Daniel Szarata (CDU):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Dankenswerterweise hat Herr Meister es mir abgenommen, noch einmal auf den groben Unfug von Herrn Lippmann einzugehen. Er hat das in seiner betont amüsanten Art getan und er hatte vollkommen recht damit.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Lippmann, ich will Ihnen nur eines sagen, weil mich das auch persönlich betrifft: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin dankbar dafür, dass für die ZASt in Halberstadt 2 Millionen € für Mehrbewachung drinstehen. Denn das ist kein FDJ-Ferienheim, sondern das ist die zentrale Aufnahmestelle von Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU)

Da gibt es Regeln. Und an diese Regeln muss man sich halten. Und ich will Ihnen auch sagen, warum man sich daran halten muss. Nicht, weil wir alle irgendwie Rechtsradikale sind, nein, man muss sich daran halten, damit genau Ihre Fantasien vielleicht tatsächlich irgendwann einmal wahr werden, damit die Bevölkerung in Deutschland akzeptiert, dass wir hier Einwanderung haben.

Und ich sage Ihnen: In Halberstadt kippt das langsam, weil die Leute sich eben nicht vernünftig benehmen, und zwar mittlerweile eben nicht nur oben in der ZASt, sondern auch unten in der Stadt. Das lese ich jede Woche in der Zeitung. Und da bin ich froh über jede Maßnahme, die da oben ergriffen wird, damit wir endlich wieder Ruhe in die Stadt hineinbekommen. Und ja, es sind nur Einzelne, die das betrifft.

(Zurufe von der AfD)

Aber diese Einzelnen stehen in der Zeitung und man bekommt den Eindruck, es seien Tausende.

(Zurufe von der AfD)

Von daher bin ich froh darüber, dass da oben endlich etwas gemacht wird. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass da oben noch viel mehr gemacht wird. Das will ich Ihnen nur dazu sagen. Wie gesagt, das ist kein FDJ-Ferienheim.

Dann, Herr Farle, zu Ihnen und Ihrem schönen Beitrag. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden oder Sie haben irgendetwas nicht mitbekommen. Sie sprachen immer davon, den Haushalt gibt es nur mit Steuererhöhungen. Sie haben aber schon mitbekommen, dass der Haushalt genau aus diesem Grund noch einmal verschoben wurde, weil wir als CDU eben keine Steuererhöhungen im neuen Haushalt wünschen.

(Beifall bei der CDU)

Von daher ist es völliger Unfug, wenn Sie die ganze Zeit erzählen, es wird irgendwelche Steuererhöhungen in neuen Haushalt geben.

Und noch eine Sache: Ich muss ja zugeben, wenn ich durch Ihre Flure gehe, bewundere ich immer, wie Ihre Referenten teilweise vor drei Monitoren sitzen. Wenn man sich dann Ihre schönen Videos anschaut, die Sie durch das Netz jagen, dann muss ich sagen, verstehe ich das auch. Ich hoffe, dass diesmal nicht nur Fragmente Ihrer Rede ins Netz gestellt werden, sondern nach Möglichkeit die ganze Rede oder besser, ein Zusammenschnitt von Solarenergie, Windenergie und Kohlekraft.

Denn ich sage einmal so: Sie haben am Anfang gesagt, die ganzen Investitionen in Solar- und Windenergie seien Mumpitz und Humbug für das Land gewesen, man hätte das alles nicht machen sollen. Dann haben Sie gesagt, wir könnten nicht aus der Kohlenenergie aussteigen, weil uns die Energiespeicher für Solar- und Windkraft fehlten. Das stimmt vielleicht sogar. Nur sage ich Ihnen eines: Ohne Investitionen in Solar- und Windkraft werden wir auch nie Speicher für Solar- und Windkraft entwickeln.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Daher ergibt Ihre ganze Argumentation vorn und hinten keinen Sinn.

Zur SPD - der Kollege Schmidt ist leider nicht anwesend  : Das war zumindest am Anfang eine interessante Märchenstunde. Aber ich schätze den Kollegen Schmidt sehr, deswegen will ich es an der Stelle dabei bewenden lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Es fällt mir schwer - das sage ich Ihnen ganz ehrlich  , diesen Haushaltsplanentwurf zu loben. Es fällt mir auch schwer, den Haushaltsplanentwurf zu verteidigen. Viel näher liegt mir eigentlich tatsächlich eine Generalskritik aus tiefer Überzeugung.

Bevor sich jetzt allerdings die AfD und DIE LINKE vor Freude die Hände reiben, sage ich: Nein, ich werde den Haushaltplanentwurf nicht wegen der Asylkosten, die im Übrigen gesunken sind, und auch nicht wegen der fehlenden Neuverschuldung für sozialromantisch Projekte kritisieren; keine Sorge. Ich werde ihn auch nicht wegen all der Dinge, die je nach zu bedienender Wählerklientel noch fehlen, kritisieren - nicht wahr, liebe SPD?  , sondern wegen der vielen Dinge, die im Haushalt stehen. Dabei geht es um die Dinge, von denen wir uns nicht trennen können oder wollen aus der Angst heraus, vielleicht die eine, alles entscheidende Wählergruppe nicht mit ganz viel Geld zu kaufen und bei der nächsten Wahl genau dafür bestraft zu werden.

