Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade mehr als vier Stunden lang über die künftigen Haushalte gesprochen. Was wir aber nicht tun, ist, über die Haushalte zu sprechen, die wir hier bereits verabschiedet haben, und darüber, was die Landesregierung damit gemacht hat.

Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshofes immer noch aktuell, wie der Verkauf von Domänen des Landes, die Förderung von Sportinternaten und die Probleme mit den Weiterbildungsstudiengängen an den Hochschulen zeigen. Diese Themen werden uns auch in der aktuellen Haushaltsdebatte beschäftigen. Mit dem Beschluss, der heute hier gefasst werden soll, entlastet das Parlament die Regierung für das Agieren in einem kompletten Haushaltjahr. Uns fehlt das Verständnis dafür, dass dieser Punkt von den meisten Fraktionen in diesem Parlament nicht als beratungswürdig angesehen wird. In früheren Jahren haben wir dazu eine Fünfminutendebatte geführt. Im vergangenen Jahr war es erstmals eine Dreiminutendebatte.

(André Schröder, CDU: Ach, ja?)

Verehrte Kollegen! Dieses Plenum ist dafür da, öffentlich und nachvollziehbar über unser politisches Handeln zu sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Öffentlichkeit ist auch wichtig, damit uns die Landesregierung nicht auf der Nase herumtanzt. Wie oft hatten wir im Rechnungsprüfungsausschuss Referenten sitzen, die schlecht vorbereitet waren und unsere Fragen nicht beantworten konnten? Oder man hielt es in der Verwaltung nicht für nötig, uns vorab schriftlich zu informieren oder stellte gar, wie das Kulturministerium, das gesamte Prozedere infrage. Es gab auch Hausleitungen, wie im Verkehrsministerium, denen offenbar vollkommen egal war, was der Ausschuss fordert, beispielsweise zum Masterplan Verkehr.

Solche Dinge gehören in die Öffentlichkeit. Die Wertschätzung für die Arbeit des Landesrechnungshofes gehört in die Öffentlichkeit. Öffentlichkeit verdient auch das Handeln der Landesregierung. Wir müssen öffentlich darüber sprechen, wie sie nach Gusto die Gesetze ändern will, die sie als störend empfindet und nicht einhalten will. Ihre Änderungsvorschläge zum Schulgesetz und zum Gesetz über die Steuerschwankungsreserve im gerade eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz sind dabei kein Novum.

Der Rechnungshof monierte im Jahresbericht zu Recht, dass beispielsweise die Zuschüsse für den ÖPNV zu lange nicht evaluiert wurden. Kenia schaffte die Evaluationspflicht mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einfach ab. Im Landesrechnungshof biss man derweil sicherlich in eine Tischkante.

Die Menschen im Land würden sich sicherlich darüber freuen, einfach einmal die Regeln ändern zu können, die sie gerade gebrochen haben. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir über die Haushaltsrechnung sprechen. Weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir unsere Verantwortung wahrnehmen, beantragen wir hiermit eine Einzelabstimmung über die sieben Punkte in der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Heiß, Herr Farle hat offensichtlich eine Frage. Diese kann er jetzt stellen.


Robert Farle (AfD):

Es ist eine Zwischenintervention.

(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es wäre schön gewesen, wenn der parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion eine Debatte beantragt hätte und darüber auch eine Aussprache stattgefunden hätte. Es wäre noch schöner gewesen, wenn das spätestens im Ältestenrat angeklungen wäre, wenn es doch so wichtig ist, darüber eine Debatte zu führen. Ich finde wirklich, dass es Schauspielerei erster Güte ist, dann hier aufzutreten und das Rederecht wahrzunehmen.

Ich habe es extra so gemacht, dass ich die Punkte, die im Rechnungsprüfungsausschuss Thema waren, in meine Etatrede hineingenommen habe. Wer zugehört hat, der hat es gemerkt. Als ich über das Thema Geldverschwendung geredet habe, waren darin genau die Erkenntnisse enthalten, die im Unterausschuss aufschimmerten.

Wenn Sie eine Debatte wollen, dann müssen Sie diese auch beantragen. Das ist meine Stellungnahme. Ich finde es unmöglich, wie Sie das machen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

Da wir keine Aussprache führen, werden wir uns der Stimme enthalten. Das haben wir schon im Finanzausschuss gesagt. Es betrifft vergangene Jahre, und diese vergangenen Jahre kann man nicht in einer Dreiminutendebatte aufarbeiten. Dazu müsste man einen großen Tagesordnungspunkt ansetzen, aber nicht drei Jahre später, wenn schon alles vorbei ist.

(Zustimmung bei der AfD - Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Das ist lächerlich! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Hätten Sie doch auch machen können!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, dann können Sie reagieren.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Farle, Sie sind ja nun nicht mehr Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, sondern Ihr Kollege Wald. Es war auch dort klar, dass wir eine Debatte wollen. In der vorigen Finanzausschusssitzung, in der Sie auch anwesend waren, Herr Farle, habe ich sogar noch eine Debatte mit Herrn Erben darüber geführt, ob es eine Drei- oder Fünfminutendebatte zu diesem Thema geben soll. Darüber haben wir uns richtig gestritten.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Ja. Ich habe auch unserem Geschäftsführer gesagt, dass es schön wäre, wenn wir dazu eine Debatte führen, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Wie es dann im Ältestenrat abläuft, weiß ich nicht. Ich habe es aber zweimal, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss, angekündigt und habe auch eine längere Debatte gewünscht.

(Robert Farle, AfD: Aber nicht beantragt!)

- Herr Farle, wenn Sie nicht zuhören, dann tut es mir leid.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Danke, Frau Heiß. - Ich möchte allen Anwesenden, die sich vielleicht über diesen Vorgang wundern, sagen: Im Normalfall ist es so, dass eine Beschlussempfehlung von einem Ausschuss verabschiedet wird und in diesem Ausschuss darüber beraten wird, ob darüber diskutiert werden soll. Im Normalfall geht man selbstverständlich davon aus, dass diskutiert wird; es sei denn, der Ausschuss sagt, man verzichtet auf eine Debatte. Dann gibt es tatsächlich letztlich den Beschluss des Ältestenrats, in dem man noch einmal neu entscheiden kann. Wir haben allerdings - das will ich hierzu klar sagen - in einem solchen Fall, selbst wenn es so eine Vereinbarung nicht gibt, im Präsidium immer gesagt, dass das Rederecht des Abgeordneten als das höhere Recht einzustufen ist.

Deswegen haben wir dieses Verfahren angewendet. Die Debatte ist nunmehr beendet.