Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung

a)    Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5349


b)    Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021 - HG 2020/2021)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5350



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe werden von dem Minister der Finanzen eingebracht.

Im Ältestenrat wurde eine Debattendauer von 300 Minuten gemäß der Redezeitstruktur I vereinbart. Zur Reihenfolge der Fraktionen und zu den einzelnen Redezeiten werde ich mich vor der Eröffnung der Debatte äußern.

Bevor ich Herrn Minister Richter das Wort erteile, darf ich Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums „Hugo Junkers“ in Dessau-Roßlau recht herzlich hier im Hohen Hause begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Minister Richter, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 bringen wir unser Bundesland auf der Grundlage des Koalitionsvertrages weiter voran. Die prioritären Projekte der Kenia-Koalition werden weiter ausfinanziert.

Zu Beginn einige wichtige Zahlen, die dieses Voranbringen illustrieren: Die Investitionsquote wächst mit 17 % im Jahr 2020 und 16 % im Jahr 2021 gegenüber 15,6 % im Haushaltsplan für das Jahr 2019 noch einmal kräftig an. Sie steigt trotz eines Aufwuchses des Gesamtvolumens des Haushaltes von 11,5 Milliarden € im Jahr 2019 auf 11,9 Milliarden € im Jahr 2020 und 12,4 Milliarden € im Jahr 2021.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beachtet dabei die Vorgaben der Konsolidierungshilfevereinbarung und übererfüllt sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz; denn wir nehmen nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern wir tilgen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 100 Millionen € im Schuldendienst. Damit verringern wir unsere Schuldenlast.

Die mit der Rettung der NordLB verbundene Aussetzung der Tilgung und die Schuldenaufnahme im Jahr 2019 wird dadurch in dem Zeitraum des Doppelhaushaltes wieder ausgeglichen.

Meine Damen und Herren! Es hat zugegebenermaßen lange gedauert, dem Landtag den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 vorzulegen. Das war nicht nur nach Ihrer, sondern auch nach meiner Einschätzung zu lange. Vor dem Hintergrund der anspruchsvollen finanzpolitischen Rahmenbedingungen nehme ich für die Landesregierung aber in Anspruch, dass wir heute einen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt einbringen, mit dem die Herausforderungen für die Jahre 2020 und 2021 bestmöglich bewältigt werden.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz legt die Landesregierung einen Vorschlag zur Umsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vor. Wir schlagen eine Regelung für unsere Landeshaushaltsordnung vor, die die Möglichkeit eröffnet, im Abschwung Schulden aufzunehmen, die aber entsprechend den Bedingungen des Grundgesetzes auch die Pflicht begründet, im Aufschwung Vorsorge zu leisten. Die Entscheidung des Landtages zur Schuldenbremse, sei es eine Regelung auf der Ebene der Verfassung oder eine Regelung auf der Ebene der Landeshaushaltsordnung, stellt eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Finanzpolitik des Landes für die kommenden Jahre dar.

An dieser Stelle sage ich auch, dass auf eine Regelung zur Schuldenbremse im Landesrecht durchaus verzichtet werden könnte. Konsequenz einer solchen Entscheidung wäre es aber, dass jegliche Schuldenaufnahme für die Zukunft verboten wäre, selbst bei einer gravierenden Konjunkturkrise.

Mein Appell an Sie lautet deshalb: Widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen nicht nur den Sie persönlich besonders interessierenden Einzelplänen, sondern auch den mit dem Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Schuldenbremse. Die hierzu zu treffende Entscheidung wirkt weit über den Zeitraum des anstehenden Doppelhaushaltes hinaus.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich Ihnen den Vorschlag der Landesregierung dafür vorstellen, wie die Landesmittel in den kommen zwei Jahren verteilt werden sollen.

Zu den Kommunalfinanzen. Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und die Finanzausstattung der Kommunen wird weiter verbessert. Die Verbesserung liegt zunächst in der Fortführung des Festbetrags-Finanzausgleichsgesetzes. Die Kommunen werden in den Jahren 2020 und 2021 jährliche Zuweisungen in Höhe von 1,628 Milliarden € erhalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt hat, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. In Umsetzung des Koalitionsvertrages ist mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz die Finanzausgleichsmasse auf 6,28 Milliarden € erhöht und für die Jahre 2017 bis 2021 festgeschrieben worden.

Das war ein ausdrücklicher Wunsch der kommunalen Spitzenverbände und ist auch ein wichtiger Beitrag zur Planungssicherheit in den Kommunen. Diese Festschreibung führt nämlich dazu, dass die weiter steigenden kommunalen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum die Finanzausgleichsmasse nicht schmälern. Das wiederum führt dazu, dass die Kommunen seit dem Jahr 2016 deutlich mehr Geld in ihren Kassen hatten und haben als jemals zuvor.

So hatten die Kommunen bereits im Jahr 2018 um ca. 350 Millionen € höhere Steuereinnahmen, als bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse zugrunde gelegt wurde. Dieses Mehr an Einnahmen können sie, anders als bei den bis zum Jahr 2016 geltenden Finanzausgleichsgesetzen, zur freien Gestaltung nutzen.

Meine Damen und Herren! Ich als Finanzminister wäre froh, würde der Bund uns als Land auch so finanzfreundlich behandeln, wie wir es mit den Kommunen tun.

(Zustimmung bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)

Bei weiterhin steigenden kommunalen Steuereinnahmen verbessert sich die Finanzausstattung der Kommunen im Festschreibungszeitraum also automatisch weiter.

Die Einführung des Festbetrags-FAG beinhaltete für die Kommunen Risiken und Chancen. Ich glaube, wir können das Fazit ziehen, dass es sich für die Kommunen gelohnt hat. Denn im Ergebnis ihrer deutlich verbesserten Finanzausstattung konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2016 bis 2018 die Schulden in ihren Kernhaushalten um rund 288 Millionen € reduzieren. So konnten die investiven Kredite der Kommunen um rund 196 Millionen € abgebaut werden. Zusätzlich gelang es den Kommunen erstmals seit 2010, einen Rückgang bei den Liquiditätskrediten zu erzielen, und zwar um rund 92 Millionen €.