Machen wir uns nichts vor: Alle Parteien in diesem Parlament sind quasi für alle Wählergruppen da - gut, die AfD nur für die Weißen und Deutschstämmigen jeder Gruppe und DIE LINKE nur für die, die nicht irgendwie den Anschein erwecken, mehr im Leben erreichen zu wollen, als es dem Durchschnittsbürger gelingt  ; aber gerade wir als Regierungskoalition - da nehme ich die CDU nicht aus - haben immer irgendwie das Gefühl, jeder müsste etwas bekommen, dann würde uns auch jeder wählen. Dass das bei Weitem nicht so ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse. Was hat es der SPD genutzt, mit einem Landesthema wie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunalwahlkampf zu ziehen? - Ich würde sagen: nix.

(Zuruf von der AfD: Unglaubwürdig!)

Was hatten die GRÜNEN von 5 Millionen € für die Artensofortförderung? - Zumindest im Hinblick auf die Wählergunst würde ich sagen: nicht viel.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

Es bleibt also festzustellen: Im Fußball schießt Geld vielleicht Tore, aber in der Politik gewinnt man mit Geld keine Wähler.

(Heiterkeit bei der CDU)

Bevor die AfD jetzt jubelt, weil ich sie noch nicht genannt habe: Mit Ihnen würden wir auch zu keinem gesunden Haushalt gelangen; denn Sie springen erst recht über jedes Stöckchen, dass man Ihnen auf der Straße hinwirft und erklären es zum Untergang des Abendlandes. Einmal davon abgesehen, dass Sie gegen Ausländer und den Verein Miteinander e. V. sind, sind Sie quasi für alles, was Geld kostet, koste es, was es wolle.

(Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ich bin nicht gegen Ausländer, junger Mann! Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet! Das ist so ein Schwachsinn! Schwachsinn ist das!)

Mit dem bisschen, bei dem Sie dagegen sind, bekommen wir auch keine Haushaltskonsolidierung hin.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Lassen Sie mich aber zur Haushaltskritik zurückkommen; denn die Rede des Ministers hat mich doch nachdenklich gestimmt. Bekannt ist - dazu müssen wir nur in die MiPla oder in die Tageszeitungen schauen  , dass wir neben einer schwer zu erwirtschaftenden GMA fast alle unsere Reserven für den aktuellen Haushaltsausgleich aufbrauchen: insgesamt 582,4 Millionen €. Damit ist die allgemeine Rücklage in Höhe von 204 Millionen € komplett aufgebraucht und die Steuerschwankungsreserve ist auch so gut wie weg. Wie der Minister schon sagte: Rücklagen kann man nur   e i n m a l   zur Finanzierung von Wünschen nutzen. Aber ich habe die Befürchtung, dass unsere Wünsche im Jahr 2021 nicht auf einmal weg sein werden. Eine Steuerschwankungsreserve in Zeiten zu opfern, in denen die Steuereinnahmen steigen, ist für mich keine generationengerechte Politik, sondern der Versuch, alle glücklich zu machen, solange es noch geht.

(Zustimmung bei der CDU)

Am Ende wird damit aber keiner glücklich; denn die Rechnung bekommen wir spätestens im Jahr 2022 präsentiert,

(Robert Farle, AfD: Genau!)

wenn der Handlungsbedarf so groß ist, dass wir entweder an der uns verbotenen Schuldenaufnahme nicht mehr vorbeikommen oder unter großen Schmerzen Strukturveränderungen vornehmen müssen, damit zukünftige Landtage überhaupt noch etwas zu entscheiden haben. Lassen Sie uns deswegen jetzt damit anfangen, dann sind die Schmerzen im Jahr 2021 vielleicht nicht mehr so groß.

Nun ist man als Politiker ja eher Optimist als Pessimist. Sonst würde man sich gar nicht erst zur Wahl stellen. Daher glaube ich, dass wir ein bisschen zu sehr der Hoffnung nachhängen, dass es schon irgendwie ohne größere Verluste weitergehen wird. Die Rede unseres Finanzministers - glauben Sie mir, ich habe genau zugehört - hat mich allerdings eines Besseren belehrt. Denn die halbwegs schmerzfreien Optimierungen des Haushaltes, also die genaue Kalkulation der Personalkosten, wurden erstaunlich geräuschlos vorgenommen. Dass die notwendigen Strukturveränderungen in unserem Land genauso geräuschlos ablaufen werden, wage ich zu bezweifeln.

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen im privaten Bereich nur ungefähr so viel Geld ausgeben, wie sie zur Verfügung haben.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist Quatsch!)

Nach dem Vortrag von Herrn Lippmann muss ich sagen: Bei der LINKEN bin ich mir darin nicht unbedingt sicher. Denn würden Sie mit Ihrem eigenen Geld so umgehen, wie Sie es mit den öffentlichen Geldern tun würden, wenn Sie dürften, dann müssten Sie eigentlich bis über beide Ohren verschuldet sein.

(Zustimmung bei der CDU - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das nennt sich kapitalistisches System!)

