhoben werden und, wenn ja, welche Daten, wurde von der Verwaltung mit einem schlichten Nein beantwortet. Insofern halte ich es für wichtig, die Verwaltung nicht mit der zusätzlichen Erhebung von Daten zu belasten; Stichwort: Bürokratie.

Ich würde es aber dennoch zunehmend begrüßen, wenn an diesem Thema dauerhaft und mit aller Konsequenz gearbeitet wird. Die Verwaltung - so stelle ich fest; so geht es auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor - achtet durchaus auf soziale und ökologische Aspekte bei Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen. Zum Beispiel findet bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen ab 25 000 € automatisch § 4 des Landesvergabegesetzes Anwendung, wonach soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien beim Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind.

Bei Hausdienstleistungen wird natürlich auf die Einhaltung von Tariflohnzahlungen an die Mitarbeiter geachtet. Außerdem finden die Kernarbeitsnormen aus dem Jahre 1998 bei Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen innerhalb des Landesverwaltung Berücksichtigung.

Beim Papierverbrauch der Landesverwaltung - wir hatten das Themen eben - kann man zwar innerhalb der letzten fünf Jahre einen Rückgang um etwa 16 % verzeichnen, jedoch ist hierbei noch viel Luft nach oben.

Den größten Rückgang hatten hier das MULE und das Ministerium für Inneres und Sport zu verzeichnen. Keinerlei Bewegung nach unten konnte man im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und im Kultusministerium verzeichnen. Bei den anderen Ministerien betrug der Rückgang nur etwa 5 bis 10 %. Auch innerhalb des Landtages ist Luft nach oben, wobei jeder einzelne Abgeordnete dazu beitragen kann, sich für seine Abgeordnetentätigkeit nicht jedes Papier ausdrucken zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst kann gewisse Vorbehalte gut verstehen; es arbeitet sich halt sehr viel besser mit Papier, vielleicht aber auch nur deshalb, weil es so vertraut scheint.

Seit elf Jahren bin ich Stadtrat in Magdeburg. Von dort kenne ich ausschließlich die digitale Arbeit mit dem Ratsinformationssystem. Das Rathaus arbeitet seit vielen Jahren bereits papierlos.

(Zuruf von den GRÜNEN)

In dieser Richtung müsste sich in diesem Hohen Hause auch einiges bewegen lassen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Kann man machen! - Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Zu begrüßen ist, dass die Landesverwaltung grundsätzlich wiederverwertbares Papier verwendet.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Später! - Auch recycelte Büromaterialien, wie Druckerpapier, Briefumschläge, Brieftaschen, Umlaufmappen, Aktenordner, Tonerpatronen, Notizblöcke etc., werden in allen Ressorts verwendet.

Die ersten Rollout-Stufen zur Umstellung auf elektronische Verwaltungsarbeit sind angelaufen bzw. in Vorbereitung. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Endtermin für eine größtmögliche Umstellung auf elektronische Verwaltungsarbeit. Diese Umstellung wird einen erheblichen Beitrag zur Einsparung von Papier ermöglichen. Dort müssen wir erheblich mehr Tempo aufnehmen.

Die Antworten auf die Fragen zu den Kantinenbetrieben in der Landesverwaltung waren zwar sehr aufschlussreich; da aber die meisten dieser Betriebe verpachtet sind, ist der Einfluss der Landesverwaltung auf Einkauf und Angebot nur begrenzt. Die Anzahl der Trinkwasserspender ist stark ansteigend, was ich ausgesprochen positiv finde.

Die Frage bezüglich der Kaffeeautomaten und der Alternative zu Plastikbechern wurde für mich zu allgemein und unzureichend beantwortet. Hier könnten aber auch die Mitarbeiter in gewisser Eigenverantwortung Veränderungen herbeiführen.

Bei den Antworten zur Mobilität bin ich sehr erstaunt darüber - das Thema wurde bereits angesprochen  , dass nur 1,76 % der Landesbediensteten das Jobticket nutzen, obwohl regelmäßig auf die Möglichkeiten mit Info-Veranstaltungen hingewiesen wird.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Zum Fuhrpark: In der Landesverwaltung sind 3 278 Fahrzeuge zugelassen, davon 2 957 Diesel-Fahrzeuge. Es gibt nur sechs Elektro-Nutzfahrzeuge, davon zwei im Fuhrpark der Landespolizei, und vier Kleinwagen. „Elektrofahrzeuge können aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur und noch unzureichender Reichweite bisher nur eingeschränkt eingesetzt werden“, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage.

Die Zahl der Hybrid-Fahrzeuge ist mit 41 Fahrzeugen für mich viel zu niedrig, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte davon im Fuhrpark der Landespolizei bewegt wird. Nun stehen Sparsamkeit bei der Beschaffung den Kosten für Hybrid-Fahrzeuge diametral entgegen. Soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien in der Vergabepraxis werden über eingeforderte Zertifikate und eine Kontrolle der geforderten Kriterien erbracht.

Bei den Fragen zur Entsorgung und der Mülltrennung waren die Antworten etwas einsilbig, sind doch die anfallenden Müllmengen aus meiner Sicht noch enorm hoch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Aspekt, welcher mir bei der Beschäftigung mit der Großen Anfrage überhaupt nicht oder vielleicht auch absichtlich nicht nachgefragt wurde, ist der nach dem Energie- und Stromverbrauch in den Liegenschaften. Wenn Sie einmal spät nachmittags über die Flure unseres Hohen Hauses laufen -

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Dann finden Sie mich!)

- zum Beispiel, ja  ,

(Heiterkeit)

- dann stellen Sie fest, dass die Betriebsamkeit bereits deutlich nachgelassen hat; Sie können aber dennoch hell erleuchtete Flure bewundern. Hier wäre eine intelligente Lichtschaltung mit LED-Licht sicher ein wirksamer Beitrag, um Strom zu sparen und für nachhaltiges Handeln in der Landesverwaltung zu sorgen.

Zu den Problemen der Photovoltaik haben wir eben Frau Ministerin gehört. Dazu muss ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Auf diesem Gebiet müssten wir stringent versuchen, selbst mehr Strom einzuspeisen und natürlich auch selbst zu nutzen. Es gibt inzwischen auch Speichermöglichkeiten von Fotovoltaikstrom. Diesbezüglich könnte man nach vorn schauen.

Am Rande sei gesagt: Insgesamt sind wir wohl auf dem richtigen Weg, aber vieles kann sicherlich noch besser werden. Wir gehen aber davon aus, dass daran gearbeitet wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.