Gleichzeitig hat sich das kommunale Vermögen in den Jahren von 2016 bis 2018 positiv entwickelt. Trotz des Schuldenabbaus und der aktuellen Niedrigzinsphase gelang es den Kommunen, ihr Gesamtvermögen um rund 320 Millionen € zu erhöhen. Diese Entwicklungen sprechen insgesamt für eine auskömmlich gestaltete Finanzausgleichsmasse für die Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Ich kann übrigens feststellen: Ich höre insgesamt nicht viel Kritik an der Finanzausgleichsmasse, die das Land den Kommunen überweist, an sich, sondern eher Kritik an der Art und Weise des Verteilungsmechanismus über das FAG.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Neben der verbesserten Finanzausstattung der Kommunen mit dem Festbetrags-Finanzausgleichsgesetz sollen den Kommunen mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 jeweils Mittel in Höhe von 80 Millionen € zur Finanzierung kommunaler Investitionen als Kommunalpauschale zur Verfügung gestellt werden, und zwar zusätzlich zu der Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz. Die Kommunen können selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben, ohne Antragstellung und ohne Verwendungsnachweisprüfung. Die Mittel unterliegen keiner durch Förderrichtlinien oder andere Vorgaben weiter eingegrenzten inhaltlichen Zweckbindung. Damit wird, was mich persönlich sehr freut, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Die Kommunen erhalten in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt Mittel in Höhe von jeweils 205 Millionen € statt wie im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 145 Millionen € pauschal für Investitionen zur Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln. Sie erhalten also über die kommenden beiden Jahre hinweg 120 Millionen € mehr.

Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinweisen, dass das Ende 2019 auslaufende Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus keine Nachfolgeregelung erhalten wird. Die Fortführung der auslaufenden zweckgebundenen Förderung des kommunalen Straßenbaus in Höhe von bis zu 35,6 Millionen € entfällt im Zuge der Einführung der Kommunalpauschale.

Wie Sie wissen, stellt der Bund für diesen Zweck keine Mittel mehr zur Verfügung. Mit der neuen Kommunalpauschale erhalten die Landkreise und ihre Gemeinden zusammen - ich betone: die Landkreise und ihre Gemeinden zusammen - aber in jedem Fall höhere Zuwendungen als durch die zweckgebundenen Straßenbaumittel. Das gilt im Übrigen auch für die kreisfreien Städte.

Lassen Sie mich dies anhand zweier Beispiele auf Heller und Pfennig erläutern. Beispiel 1: Nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus hätte zum Beispiel der Landkreis Jerichower Land Mittel in Höhe von 1 205 342 € erhalten, also rund 1,205 Millionen €. Diese Mittel hätten durch den Landkreis selbst verwendet oder durch den Landkreis an seine Gemeinden weitergereicht werden können und für den Straßenbau verwendet werden müssen.

Nach der neuen Kommunalpauschale erhalten der Landkreis Jerichower Land und seine kreisangehörigen Gemeinden zusammen Mittel in Höhe von 3,644 Millionen €, also das Dreifache, zur freien Verfügung für investive Vorhaben. Die direkte Zuweisung an den Landkreis beträgt 971 762 €.

Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten insgesamt 2,672 Millionen €.

Beispiel 2. Die Stadt Halle erhält mit der Kommunalpauschale 7,58 Millionen €. Nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus 2019 würde Halle nur 3,45 Millionen € erhalten. Unter dem Strich sind es für Halle also 4,1 Millionen € mehr.

Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen erfolgt nicht nur durch das Finanzausgleichsgesetz und die neue Kommunalpauschale, sondern auch durch die weiteren Leistungen des Landes an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

Hierfür sind im Haushaltsplanentwurf deutliche Steigerungen zu verzeichnen. Während nach dem Haushaltsplan 2019 die Zahlungen des Landes an die Kommunen insgesamt, also innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, bei rund 3,24 Milliarden € liegen, sind für die Jahre 2020 und 2021 jeweils rund 3,52 Milliarden € vorgesehen.

Auch wenn von diesem Anstieg ca. 170 Millionen € die mit diesem Haushalt erstmals veranschlagten KdU-Mittel ausmachen, bedeutet dies immer noch einen weiteren Anstieg um rund 100 Millionen € jährlich für andere Zwecke. Dazu gehören zum Beispiel die Verdoppelung der Zahlungen für die Gemeinschaftsaufgaben auf ca. 46 Millionen €, für beide Jahre betrachtet. Weiterhin steigen die freiwilligen Leistungen des Landes um 13 Millionen € in den Jahren 2020 und 2021, die wir ja auch noch zu berücksichtigen haben.

Sie sehen, wie hierbei insgesamt doch eine größere Zuweisung erfolgt.

Zu den Personalausgaben. Wenn wir allein sehen: 3,5 Milliarden € für die kommunale Familie, haben wir im Ergebnis für die Jahre 2020 und 2021 mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt insgesamt Personalausgaben, einschließlich der Hauptgruppe 6, von fast 4,3 Milliarden € vorgeschlagen. Mehr als ein Drittel des gesamten jährlichen Haushalts ist in den Personalhaushalt eingeflossen.

Wenn Sie sich allein anschauen: 4,3 Milliarden € und 3,5 Milliarden €, dann sind wir schon bei 7,8 Milliarden €. Sie sehen die Spielräume, die dann noch bis zu einem Haushaltsvolumen von 12 Milliarden € verbleiben. Aber dazu werde ich im Einzelnen noch einiges ausführen.

Zurück zu den Personalausgaben. Auch dies ist eine Schwerpunktsetzung, die mit dem Koalitionsvertrag gewollt ist.

Ich erinnere nur an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielzahlen für Lehrkräfte, an denen wir festhalten, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Das drückt sich auch in Zahlen aus. Für die Personalausgaben an den allgemeinbildenden Schulen haben wir für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,44 Milliarden € etatisiert.

Die Landesregierung hat sich entschlossen, grundsätzlich die VZÄ-Ziele zum 31. Dezember 2019 fortzuschreiben. Davon abweichend ist das Koalitionsziel von 6 400 VZÄ im Polizeivollzug und das Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz vollständig umgesetzt worden. Beide Schwerpunkte führen 2021 zu einem Aufwuchs von mehr als 200 VZÄ.

Auch temporäre Aufgabenzuwächse, wie zum Beispiel der Zensus im Jahr 2021, sind berücksichtigt worden. Wenn man das hört, denkt man, das kann ja gar nicht viel sein. Ich will einmal ausführen, was das insgesamt heißt.

Die VZÄ-Ziele für den Zensus werden von ca. 13 VZÄ im Jahr 2019 auf 67 VZÄ im Jahr 2020 und auf 78 VZÄ im Jahr 2021 erhöht. Damit stellen wir im Vergleich zu 2019 insgesamt 54 VZÄ mehr für den Zensus zur Verfügung. Das Ganze steigert sich im Jahr 2021 noch einmal um weitere 11 VZÄ.

Ich weise darauf hin, dass diese Einstellungen gemäß der temporären Natur der Aufgabe nur befristet erfolgen sollen, aber es sind insgesamt Spielräume geschaffen worden, um auch Sondertatbestände zu berücksichtigen.