Ich gehe aber mal davon aus, dass unter dem Deckmäntelchen des politisch linken Ideologen am Ende bei den meisten von Ihnen ein gut rechnender Privatmensch steckt - der ist jetzt leider nicht da, aber das macht nix  , der privat seine Einnahmen und Ausgaben im Blick behält und vielleicht sogar den Anspruch hat, seinen Kindern oder Enkeln mehr als nur Schulden zu hinterlassen. Was also wahrscheinlich den meisten von uns im privaten Bereich noch gelingt, nämlich die Augen vor zu hohen laufenden Kosten nicht zu verschließen, scheint in dieser Legislatur politisch nahezu unmöglich zu sein. Es herrscht die Idee der Profilierung über den Landeshaushalt vor. Eine solche Profilierung mit fremdem Geld, nämlich Steuergeld,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also!)

ist immer eine Profilierung zum Wohle eines Teils der Bevölkerung, aber gleichzeitig zulasten eines anderen Teils der Bevölkerung unseres Landes. Das ist auch völlig okay; denn Profilierung - oder anders gesagt: Schwerpunktsetzung - macht Parteien unterscheidbar und führt im besten Fall sogar zu ausgeglichenen Haushalten, die in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt ohne Rücklagenverzehr und neue Schulden auskommen, weil man sich eben auf Schwerpunkte konzentriert.

Im vorliegenden Haushaltplanentwurf aber haben wir gemeinsam so viele Schwerpunkte gesetzt, dass es selbst unter Aufzehrung unserer Rücklagen langsam eng wird. Wenn man das erkennt - allen liegen dieselben Zahlen vor und lassen keine anderen Rückschlüsse zu  , spätestens dann müsste man aufhören - ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung unseres Koalitionspartners SPD  , immer wieder neue Schwerpunkte zu setzen und deren Umsetzung auch noch an die Zustimmung zum Haushalt zu knüpfen.

Ich sage Ihnen ehrlich: Dreieinhalb Jahre Kenia-Koalition führen dazu, dass man bei dem einen oder anderen Thema ein bisschen dünnhäutiger wird;

(André Schröder, CDU: Nur manchmal!)

das kann man alles auch immer schön nachlesen.

(Zustimmung von Ronald Mormann, SPD)

Aber ich bin froh - das meine ich auch ganz ehrlich  , dass ich in einer Fraktion und insbesondere in einer Finanzarbeitsgruppe bin - die kennen Sie alle  , die ein dickes Fell

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

und vor allem den Schneid hat, auch einmal Nein zu sagen: „Nein, das können wir uns nicht auch noch leisten.“ Was mussten wir uns nicht alles anhören? - Alle vier Wochen wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die CDU verhindert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Stimmt! - Oliver Kirchner, AfD: In ganz Deutschland? - Robert Farle, AfD: Vor allem Miteinander e. V. abschaffen!)

die CDU verhindert den Ausbau der Schulsozialarbeit,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Genau!)

die CDU steht nicht mehr an der Seite der freien Schulen

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Genau!)

und jetzt - ganz aktuell  : die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Azubi-Ticket.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau! Das ist richtig! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Gut aufgepasst! - Lachen bei der LINKEN und bei der SPD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Oder wie Herr Heuer gesagt hat: Das ist entbehrlich! - Siegfried Borgwardt, CDU: Falsch! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist entbehrlich, hat er gesagt! - Zuruf von Guido Heuer, CDU - Weitere Zurufe)

- Wenn jetzt alle fertig sind, würde ich gern weiter ausführen.

Werte Kollegen! Am Ende gipfelte das Ganze darin, dass wir uns vorwerfen lassen mussten: Die CDU weiß nicht, was sie will, sie weiß nur, was sie nicht will. - Um damit gleich einmal aufzuräumen: Das ist Quatsch.

(Zuruf von der LINKEN: Nö!)

Wir sind - Achtung, jetzt bitte alle durch die Reihen zuhören! -   f ü r   die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

(Oh! bei der LINKEN)

wir sind   f ü r   mehr Schulsozialarbeiter

(Lachen bei der LINKEN)

und wir gönnen es jedem Azubi, kostenlos durch unser Land zu fahren.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Aha!)

Wir können gern auch noch den letzten Wunsch umsetzen, aber es muss doch erlaubt sein zu fragen, wie das Ganze finanziert werden soll, ohne dafür gleich medial an die Wand gestellt zu werden.

(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Einfach andere Steuereinnahmen!)

Denn ich sage Ihnen: Wenn es schon Frevel ist, vor der Wunscherfüllung nach der Finanzierung zu fragen, dann sind wir sehr wahrscheinlich im buntgeschmückten Narrenschiff Utopia angekommen, vor dem Franz Josef Strauß uns schon im Jahr 1986 gewarnt hat.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos und mit uns nicht zu machen.

Bevor Herr Steppuhn noch auf die Idee kommt, sich nicht nur provokanterweise mit den LINKEN bei einer Demo vor dem Landtag ablichten zu lassen, sondern auch noch deren Ideen übernimmt und vorschlägt, den Pensionsfonds zu plündern, möchte ich Ihnen gleich sagen: Auch das ist mit uns nicht zu machen. Davon abgesehen würde dieser mit 900 Millionen € - Herr Meister ging gerade darauf ein - auch nur die Deckungslücke eines Jahres schließen. Das ist also Quatsch. Dann hätten wir nämlich nicht nur die Reserven kommender Generationen aufgebraucht, sondern hätten die Vorsorge der jetzigen Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamten gleich auch noch verfrühstückt -

(Hendrik Lange, DIE LINKE: So ein Quatsch!)

und das alles in einem Jahr. Ich denke, das ist nicht sonderlich zielführend.

Nachdem ich Ihnen nun nahegebracht habe, was die CDU gern hätte, aber zurzeit noch nicht finanzieren kann, will ich jetzt ein paar Sätze dazu verlieren, was wir wollen und was im Haushalt finanziert ist. Das kann mir tatsächlich ein bisschen zu kurz. Kommen wir zu ein paar Details des Haushaltsplanentwurfs, in dem sich viele Schwerpunkte der CDU widerspiegeln.

Fangen wir beim Einzelplan 02: Bund, Europa und Medien. Dieser zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er uns zeigt, wie man mit vermeintlich geringen Beträgen gute Politik machen kann. Für das „Zukunftsprogramm Kino“ stehen für beide Jahre jeweils 250 000 € bereit. Im Koalitionsvertrag des Bundes haben sich die regierenden Parteien für die Zeit ab dem Jahr 2020 auf die Konzipierung eines Zukunftsprogrammes Kino insbesondere im ländlichen Raum geeinigt. Im Ergebnis der Länderkoordinierung Film ist eine Länderbeteiligung gewünscht. Diese ist aus Sicht der CDU auch unbedingt notwendig, weil sie der Aufwertung des ländlichen Raumes dient.

Die Netzwerkstelle Medienkompetenz - die Beträge werden immer kleiner - erhält für beide Jahre jeweils 35 000 €. Die Bedeutung der Medienkompetenz ist hier in der heutigen Zeit sicherlich unbestritten; sie ist wichtiger denn je. Die CDU hat die Förderung in diesem Bereich um 5 000 € angehoben. Bezogen auf den Gesamthaushalt ist das ein minimaler Betrag, der auch zur Konsolidierung nicht taugt. Aber für die Netzwerkstelle ist er enorm hilfreich.

Nachdem der Bund 40 Millionen € für die Zustellung der Printmedien bereitgestellt hat, freue ich mich, dass unser Land über das Landesmarketing die für die Beauftragung regionaler kommerzieller TV-Sender nötige Summe um insgesamt 250 000 € aufgestockt hat. Im Vergleich zu 40 Millionen € ist das ein verschwindend geringer Betrag, der aber in Sachsen-Anhalt die gut rezipierten regionalen Sender im Kampf um das Überleben unterstützen wird.

(Zustimmung bei der CDU)

- Dankeschön. - Einzelplan 03: Inneres und Sport. In Einzelplan 03 ist die Kernforderung der CDU zur Aufstockung der Polizei enthalten. Der Minister führte dazu bereits aus. Sie sehen, für mehr Sicherheit im Land und auf den Straßen - auch wenn das hier anscheinend nicht jeder möchte - wird auch in den kommenden Jahren gesorgt werden. Da mehr Personal auch mehr Sachmittel bedeutet, wird auch dafür Vorsorge getragen.

Darüber hinaus wird intensiv investiert, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Dabei sind zu nennen das Anti-Terror-Paket, neue Dienstkraftfahrzeuge, die dritte Rate für den Polizeihubschrauber, damit er irgendwann uns gehört, neue Dienstwaffen, persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung der vierten Einsatzhundertschaft.

Nach dem Anschlag in Halle werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Jeweils zehn VZÄ für den von der LINKEN nicht gewünschten Verfassungs- und Staatsschutz werden eingestellt. Auch das 10-Punkte-Programm des Ministeriums ist im Haushalt eingepreist. Lediglich über den Objekt- und Streifendienst, ca. 100 VZÄ im Angestelltenverhältnis, muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal diskutiert werden; denn dieser findet bisher noch keinen Niederschlag im Entwurf.

Im Bereich des Brandschutzes - auch ein prioritäres Thema der CDU - werden neben zahlreichen freiwilligen Ausgaben auch 8 Millionen € für die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern eingesetzt.

Auch den Katastrophenschutz haben wir mit 1,8 Millionen € zur zentralen Beschaffung von Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen sowie Einsatzleitwagen bedacht.

In die Zuständigkeitsbereiche des Innenministeriums fallen ebenfalls die Sportstätten, die wir natürlich weiterhin unterstützen. Von den 7,65 Millionen € stehen noch 3,5 Millionen € für das Jahr 2020 und 5,5 Millionen für das Jahr 2021 für Maßnahmen an Sportstätten in kommunalem Eigentum zur Verfügung. Für kommunale Sportstätten in Vereinsträgerschaft stehen noch 1,2 Millionen € im Haushalt zur Verfügung. Für das Jahr 2020 stehen zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € zur Förderung der energetischen Sanierung von Sportstätten im ländlichen Bereich zur Verfügung.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Kurz ein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der politische Wille der CDU-Fraktion ist es, nicht nur die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, sondern auch die Kommunen zu entlasten. Unser Ziel ist es, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die dafür benötigte Finanzierung - jetzt Achtung auch bei den Koalitionspartnern! - gemeinsam in der Koalition durch Einsparungen und Umschichtungen zu erreichen. Wir erwarten natürlich insbesondere von all denen, die schon seit einem Jahr die Abschaffung der Beiträge wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet werden. Ich erkläre das Schwarzer-Peter-Spiel jetzt für beendet.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben schon vorgelegt!)

- Ja, die GRÜNEN haben schon vorgelegt. Das empfinde ich immer noch als den cleversten Schachzug, den ich hier in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. Erst sagen die GRÜNEN: Ach, eigentlich wollen wir gar keine Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dann sagen die GRÜNEN: Ah, wir haben es uns überlegt, wir wollen es doch. Aber wir wollen, dass die Grunderwerbsteuer dafür erhöht wird, was schon aufgrund des Koalitionsvertrages ausgeschlossen ist und deswegen überhaupt nicht möglich ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist die Erkenntnis! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Genau das ist der Grund dafür, dass ich immer noch daran zweifle, ob Sie das eigentlich wirklich wollen.