Insgesamt werden die Vollzeitäquvivalentziele von aktuell 43 492 VZÄ auf 43 840 VZÄ zum 31. Dezember 2021 steigen.

Die Ausgaben für die Finanzierung der VZÄ-Ziele, dazu die Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung von 3,2 % im Jahr 2019, 3,2 % im Jahr 2020 und 1,4 % im Jahr 2021, machen insgesamt eine Steigerung von mehr als 600 Millionen € gegenüber dem Jahr 2018 aus.

Meine Damen und Herren! Ich höre immer wieder die Kritik: Es ist noch nicht ausreichend. Der Finanzminister steht ja immer in der Kritik, dass er sagt, es würden Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Aber ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie in die anderen Länder, schauen Sie in die Länder, die mit uns gut vergleichbar sind, zum Beispiel ein Land wie Brandenburg, aber auch ein Land wie Schleswig-Holstein. Dann werden Sie feststellen, dass unsere VZÄ-Ziele, bezogen auf 1 000 Einwohner - ich weiß, das kann man alles unterschiedlich sehen  , weitaus höher sind als in diesen Ländern.

Auch wenn Sie in den Bereich der Polizei, in den Bereich der Lehrerschaft hineinschauen und insgesamt Vergleiche ziehen, dann werden Sie sehen, dass die VZÄ-Ziele sehr, sehr gut ausgestattet sind.

Nun kommen wir zum Nachwuchs. Die Sicherung unseres Nachwuchses ist der Landesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Arbeitsmarktsituation ein besonderes Anliegen. Frühzeitig Fachkräfte zu binden heißt zunächst, in deren Ausbildung zu investieren. Daher soll die Anzahl der auszubildenden Anwärter und Referendare weiter steigen. Neben den Fachlaufbahnen in der Polizei, in der Justiz, in der Finanzverwaltung und in den Lehrämtern sowie in den technischen Facheinrichtungen wird künftig mehr in die Ausbildung in der allgemeinen Verwaltung investiert werden. Insgesamt sollen schon im kommenden Jahr in den Behörden und Einrichtungen des Landes fast 1 900 Auszubildende, Anwärter und Referendare eingestellt werden.

Klar ist aber: Die Hauptgründe, warum es aktuell so schwer gelingt, ausreichende Bewerber zum Beispiel bei den Lehrkräften zu finden, sind der leergefegte Absolventenmarkt und der deutlich härter gewordene Wettbewerb um die besten Köpfe zwischen den Bundesländern und manchmal auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen und nicht das fehlende Geld.

Vielleicht noch etwas zu den Ausbildungen. Ich selbst bin ja ein großer Befürworter der landeseigenen Ausbildung auch im allgemeinen Verwaltungsdienst. Da haben wir aus meiner Sicht wirklich einen großen Bedarf, insbesondere mit der kommunalen Familie. Ich denke mir, auch diesbezüglich haben wir noch einiges zu tun. Vielleicht schaffen wir es noch in der laufenden Legislaturperiode, hierfür Lösungen zu finden, um ähnlich wie in der Steuerverwaltung, wo wir zusammen mit zwei anderen Ländern, mit Berlin und mit Brandenburg, in Königs Wusterhausen die Ausbildung für - ich nenne einmal den alten Begriff - den mittleren und den gehobenen Dienst durchführen.

Ich denke mir, es ist sicherlich wichtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir ähnliche Voraussetzungen im Verbund mit anderen Ländern auch für die allgemeine Verwaltung schaffen könnten.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen nunmehr einen Überblick über die im Einzelnen von den Ministerien mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt weiter finanzierten Vorhaben geben. Ich bitte vorab um Nachsicht, weil ich Ihnen einige Zahlen nicht ersparen will und kann.

Kommen wir zur Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 wird Sachsen-Anhalt, wie Sie wissen, turnusmäßig die Präsidentschaft des Bundesrates übernehmen. Damit verbunden ist unter anderem die Ausrichtung der offiziellen Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2021. Hierfür sind im Haushalt der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur beim Einzelplan 02 insgesamt rund 5 Millionen € eingeplant.

Diese Feier soll in Halle stattfinden. Wer sich einmal in der Vergangenheit die Feiern in den anderen Bundesländern angeschaut hat, der wird zu dem Ergebnis kommen - wir haben es noch einmal um 500 000 € auf 5 Millionen € aufgestockt  , dass dieser Betrag wirklich erforderlich ist. Es ist ein enormer Aufwand. Aber ich denke, der Aufwand lohnt sich für das Land. Das Land kann sich in den Fall wirklich darstellen, und zwar positiv darstellen. Das ist auch eine Imagekampagne für das Land. Dafür sollte man das Geld entsprechend einsetzen und alles dafür tun, dass sich das Land am 3. Oktober 2021 so optimal wie möglich darstellen kann.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Im Kulturbereich haben wir die Aufwendungen für die Landeskulturstiftung, die Theater- und die Orchesterförderung, die institutionell geförderten Vereine und Verbände, aber beispielhaft auch die Förderung musealer und der UNESCO-Projekte zu nennen.

Für die Digitalisierung im Kulturbereich, zum Beispiel für Maßnahmen zur Digitalisierung von Kunst- und Kulturgut sowie für die Entwicklung innovativer digitaler Inhalte in den Kultureinrichtungen, sind für das Jahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 € und für 2021 in Höhe von 300 000 € vorgesehen.

Insgesamt steigt im Kulturbereich der Ausgabenbedarf im Jahr 2020 gegenüber dem Plan 2019 um 12,2 Millionen €. Das ist, denke ich mir, ein Zeichen dafür, dass wir auch etwas für die Kultur gemacht haben und es auch weiterhin tun werden.

Kommen wir zum Innenministerium. Im Geschäftsbereich des Innenministers stellt der anstehende Zensus ein großes Thema dar, das im Haushaltsplanentwurf besonders berücksichtigt wurde. Ich habe es bezüglich der Personalansätze schon im Einzelnen dargestellt.

Selbstverständlich sollen nach unserer Planung auch die anderen großen Themen dieses Ressorts nicht zu kurz kommen. Bei der inneren Sicherheit habe ich zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, zum Personalaufwuchs bei der Polizei, bereits ausgeführt, dass wir die Zahl 6 400 sicherstellen werden, sodass die Polizeipräsenz nach außen entsprechend erkennbar wird und der Bürger sieht, dass für die innere Sicherheit etwas getan wird.

Hierfür ist natürlich ebenso wie in der Vergangenheit auch eine sächliche Ausstattung der Polizei erforderlich, die in den Planungen berücksichtigt wurde.

Die Förderung des kommunalen Brandschutzes soll fortgesetzt werden.