Herr Meister und ich hatten schon das Gespräch. Das mit der Grunderwerbsteuer wird nicht funktionieren. Ich hoffe, dass noch ein schöner Vorschlag kommt, der am Ende auch vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. Aber, wie gesagt, das Schwarze-Peter-Spiel sollten wir an dieser Stelle beenden.

Bei Einzelplan 05 sind bekanntlich die höchsten Ausgaben veranschlagt worden. Er umfasst nahezu 2 Milliarden € - 2 Milliarden €, also 2 000 Millionen €! Das muss man immer erst einmal sacken lassen. Der Finanzminister hat die Zahlen vorhin bereits genannt. Wenn in einem Bereich so viel Geld ist, dann sollte man nicht an der Kontrolle sparen; denn schließlich sind wir daran interessiert, dass jeder Euro auch dort ankommt, wo er dringend gebraucht wird, nämlich bei den Menschen im Land Sachsen-Anhalt.

Allein die Ausgaben im Bereich der Sozial- und der Eingliederungshilfe steigen insgesamt um mehr als 70 Millionen €. Hört man dann von den Sozialbetrugsfällen in anderen Bundesländern, dann gewinnt ein alter Spruch an Bedeutung: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Unsere Porzellankiste wird bekanntlich von Jahr zu Jahr teuer. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Wir sind deshalb guter Dinge, liebe SPD, dass wir uns in der Koalition einig werden und dem Landesrechnungshof mehr Prüfrechte an dieser Stelle einräumen.

Über die Krankenhausfinanzierung werden wir in der Aktuellen Debatte sicherlich noch einiges hören. Ähnlich wie beim Haushalt insgesamt stellt sich auch hierbei die dringende Frage nach der Zukunft, in der man an einer Prioritätensetzung nicht vorbeikommen wird. Ich sehe das Sozialministerium in der Pflicht, die Frage, wie Sachsen-Anhalt im Bereich der Krankenhauslandschaft in Zukunft aussehen soll, schnellstmöglich zu beantworten. Das System Gießkanne funktioniert im Gesundheitswesen nicht

(Zuruf von der LINKEN)

und der aktuelle Krankenhausplan ist mehr oder weniger eine Istbeschreibung und reicht für Zukunftsperspektiven nicht aus.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Haushaltsplanentwurf einen großen Risikofaktor darstellt, ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Auch darauf ist der Minister eingegangen. Dieses Thema hat uns schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 beschäftigt. Ich muss sagen, ich bin erstaunt darüber, dass im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Urteil keine Vorsorge getroffen wurde. Wie es aussieht, werden wir die Klage im Februar wahrscheinlich verlieren. Ich hoffe, die Kommunen können sich dann noch daran erinnern, dass wir die Mittel im Jahr 2019 schon um 20 Millionen € erhöht haben. Die Kosten der Nachzahlungen belaufen sich dann aber auf etwa 100 Millionen €. Ich sage einmal so: Das muss doch vor uns schon jemandem im Haus aufgefallen sein. Das ist keine Summe, die wir als Parlament mal eben so besorgen können. Ein Nachtragshaushalt ist dafür ehrlicherweise keine sehr schmeichelnde Option.

Was mich darüber hinaus noch stutzig macht - jetzt habe ich ein bisschen einschläfernd auf die AfD gewirkt; Sie werden aber gleich wieder aufwachen  ,

(Robert Farle, AfD: Alles gut!)

das ist der Aufwuchs des Ansatzes beim Verein „Miteinander“. Ich möchte darüber gar nicht lange diskutieren. Ich möchte nur sagen, dass ich vor dem Hintergrund des ganzen Streites im letzten Jahr eine genaue Aufstellung dazu haben möchte, weshalb der Zuschuss zwar um ein paar Euro gesenkt wurde, dafür aber die institutionelle Förderung um 36 000 € im Jahr 2020 und um 24 000 € im Jahr 2021 steigt. Ich hoffe nicht, dass das alles nur mit Tarifsteigerungen verkauft wird.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Kann aber auch noch kommen!)

Zu Einzelplan 06 und Einzelplan 08, also zu den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. - Keine Angst, ich gehe nicht alle Einzelpläne durch.

Was beim MS die öffentlichen und freien Krankenhäuser sind, sind beim MW die Uniklinika. Beide leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit in unserem Land. Man bekommt aber auch manchmal das Gefühl, dass neben der unschätzbaren Arbeit auch der Investitionsstau mehr oder weniger unschätzbar hoch ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, dafür haben Sie ja gesorgt!)

Auch wenn sich die Investitionszuschüsse um 9,5 Millionen € erhöhen, wird es aufgrund der aktuellen Struktur schwer, den Investitionsstau abzubauen. Das geht letztlich zulasten der Bürger, die eine optimale medizinische Versorgung in unserem Land erwarten. Fest steht, dass die Uniklinika besser miteinander verzahnt werden müssen, um finanzielle Synergien zu erreichen.