Im Asylbereich soll auf der einen Seite weiter an der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes gearbeitet werden, während auf der anderen Seite auch am integrierten Rückkehrmanagement mit der Herrichtung einer Abschiebeeinrichtung in Dessau-Roßlau weiter geplant wird und ab 2022 gebaut werden soll.

Beim Sport ist neben der Förderung des Spitzensports auch die nachhaltige, bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur als wichtiges Thema vorgesehen.

Zum Sozialministerium. Mit Gesamtausgaben von ca. - die Zahl hören Sie sich wirklich noch einmal an - 1,85 Milliarden € trägt das Sozialministerium die Verantwortung für den größten Facheinzelplan. Hierbei ist die Sozial- und Eingliederungshilfe mit insgesamt 798,2 Millionen € die größte Ausgabenposition im Einzelplan 05 und sie steigert sich von 2020 auf 2021 noch einmal auf 827,9 Millionen €.

Der Zuschuss steigt in diesem Bereich im Jahr 2020 um 52,6 Millionen € gegenüber dem Haushalt 2019 und im Jahr 2021 noch einmal um weitere 19,7 Millionen €.

Bei den Summen merken Sie, wie hierbei die Bedarfe nach oben gehen und wie diese heftig steigenden Bedarfe unsere Möglichkeiten an anderen Stellen stark einschränken.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Prägend für den Einzelplan 05 sind auch die Ausgaben des Landes für die Kindertagesbetreuung. Um weitere 30,6 Millionen € gegenüber 2019 auf nunmehr 431,1 Millionen € steigen sie im Haushaltsplanentwurf 2020 und im Jahr 2021 nochmals um 13,8 Millionen € auf 444,9 Millionen €. Die Mehrausgaben sind begründet in einer gestiegenen Anzahl betreuter Kinder, in der Anpassung an aktuelle Tarife und weiterhin durch die Novellierung des KiFöG.

Maßnahmen wie die ab 1. August 2019 erhöhten Personalschlüssel gelten erstmals für ein ganzes Jahr und es erfolgt erstmals eine höhere Erstattung der Kostenbeiträge für die neue Geschwisterermäßigung.

Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr gemeinsames Wahrnehmen und mehr gemeinsames Werben für die im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern hervorragende Kindertagesbetreuung, die wir uns auch wirklich ordentlich Geld kosten lassen. Das sollte man einmal auch nach außen deutlich kundtun.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Zusätzliche Mittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes sind im Jahr 2020 in Höhe von 35,8 Millionen € und im Jahr 2021 in Höhe von 57,6 Millionen € veranschlagt worden. Das Land erwartet dafür vom Bund insgesamt einen Betrag von 139,8 Millionen € bis zum Jahr 2022.

Die Krankenhausförderung im Einzelplan 05 erhöht sich gegenüber dem Haushaltsplan 2019 mit 73,7 Millionen € im Jahr 2020 auf 39,7 Millionen € und im Jahr 2021 auf 46,7 Millionen €. Außerdem sollen jährlich 15 Millionen € pauschale Förderung von kommunalen Krankenhäusern nach dem FAG auch hier Beachtung finden.

Die Steigerung resultiert bei gleichbleibender Pauschalförderung von Krankenhäusern nach § 9 Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes insbesondere aus der Umsetzung von strukturverbessernden Maßnahmen der Strukturfonds nach dem Krankenhausstrukturgesetz und dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, die durch Bund und Länder je zur Hälfte finanziert werden.

Die pauschale Förderung für freie gemeinnützige und private Krankenhäuser beträgt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils 28,7 Millionen €.

Die Einzelförderung von Krankenhäusern vorwiegend mit Mitteln aus den Strukturfonds steigt von 5 Millionen € im Jahr 2019 auf 11,0 Millionen € im Jahr 2020 und auf 18,0 Millionen € im Jahr 2021.

Insgesamt ist die Krankenhausförderung auch unter Beachtung der eingesetzten FAG-Mittel in der jüngsten Vergangenheit gestiegen. Dies wird im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 mit jeweils rund 39 Millionen € deutlich. Für 2020 sind hierfür insgesamt 54,8 Millionen € und für 2021 insgesamt 61,8 Millionen € vorgesehen.

Zum Thema Krankenhausförderung erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir hier dringend noch Lösungen für manche finanziell angeschlagene kommunale Klinik suchen müssen. Das wird ja auch Gegenstand der morgigen Debatte sein. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, zu schauen, wie wir die kommunalen Krankenhäuser wieder stärken können, unter Beachtung der rechtlichen Regelungen, die sich durch den Bund stärker verändern. Wir werden aber eine Lösung suchen müssen und werden sie auch finden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Durch die bundesgesetzliche Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 sind die Ausgaben insgesamt weiterhin auf steigendem Niveau erforderlich. Das Land und die Kommunen müssen dafür jeweils 29 Millionen € bereitstellen. Der Bund beteiligt sich mit ca. 39 Millionen €, also zu 40 % an den Gesamtausgaben im Land von ca. 97 Millionen €.

Ich will nicht verschweigen, dass wir uns darüber in einer Auseinandersetzung befinden. Das Verfassungsgericht des Landes wird im Februar eine Entscheidung treffen. Wir müssen dann schauen, wie es dort mit der Konnexität geregelt ist und was das für das Land heißen wird. Wir haben im Haushalt 2019  20 Millionen € bereitgestellt. Wir müssen schauen, wenn das Urteil kommt - das Gesetz gilt, wie ich eben gesagt habe, ab 01.07.2017  , ob wir hier möglicherweise noch im Laufe der Beratungen zum Doppelhaushalt nachsteuern müssen. Aber wir warten zunächst die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes vom 23. Februar nächsten Jahres ab.

Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer hat sich weiter deutlich vermindert. Im Haushaltsplanentwurf wurden deshalb für 2020 nur 23,2 Millionen € und für 2021 nur noch 16,6 Millionen € veranschlagt.

Wir kommen zum Bildungsministerium. Wie das Innenministerium ist auch der Haushalt des Bildungsministeriums vor allem durch Personalausgaben geprägt. Deshalb auch an dieser Stelle nur kurze Ausführungen zu den Sachausgaben des Bildungsministeriums, die wirklich überschaubar sind.

Zunächst zur Anpassung der Regelung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft: Ich weise auf den § 18a Schulgesetz hin. Im Haushaltsbegleitgesetz wird ab dem 1. Januar 2020 die Stufe 5 für die Entgeltgruppen 6 bis 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder bei der Berechnung der Finanzhilfe herangezogen.

Mit der zusätzlichen Regelung im § 16 Abs. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes wird die Stufe 5 über eine Nachzahlung im Jahre 2020 zudem bereits für das ganze Schuljahr 2019/2020 - das heißt ab August 2019 - berücksichtigt. Das heißt, wir nehmen die Zahlung für diese fünf Monate in 2020 dort mit auf.