Ein - wenn wir im Krankenhauswesen bleiben - für die CDU besonderes Thema in diesem Zusammenhang ist der Neubau des Herzzentrums. Deswegen sind wir sehr erfreut darüber, dass für beide Jahre mehr als 15 Millionen € für das Herzzentrum, das integrierte Notfallzentrum, die Hautklinik und zahlreiche weitere Baumaßnahmen bereitstehen. Aufgrund der Erfahrungen, die ich in den Sitzungen des Finanzausschusses gemacht habe, muss ich sagen, ich hoffe, das Geld reicht.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Dass nur derjenige Geld verdient, der vorher investiert hat, das ist, denke ich, allgemein bekannt. Aus diesem Grund wird auch immer ein großes Augenmerk auf die Investitionsquote gelegt. Diese hat in den vergangenen Jahren nie die gewünschte Höhe zwischen 12 % und 14 % erreicht, sondern lag eher im Bereich der 10-Prozent-Marke. Ich hoffe, wir können das ändern - jetzt werden mir die Wirtschaftspolitiker bei uns genau zuhören  , beispielsweise durch eine Entlastung von Bürokratie und eine Verringerung der Nachweispflichten.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Mit einem Augenzwinkern in Richtung unseres Koalitionspartners möchte ich sagen, dass die andauernde Diskussion über das Vergaberecht sicherlich nicht hilfreich ist, wenn man die Investitionsquote erhöhen will.

Wichtiger ist es, dass wir an Erfolge wie die Meistergründungsprämie anknüpfen. Das ist ein Erfolgsmodell der CDU,

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

das von angehenden Handwerksmeistern gern angenommen wird, wie es erst kürzlich wieder in der Presse zu lesen war.

Ein weiteres Erfolgsmodell der CDU-Fraktion ist die Funklochfinder-App.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU - Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Diese wurde natürlich nicht aus dem Haushalt     

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein erster Schritt zur Verbesserung! Ich habe so viele Funklöcher gefunden! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Diese wurde natürlich nicht aus dem Haushalt des Landes finanziert, aber wir hoffen, dass wir die Konsequenzen aus den gelieferten Ergebnissen, nämlich das Stopfen von Funklöchern, aus unserem Haushalt finanzieren können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wollen wir Aufschwung nennen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Klar, das ist doch unsere Aufgabe!)

Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Finanzierung von Mobilfunklösungen ein, um die Funklöcher in Sachsen-Anhalt zu stopfen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wenn über das Stopfen von Löchern geredet wird, dann fällt einem in Sachsen-Anhalt sicherlich auch die eine oder andere Kommune ein. Das Festbetrags-FAG, über das heute schon viel diskutiert wurde, war meiner Auffassung nach ein großer Schritt nach vorn für die Kommunen. Der Minister führte dazu bereits aus.

Jetzt - das ist wichtig; muss die AfD einmal zuhören - gehen wir noch einen Schritt weiter; denn wir vergrößern jetzt das kommunale Investitionsprogramm auf 80 Millionen €.

Herr Farle führte vorhin aus, dass die Höhe der verfügbaren Mittel zwar steigt, die Kommunen am Ende aber weniger im Portemonnaie haben. Herr Farle, das ist nicht nur Volksverdummung, sondern das zeigt auch Schwächen im Bereich der Mathematik. Wenn wir in ein Programm so viel mehr Geld hineingeben, dann kann es schlicht und ergreifend nicht sein, dass die Kommunen am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Da wir die kommunale Selbstverwaltung groß schreiben,

(Unruhe bei der AfD)

trauen wir es unseren Kommunen zu, das Geld selbst sinnvoll auszugeben, ohne dass wir große Regelwerke für das Ausgeben vorschreiben müssen.

(Robert Farle, AfD: Sie müssen mal hören, was Sie vortragen!)

- Herr Farle, ich komme noch darauf zu sprechen. - Als jemand, der nicht aus einer kreisfreien Stadt kommt, habe ich natürlich auch die Belange der Landkreise im Blick. Darauf wollten Sie ja hinaus.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Das kann ich auch verstehen. Wenn die Landkreise weniger Geld bekommen, aber alle anderen insgesamt mehr Geld bekommen, dann können Sie sich nicht hierhin stellen und in diese Kamera erzählen,

(Daniel Szarata, CDU, zeigt auf die Wandkamera)

dass die Kommunen insgesamt, also Landkreise und Städte, weniger bekommen. Das ist Volksverdummung. Damit veräppeln Sie die Leute draußen. Das ist eine Frechheit, die sich die AfD jedes Mal wieder aufs Neue herausnimmt. Sie suchen sich immer nur das, was passt. Sie erzählen das in die Kamera. Die Leute draußen können es gar nicht wissen und glauben den Blödsinn auch noch.

Also als jemand, der nicht aus einer kreisfreien Stadt kommt, habe ich natürlich auch die Belange der Kreise im Blick. Deshalb ist mir die Kritik des Landkreistages an der neuen Investitionspauschale durchaus geläufig,

(Robert Farle, AfD: Aha!)

und ich finde die Kritik im Kern sogar nachvollziehbar. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen muss noch einmal geschaut werden, ob es notwendig ist, kleinere Veränderungen hin zu den Landkreisen bzw. zugunsten des kommunalen Straßenbaus vorzunehmen.

Es muss auch noch einmal geschaut werden, ob die kreisfreien Städte nicht überproportional von den Investitionsmitteln profitieren;

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nun ist es aber gut!)

denn gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land stehen bei der CDU ganz weit oben auf der Liste. Aber unabhängig davon ist das kommunale Investitionsprogramm ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine Kernforderung der CDU.