Die Landeszuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft steigen damit im Jahre 2020 auf rund 167 Millionen € und im Jahre 2021 auf rund 170 Millionen €. Wenn man sich zum Vergleich die Zahlen zu 2019 anschaut, dann waren im Haushaltsplan 139 Millionen € veranschlagt. Somit haben wir eine erhebliche Steigerung zu verzeichnen, die im Jahre 2021 insgesamt rund 31 Millionen € ausmacht.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Es steigen aber auch die Schülerzahlen!)

- Ja, dann werden auch die Schülerzahlen steigen.

Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass wir die 95 % bei den Personalausgaben, die wir jetzt, wie gesagt, mit der Stufe 5 veranschlagen, die wir als Übergangsregelung vorgesehen hatten, wieder auf 92 % herunterfahren und im Gegenzug bei den Sachaufgaben bei dem alten Stand von insgesamt 16,5 % bleiben, also von den 26,5 % wieder zurückgegangen sind, weil wir auch bei den Personalausgaben von der Erhöhung auf 95 % wieder auf 92 % heruntergehen. Aber insgesamt, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, liegen wir trotz der Minderung insgesamt - auch noch mit der Nachzahlung für 2019 - bei rund 6 Millionen € in 2020 und bei 4 Millionen € in 2021. Das sind erhebliche Beträge, die auch hier für uns letztlich gestemmt werden müssen.

Kommen wir zur Schulsozialarbeit: Wir haben die Schulsozialarbeit mit 380 Sozialarbeitern bisher über die Strukturfonds-Mittel finanziert. Wir haben hier das Problem, dass wir im Jahre 2021 keine ausreichenden Mittel mehr haben werden. Insoweit muss das Land insgesamt Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen € in die Hand nehmen, die wir mit ESF-Mitteln nicht mehr kompensieren können. Auch das ist eine Herausforderung, die gestemmt werden muss.

Für das Schuljahr 2019/2020 sage ich Folgendes: Für das angelaufene Modellprojekt „Praxis-Lerntage an Sekundar-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen sowie an Förderschulen für Lernbehinderte“ werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt, im Jahr 2020 rund 1,5 Millionen € und im Jahre 2021 rund 2,7 Millionen €.

Bei der Erwachsenenbildung sollen im Jahr 2021 für das Landesprogramm „Alphabetisierung und Grundbildung“ 450 000 € zur Verfügung gestellt werden, sodass wir auch dort versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten noch finanzielle Hilfe zu geben.

Kommen wir zum Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Im Bereich des MW werden die finanziellen Mittel für die Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Großgeräte“ der Länder in den Jahren 2020 und 2021 deutlich auf 14,5 Millionen € - das macht gegenüber 2019 ein Plus von 5,6 Millionen € aus - und 13,6 Millionen € - das macht ein Plus gegenüber 2019 von 4,9 Millionen € aus - aufgestockt. Damit wird die Grundausstattung der Hochschulen und der Fakultäten erhöht.

Die Mittel für die Umsetzung der Hochschulstruktur Planung und der Profilierung der Hochschulen sowie die Landesforschungsförderung werden insgesamt um 4,3 Millionen € auf 11,6 Millionen € in 2020 und dann noch einmal um 4,9 Millionen € auf 12,3 Millionen € im Jahr 2021 spürbar aufgestockt.

Für die außeruniversitäre Forschungsförderung erhöhen sich die Ausgaben um 5,6 Millionen € auf 123,8 Millionen € in 2020 und um 6,8 Millionen € auf 225 Millionen € im Jahre 2021.

Für die beiden Universitätskliniken Halle und Magdeburg erhöhen sich die Investitionszuschüsse insgesamt um jährlich 9,5 Millionen € auf zusammen insgesamt jährlich 22 Millionen € für beide Kliniken.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Hendrik Lange, DIE LINKE: Die brauchen 30 Millionen €!)

- Ja, Herr Knöchel, aber dazu, Herr Lange, braucht man Konzepte, die zurzeit erarbeitet werden. Wir können uns gerne im Einzelnen über jede Hochschulklinik unterhalten, bezogen auf jede Baumaßnahme, die im Raume steht. Ich bin mittlerweile wirklich bestens unterrichtet.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Es sind Baumaßnahmen; es ist vieles mehr. Wir brauchen dafür allerdings auch eine entsprechende Grundlage. Sie können davon ausgehen, wenn die Grundlagen geschaffen sind, werden wir uns als Landesregierung dafür entsprechend einsetzen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann gibt es die 30 Millionen €!)

In der Wirtschaftspolitik liegt das Hauptaugenmerk auf der weiteren Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung von Sachsen-Anhalt an die gesamtdeutsche Entwicklung.

Wie in der Schaffung der eigenen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftseinheiten im Land liegt der Schwerpunkt bei Neuansiedlung und Gründung von Unternehmen. Fördermaßnahmen werden dabei konsequent auf Investitionen, Innovationen und Digitalisierung sowie auf gesellschaftspolitische Herausforderungen und die Anforderungen an ein modernes Unternehmen ausgerichtet.

Wir zielen mit unserer Politik darauf ab, die mittelständischen Unternehmen untereinander sowie mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu vernetzen, um sowohl ökonomische als auch wissenschaftliche Potenziale unseres Landes zu erschließen.

Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sollen dem Wirtschaftsminister dafür insgesamt mehr als 1 Milliarde € an Ausgabemöglichkeiten in seinen Einzelplänen 06 und 08 zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein ganz erheblicher Betrag.

Jetzt kommen wir zum Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie: Im Rahmen des Einzelplanes 09 sind insbesondere die Förderungen gemäß dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, hervorzuheben. Die GAK-Mittel im Kapitel 09 03 dienen als reine Landesförderung und als Ko-Finanzierung zu EU-Mittel zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes.

In diesem Bereich ist das Klimaschutzprogramm, Landwirtschaft insbesondere, wegen der Trockenheitsperioden mit einem Ansatz von 11,5 Millionen € neu aufgenommen worden. Aber auch die Forstwirtschaft steht aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse in den Jahren 2017 und 2018 und teilweise auch noch in 2019 vor erheblichen Herausforderungen. Ich erinnere nur an die Sturmereignisse und an die Trockenheitsperiode.

Wegen der durch Extremwetter verursachten Folgen im Wald ist ein neuer Förderbestand in dem GAK-Rahmenplan aufgenommen worden. Die finanziellen Mittel zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald sind daher massiv aufgestockt und auf einen Ansatz von 11,3 Millionen € erhöht worden.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die standortangepasste Landbewirtschaftung einschließlich Ökolandbau und Ausgleichszulagen für benachteiligte Gemeinden. Insgesamt gibt es auch in diesem Bereich einen deutlichen finanziellen Zuwachs.

Für den Einzelplan 05 möchte ich hervorheben, dass das Programm „Artensofortförderung“, das die Artenvielfalt erhalten und befördern soll, in Höhe von jährlich 5 Millionen € umgesetzt wird und im Bereich Hochwasserschutz, der ein wichtiges Ziel der Landesregierung bleibt, und im Bereich Wasserwirtschaft die Gesamtausgaben gesteigert worden sind.

Im Bereich Umwelt und Naturschutzverwaltung werden Landesmittel für Projekte zur Biodiversität in einer jährlichen Höhe von 90 000 € eingestellt. Damit werden Bundesmittel im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ ergänzt. Hier haben wir eine Aufteilung in 75 % Bund/Land und 25 % Projektträger.

Ferner sind die finanziellen Mittel für den Nationalpark Harz erhöht worden. Auch diese sind den letztjährigen Extremwetterereignissen geschuldet. Sie alle kennen die Bilder von dem extremen Borkenkäferverfall und  befall.

Insgesamt gibt es im Einzelplan 15 eine Steigerung der Gesamtausgaben von 10 Millionen € von 2019 zu 2020 und eine weitere Steigerung von 2 Millionen € von 2020 zu 2021. Das hört sich wenig an, aber die Haushalte haben unterschiedliche Volumina. Dabei kann auch eine Steigerung von 10 Millionen € schon ein ganz erheblicher Betrag ausmachen.

Wir kommen zum Ministerium für Justiz und Gleichstellung: Der Zuschussbedarf des Verwaltungshaushalts des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung außerhalb der Personalausgaben - man muss dazu sagen: auch überschaubar - liegt deutlich unter dem Niveau des Haushaltsjahres 2019, minus 7,3 Millionen €, bzw. 5,1 Millionen € gegenüber dem Jahr 2019. Daran sehen Sie schon, dass das MJ mit dem Einzelplan im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Menge dazu beigetragen hat, dass wir den Haushalt schließen konnten. Noch einmal schönen Dank dafür.

Ausgabeseitig schlagen geringfügige Steigerungen bei den Fördermaßnahmen im Bereich Frauenförderung, Gender-Mainstreaming, Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen, abgekürzt, LSBTTI, von insgesamt 455 000 und 675 000 € zu Buche, die wir noch einmal erhöht und entsprechend berücksichtigt haben.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Wir haben insgesamt geringe geplante Zuschüsse an den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen von minus 1,3 Millionen € gegenüber 2019 und 2020 und geringe Zuschüsse im Bereich der Sachkosten des Justizvollzuges von knapp 1,5 Millionen € bzw. 406 000 € in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber 2019 vorgesehen. Sie sehen von daher auch die Einsparleistungen im Rahmen des Einzelplans 11.

Daneben werden deutlich die geplanten Verfahrenseinnahmen der Gerichte aus Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten sowie Geldauflagen zugunsten des Landes Sachsen-Anhalts angehoben. Wir reden da insgesamt von 5,5 und knapp 6 Millionen € in den beiden Jahren.

Nun kommen wir zum Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: Für Baumaßnahmen an Landesstraßen sollen mit dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020/21 jeweils 75 Millionen € bereitgestellt werden. Ich muss dazu sagen, es werden nicht 85, sondern nur 75 Millionen € sein. Der Kollege Webel hat auch eine ganze Menge dazu beigetragen, um den Haushalt entsprechend rund zu machen.

Für die Programme der Städtebauförderung werden im Jahre 2020 Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 96 Millionen € eingesetzt. 2020/21 sind es sogar fast 100 Millionen €. Der Landesanteil hier beträgt in der Regel 50 %.

Auch die zum 31.12. dieses Jahres auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes werden in den kommenden beiden Jahren aus Landesmitteln finanziert. Zwar wird das Ende 2019 auslaufende Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus keine direkten Nachfolgeregelungen erhalten, sodass die zweckgebundene Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Land in Höhe von insgesamt 35,58 Millionen € jährlich zum 31.12.2019 ausläuft. Aber ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen: Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf hier zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die Einführung einer Kommunalpauschale in Höhe von 80 Millionen € jährlich beschlossen.

Die Entflechtungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr werden in den kommenden Jahren durch Landesmittel nicht nur kompensiert, sondern auch erhöht. So sind für das Jahr 2020 nunmehr 20 Millionen € vorgesehen. Im Jahr 2021 werden diese Mittel dann mit 2,5 % dynamisiert. Im Jahr 2019 war für den ÖPNV der Einsatz von Entflechtungsmitteln in Höhe von lediglich rund 11 Millionen € geplant.

Die Komplementärfinanzierung von Bundesfinanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus - der dritte Einsatzbereich der Entflechtungsmittel im Einzelplan 14 - wird künftig durch eine landesseitige Ko-Finanzierung aus dem Wohnraumförderfonds sichergestellt.

Jetzt kommen wir zum Einzelplan 04 meines eigenen Ministeriums. Dieser ist, was die Sachausgaben betrifft, auch sehr überschaubar. Er ist ebenfalls stark geprägt vom Personalhaushalt.

Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes des Ministeriums der Finanzen außerhalb der Personalausgaben wurden im Haushaltsplanentwurf 2020/21 grundsätzlich auf dem Niveau des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 gehalten. Die Gesamteinnahmen betragen in beiden Haushaltsjahren jeweils mehr als 25 Millionen €. Die Ausgaben liegen bei etwa 246 Millionen € bzw. 260 Millionen €. Der größte Teil davon sind Personalausgaben, nämlich 220 Millionen € bzw. 226 Millionen €.

Kleine Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 ergeben sich im Einzelplan 04, also dem Einzelplan des Finanzministeriums, zum Beispiel im Rahmen der Ausbildungskooperation bei der Anwärterausbildung durch die geplante Erstattung der Kosten des Landes Brandenburg. Wir mussten an dieser Stelle mit einem Betrag von 385 000 € bzw. 370 000 € gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 etwas nachlegen. Dabei muss man aber deutlich sagen, dass die Kosten, die uns in diesem Bereich in Rechnung gestellt werden, erheblich niedriger sind als die Kosten, die entstehen würden, wenn wir selbst eine Ausbildung mit eigener Ausbildungsstätte vorhalten müssten. Insgesamt können wir somit für die Anwärter weiterhin eine gute Ausbildung sicherstellen und werden natürlich auch weiterhin die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit die Anwärter am Ende auch eingestellt werden können.