Zum Bereich Bildung: Im Bereich Bildung hat man die Schulsozialarbeit soweit abgesichert, dass vom Erhalt des Status quo bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausgegangen werden kann. Die VZÄ-Ziele bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten deutlich mehr Finanzmittel, trotz der vorzunehmenden Änderung der schulgesetzlichen Grundlagen im Haushaltsbegleitgesetz. Das sind jährlich fast 30 Millionen € mehr als im Jahr 2019. Ich denke, es wurde ein sehr guter Kompromiss gefunden. Auch wenn ich schon gehört habe, dass die Klagewelle droht, bin ich der Meinung, der Kompromiss ist gut. Vielleicht sollte man es sich noch einmal überlegen, von der Klage Abstand zu nehmen.

Der Praxislerntag wird finanziell ebenso ausgestattet, wie es unseren Vorstellungen entspricht.

Ich komme nur ganz kurz zur Richtlinie RabAz. Darüber gibt es auch noch - der Name ist so schön - eine Diskussion. Herr Tullner hat es bereis gesagt: Die Richtlinie als bürokratisch zu bezeichnen, ist Humbug. Wer das behauptet, der hat wohl noch nie ein anderes Formular als die Essensbestellung im Kindergarten oder im Krankenhaus ausgefüllt.

(Minister Marco Tullner: Sehr gut!)

Kommen wir nun zu einem unserer Lieblingsbereiche: Landwirtschaft und Umwelt. Als eigentlicher Naturschutzpartei liegen uns die Einzelpläne des MULE

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

natürlich am Herzen. Nicht wahr, Herr Meister?

(Olaf Meister, GRÜNE: So soll es sein!)

Ich hatte schon in meiner Rede zum Haushaltsplan 2019 von der afrikanischen Schweinepest gesprochen. Jetzt ist sie in unserem Nachbarland Polen nahe der deutschen Grenze wieder aufgetaucht. Ich habe einmal im Einzelplan nachgeschaut: Für die Bekämpfung der ASP wurde erneut kein Geld eingestellt. Dort befindet sich weiterhin nur ein Leertitel. Ich gehe davon aus, dass dahinter ein ausgefeilter Plan steckt, der sich mir nach der ersten Sichtung des Haushaltsplanentwurfes noch nicht erschlossen hat. Sollte es nicht so sein, bin ich mir sicher, dass das ein spannender Punkt in den Hauhaltsverhandlungen wird. Ich freue mich dann schon auf die Erklärung.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das erkläre ich Ihnen gern!)

Der Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung des ländlichen Raums und eine Stärkung der Förderung der Direktvermarktung vor. Die Agrarmarketinggesellschaft, die dafür zuständig ist, hat einen Bedarf in Höhe von knapp 1,9 Millionen € angemeldet. Nun haben mich die zuständigen Fachpolitiker - ich gebe zu, das ist nicht ganz mein Gebiet   darauf hingewiesen, dass bei der Agrarmarketinggesellschaft mehr als 300 000 € eingespart worden sind. Die Streichung bei der AMG ist das falsche Signal und widerspricht außerdem dem Koalitionsvertrag. So sind die Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit von 190 000 € auf 90 000 € gekürzt worden.

Neben anderen Positionen - jetzt wird es interessant  , die bei der AMG gekürzt worden sind, wurden sogar - jetzt wir es wirklich interessant - die Zuschüsse für die Imker auf null gesetzt.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Oh!)

Also, ich muss einmal sagen, dass wir - mit „wir“ meine ich die CDU - einmal einer grünen Ministerin erklären müssen, dass wir die Bienen dringend brauchen, hatte ich mir ehrlicherweise auch nicht ausgemalt. Dabei sorgt sich doch Frau Frederking - sie ist leider gerade nicht da - so sehr um die Imker. Das geht zumindest aus Ihrer Kleinen    

(André Schröder, CDU: Hier ist sie!)

- Ach, bei uns. Deswegen sitzen Sie bei uns, weil Sie auch Bienenfreund sind. Das ist schön, Frau Frederking. Darüber freue ich mich.

(Zustimmung bei der CDU)

Ihre Kleine Anfrage im Jahr 2017 hat das auch gezeigt. Ich freue, dass wir zusammen an der Seite der Honigbiene stehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Die Kürzungen werden wir rückgängig machen müssen. Ich glaube auch, dass wir uns darin alle einig sind. Das war ernst gemeint, aber lustig formuliert.

Nun komme ich zu einem altbekannten Thema mit sperrigem Namen, dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz.

(Zuruf von der CDU: Ah!)

- Ja, unsere Landwirtschaftsleute hören genau zu. - Hierbei hat sich das MULE nicht an die Vereinbarung des letzten Jahres gehalten, also nicht so ganz. Es wurden zwar Mittel in Höhe von 700 000 € in den Haushaltsplan eingestellt, aber gleichzeitig wurde der Anteil an den Beseitigungskosten, den das Land übernimmt, nicht auf die vereinbarten 12,5 %, sondern nochmals um 50 % auf 6,25 % gesenkt. Das Ganze wird jetzt mit einem Fehler im Gesetz begründet, also mit einem Wortfehler. Das ist ganz interessant.