Für die gesamte Landesverwaltung wichtig ist der Einzelplan 19 als Querschnittshaushalt für die Finanzierung der IKT-Aufgaben der Landesverwaltung, der durch das Finanzministerium bewirtschaftet wird. Er bildet auch in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 257 Millionen € bzw. 281 Millionen € einen Schwerpunkt innerhalb des Gesamthaushaltes. Dabei ist der Finanzbedarf für die IKT-Aufgaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 um rund 61 Millionen € bzw. um rund 85 Millionen € gestiegen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Landesregierung den Einsatz und den Ausbau moderner Informations- und Kommunikationstechnologien weiterhin intensiv verfolgt und somit die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Verwaltung schafft.

Ein wesentliches Vorhaben im IKT-Bereich sind weiterhin das Projekt ITN-XT,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

also der Ausbau des Landesdatennetzes, sowie der Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz mit einem Finanzbedarf von rund 70 Millionen € bzw. 62 Millionen € in den Jahren 2020 und 2021.

Ferner sind im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung neben dem laufenden Betrieb der IT-Verfahren weitere bedeutsame Vorhaben hervorzuheben. Ich spreche von der Modernisierung des Haushaltsverfahrens im Rahmen des Projektes HAMISSA 2.0, für das rund 4,3 Millionen € bzw. 7,5 Millionen € veranschlagt wurden, damit auch nach dem Jahr 2021 weiterhin Haushalte aufgestellt werden können.

Für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sowie des Onlinezugangsgesetzes wurden 8,6 Millionen € bzw. 15 Millionen € veranschlagt und für die länderübergreifende Modernisierung des Betriebs des Besteuerungsverfahrens 28 Millionen € bzw. 34 Millionen €, damit Steuern weiterhin erhoben und letztlich auch Einnahmen generiert werden können.

Die Übertragung des Betriebs der polizeilichen Fachverfahren auf die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport, unseren zentralen IT-Dienstleister, wird uns in den Jahren 2020 und 2021 mit 21 Millionen € bzw. 30 Millionen € in Rechnung gestellt werden. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb der IT-Verfahren der Gerichte wurden 5,6 Millionen € im Jahr 2020 und 8,3 Millionen € im Jahr 2021 veranschlagt. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur für den elektronischen Rechtsverkehr inklusive der IT-Sicherheit wurde in beiden Haushaltsjahren mit 5,9 Millionen € bzw. 4,5 Millionen € veranschlagt.

Sie sehen, dass die Ausgaben im Einzelplan 19 aufgrund der vielen Projekte, die wir schlichtweg umsetzen müssen, weil wir gesetzliche Anforderungen zu erfüllen haben, ganz erheblich zugenommen haben. Ich kann sagen, dass der IT-Bereich sicherlich auch in den Folgejahren bundesweit wie auch bei uns im Land weitere Herausforderung mit sich bringen wird, darunter auch finanzielle Herausforderungen.

(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD)

Ich komme in meinem Geschäftsbereich schließlich zu Einzelplan 20 und den Titeln im Baubereich. Auch bei diesem Einzelplan handelt es sich um einen Querschnittseinzelplan, von dem die gesamte Landesverwaltung profitiert. Für den Einzelplan 20 steigt der Zuschussbedarf im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 von 73,2 Millionen € um 59,5 Millionen € auf 132,7 Millionen €. Der Zuschussbedarf im Jahr 2021 steigt gegenüber 2020 dann noch einmal von 132,7 Millionen € um rund 35 Millionen € auf knapp 168 Millionen €.

Die Ausgaben für Investitionen im Ressortbau steigen gegenüber dem Jahr 2019 mit 67,5 Millionen € auf 84,6 Millionen € im Jahr 2020 und im Jahr 2021 weiter auf 115,5 Millionen €, zum Beispiel für die PD Nord oder die JVA Halle.

Die Ausgaben für Investitionen im Hochschulbau steigen von 29,6 Millionen € im Jahr 2019 um 10 Millionen € auf 39,6 Millionen € im Jahr 2020 und im Jahr 2021 weiter auf 44,1 Millionen €. Darin enthalten sind die Kosten für das Herzzentrum der Uniklinik Magdeburg.

Kommen wir zum Gender Budgeting.

(Zuruf von der AfD: Hey! - Mario Lehmann, AfD, lacht)

Auf der Ausgabenseite möchte ich natürlich auch etwas zum Gender Budgeting sagen. Gender Budgeting wird in Sachsen-Anhalt bei der Aufstellung des Gesamthaushaltsplanes zum zweiten Mal umgesetzt. Der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf wurde um eine Übersicht zum geschlechtergerechten Haushalt ergänzt. Weitergehende Informationen finden sich weiterhin in den Vorworten zu den Einzelplänen. Ergänzend hierzu erhielten alle hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Ressorts ein individuelles Coaching zum Thema Gender Budgeting in Sachsen-Anhalt.

Im Haushaltsjahr 2019 standen rund 12 Millionen € zur Durchsetzung von Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter zur Verfügung. Dieser Betrag soll nach unserer Planung auf 13 Millionen € im Haushaltsjahr 2020 und auf 13,5 Millionen € im Haushaltsjahr 2021 anwachsen. Bereits bei rund 41 % der geplanten Ausgaben im bevorstehenden Doppelhaushalt werden Gender-Aspekte als Nebenziel berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Alle mit dem Haushaltsplanentwurf 2020/2021 auf den Weg gebrachten politischen Vorhaben müssen natürlich auch finanziert werden. Ich komme deshalb zum Wie der Finanzierung des Haushaltes 2020/2021. Die Diskussion dazu hat bereits innerhalb der Landesregierung eine lange Zeit in Anspruch genommen. Nach Hinweisen aus dem parlamentarischen Raum zu der ersten Beschlussfassung der Landesregierung zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 am 24. September 2019 haben wir noch einmal jede Position überprüft, um einen Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wir haben dies gemeinsam mit der Landesregierung getan - ernsthaft, zielorientiert und mit Erfolg.

Gegenüber der Beschlusslage vom 24. September 2019 sind in den Ressorts weitere etwa 160 Millionen € eingespart worden: rund 65,5 Millionen € im Jahr 2020 und rund 94,5 Millionen € im Jahr 2021. Der Dank gilt an dieser Stelle meinen Kollegen; denn es war ein erheblicher Kraftakt, herauszufinden, in welchen Einzelplänen diese 160 Millionen € eingespart werden können. Ich erspare Ihnen die Aufzählungen zu den einzelnen Ressorts. Es war, wie gesagt, ein erheblicher Kraftakt, den wir bewältigt haben.