Anscheinend hat man nicht wirklich Lust, das Gesetz noch einmal zu ändern, was wir eigentlich sehr schade finden. Vor allen Dingen entsteht daraus - ich habe einmal darüber nachgedacht - noch ein weiterer ganz toller Faktor für das MULE: Ich stelle Ausgaben von 700 000 € ein, über die wir uns tatsächlich alle einig sind. Dann senke ich die Förderquote. So viele Tierkadaver kann es gar nicht geben, dass wir die 700 000 € ausgeben können. Somit entsteht automatisch eine Sparbüchse im MULE. Das ist ganz hervorragend. Das ist ganz intelligente Politik, die vielleicht nur auf einem Fehler beruht, den man dann im Zuge der Haushaltsverhandlungen wieder gutmachen kann. Wir setzen darauf, Frau Dalbert.

Die Zuschüsse für die Waldbewirtschaftung steigen um 3,487 Millionen €. Mit den Zuschüssen für sonstige Waldmaßnahmen und Investitionen für Waldschutzmaßnahmen sind das insgesamt 11,279 Millionen €. Das ist sehr begrüßenswert und absolut notwendig.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Allerdings ist das unserer Meinung nach immer noch nicht ausreichend, um die kompletten Schäden im Wald auszugleichen.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Darum geht es da nicht!)

- Es ist schade, dass es darum nicht geht. - In dieser angespannten Lage, die den Forst betrifft, hat sich die Umweltministerin dafür entschieden, die Gelder für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, also für einen Verein, der sich für den Erhalt des Waldes einsetzt, noch einmal um 20 000 € zu kürzen. Diese Kürzung - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist mit der CDU nicht machbar.

Ganz ehrlich: Wenn sich jemand um den Wald kümmert oder für den Wald einsetzt, dann hätte ich es gerade von den GRÜNEN als Allerletztes erwartet, dass sie davon Geld wegnehmen.

(Zustimmung bei der CDU)

In Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - wird mit etwa 75 VZÄ pro Jahr dem Feinkonzept der Justiz Rechnung getragen. Doch wo eine Justiz vonnöten ist, gibt es leider auch immer wieder Opfer, die in der Gesellschaft allzu oft und schnell in Vergessenheit geraten - Stichwort: Opferhilfefonds.

Opfer bleiben noch zu häufig auf ihren Schäden sitzen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, wollen wir als CDU-Fraktion einen Opferhilfefonds gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefälle besser aufzufangen.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Wir werden prüfen, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskasse zu zahlen sind, zeitlich befristet zum Aufbau des Fondsvermögens dienen können. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei auch weiterhin hinter dem Vorhaben, die Koalitionsvereinbarung durch eine Einbeziehung des Weißen Rings umzusetzen.

(Zustimmung bei der CDU)

Auch der Bau der JVA Halle ist gesichert. Dafür wurden in den Haushaltsplanentwurf 1,8 Millionen € für das Jahr 2020 und fast 22 Millionen € für das Jahr 2021 eingestellt. Eine Streichung bei diesen Ansätzen hätte für den Justizvollzug und den Gesamthaushalt des Landes bereits ab dem Haushaltjahr 2020 weitreichende Folgen.

Als letzten Punkt der langen Liste an Dingen, die die CDU will und die sie auch ausfinanziert hat, möchte ich als Halberstädter natürlich auf die Theater- und Orchesterförderung zu sprechen kommen, die einen Aufwuchs auf 39,75 Millionen € im Jahr 2021 erfährt. Die CDU kümmert sich also auch, und zwar gern, um die Kultur.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich weiß nicht, ob ich versprochen habe, meine Redezeit nicht auszunutzen; falls ich das nicht getan habe: Ich werde sie nicht ausnutzen.

Da wir uns der Weihnachtszeit nähern und ich möchte, dass wir alle pünktlich nach Hause kommen, möchte ich meine Rede mit einem weihnachtlichen Vergleich schließen. Dieser Haushaltsplan ist tatsächlich wie ein prall gedeckter Weihnachtstisch unter einem Weihnachtsbaum.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, lacht - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Für jeden ist etwas dabei und meistens ist es nicht nur ein Geschenk, sondern es sind mehrere. Alle Geschenke glänzen und sind schön verpackt. Doch genau wie zur Weihnachtszeit besteht immer das Risiko, dass die Geschenke nach dem Auspacken durch die Familie zu einem unangenehmen Weihnachtsabend führen. In unserem Fall können die in Papier gegossenen Geschenke dazu führen, dass nicht nur der Weihnachtsabend, sondern die nächsten Jahre für Sachsen-Anhalt trist werden, wenn ich an die Risiken denke, die wir im Haushaltsplanentwurf versteckt haben.

Darum lassen Sie uns gemeinsam - das ist heute mein Aufruf  , in den Haushaltsverhandlungen daran arbeiten, dass neben dem Weihnachtsabend auch die nächsten Jahre für die Sachsen-Anhalter schön und vor allem ausfinanziert werden.

Ich hoffe auf konstruktive Verhandlungen, liebe Kollegen, und freue mich auf die Beratungen über die Einzelpläne in den Ausschüssen. - Vielen herzlichen Dank und frohe Weihnachten.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Szarata, Sie haben Ihre Redezeit tatsächlich nicht ganz ausgenutzt, aber wir haben och die Chance, daran etwas zu ändern. Herr Farle hat sich mehrfach gemeldet. - Er zieht jetzt zurück. Die Chance ist verpasst. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.