Die letzten Meter der Haushaltsaufstellung wurden auch dadurch erleichtert, dass wir für das Jahr 2020 nachträglich noch Mittel aus Einnahmen von der EU im Bereich des EFRE veranschlagen konnten, die ursprünglich im Haushaltsjahr 2019 eingehen sollten. Erstattungen von der EU in Höhe von rund 125 Millionen € werden in das Haushaltsjahr 2019 nicht mehr eingehen. Über die Gründe dafür haben wir im Finanzausschuss bereits im Einzelnen gesprochen. Insofern konnten für das Haushaltsjahr 2020 nachträglich nur die bereits erwähnten Mittel veranschlagt werden. Im Jahr 2020 führt dies zu einer Entlastung, da die dazugehörigen Ausgaben bereits in den Vorjahren geleistet wurden.

Meine Damen und Herren! Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten. Zum einen weichen wir bei den EU-Mitteln haushaltssystematisch von dem aus meiner Sicht bewährten Grundsatz der Veranschlagung „Einnahmen = Ausgaben“ ab. Zum Zweiten führt die Verschiebung der Einnahmen natürlich zu einer Belastung für den Haushaltsvollzug im Jahr 2019, da die Einnahmen dem Landeshaushalt nicht wie geplant in diesem Jahr zufließen. Über die Konsequenzen werden wir uns im Rahmen der Berichterstattung zum Jahresabschluss 2019 zu unterhalten haben.

Unabhängig von den Entscheidungen, die wir nach dem 24. September 2019 getroffen haben, um dem Landtag einen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können, sind im Landeshaushalt Finanzierungsmaßnahmen enthalten, die zulässig sind, aber unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher finanzpolitischer Erwägungen geeignet sein mögen, Kritik hervorzurufen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich will das nicht verschweigen. Obwohl die Ausbringung von globalen Minderausgaben bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kritisiert wurde, weist auch der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 und 2021 globale Minderausgaben in Höhe von jeweils 222,5 Millionen € aus. Eine globale Minderausgabe dient dazu, den sogenannten Bodensatz abzuschöpfen, da erfahrungsgemäß nicht alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können und daher nicht alle Ausgaben abfließen. Aufgrund der Höhe und der damit verbundenen Verlagerung der Verantwortung für die zu erbringende Einsparung auf die Verwaltungsebene wurde in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der Veranschlagung einer GMA geäußert.

Im Haushaltsjahr 2018 hat sich bereits die Grenze bei der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe gezeigt. Der veranschlagte Betrag von 220 Millionen € konnte ausgabenseitig nicht mehr erwirtschaftet werden. Nur durch die per Haushaltsgesetz eingeräumte Möglichkeit, auch Steuereinnahmen für die Deckung der globalen Minderausgabe heranzuziehen, konnte im Jahr 2018 Haushaltsausgleich erzielt werden.

Auch im Haushaltjahr 2019 gestaltete sich die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe als äußerst schwierig; aber nach jetziger Einschätzung werden wir das schaffen. Mit nennenswerten Steuermehreinnahmen ist im Jahr 2019 und in den nächsten Haushaltsjahren angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu rechnen. Die Erwirtschaftung der GMA wird also in den Jahren 2020/2021 eine schwierige, aber nicht unlösbare Aufgabe werden.

Eine weitere Finanzierungsmaßnahme ist die Verschiebung der Zuführung an den Pensionsfonds in das Jahr 2021. Dadurch werden Ausgaben in einer Größenordnung von 180 Millionen € in das Jahr 2021 verlagert. Den Grund dafür will ich klar nennen: Diese Verschiebung war notwendig, damit im Jahr 2020 die geplanten politischen Prioritäten umgesetzt und gleichzeitig die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden konnten. Für das Jahr 2021 bedeutet dies aber doppelte Lasten aufgrund der Pensionszuführung. Die ausgesetzte Zahlung im Jahr 2020 wird durch eine Einmalzahlung im Jahr 2021 in Höhe von 180 Millionen € nachgeholt.

Dass wir diese Zahlung nachholen, ist am Ende des Tages eine gute Nachricht; denn wir werden mit dem Pensionsfonds weiterhin unser wichtiges Vorsorgeinstrument bedienen, ein Vorsorgeinstrument, um das uns andere Bundesländer beneiden; denn der Pensionsfonds ist nicht nur gelebte Generationengerechtigkeit. Vielmehr gewährleistet er auch Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen in unserem Land, die in 20 Jahren vielleicht Mitglied dieses Landtages sein werden und auch einen Haushalt beschließen müssen.

Wenn Sie einmal in die Haushaltspläne anderer Länder hineinschauen, dann werden Sie feststellen, welche Länder einen Pensionsfonds vorhalten und eine entsprechende Vorsorge sicherstellen. Insbesondere die alten Bundesländer werden in den nächsten Jahren erhebliche Probleme dabei haben, die Pensionslasten zu tragen. Insoweit kann ich bei allen Vorbehalten nur sagen: Es ist ein gutes Instrument,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

das, sage ich einmal, nicht dazu geeignet ist, zur Finanzierung anderer Maßnahmen herangezogen zu werden.

Zum Haushaltsausgleich sind daher insbesondere im Haushaltsjahr 2021 gravierende Rücklageentnahmen notwendig; auch das will ich nicht verschweigen. Die allgemeine Rücklage wird in den Haushaltsjahren 2020/2021 vollständig aufgelöst. Es wird ein Betrag von 204 Millionen € entnommen. Darüber hinaus werden aus der Steuerschwankungsreserve im Jahr 2021 insgesamt 378,4 Millionen € entnommen. Damit erfolgt ein Rücklagenverzehr in Höhe von insgesamt 582,4 Millionen €.

Ich wiederhole an der Stelle erneut Altbekanntes: Rücklagen können nur einmal entnommen werden, einmal ausgegebene Rücklagen stehen für zukünftige Haushaltsgesetzgeber nicht mehr zur Verfügung. Insbesondere vor dem Hintergrund der immer noch günstigen Rahmenbedingungen für die Haushaltsjahre 2020/2021 aufgrund von im Wesentlichen gesicherten und moderat ansteigenden Steuereinnahmen und einem Niedrigzinsumfeld ist dies der größte Wermutstropfen des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021. Mehrausgaben in besonders wichtigen Bereichen werden nicht durch Minderausgaben an anderer Stelle kompensiert. Aus diesem Grund sind die Rücklageentnahmen zur Herstellung des Haushaltsausgleichs notwendig.

Schließlich haben wir gegenüber dem Jahr 2019 die Finanzierung der Personalausgaben angepasst.

Bei allen optimistischen Personalzielen habe ich als Finanzminister kritisch auf die Kalkulation der erforderlichen Ausgaben achten müssen. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation führt dazu - ich habe es bereits angedeutet  , dass sich die Ausschreibungsverfahren oft sehr langwierig gestalten. Das heißt, die Mittel für eine Einstellung müssen nicht bereits am Jahresanfang zur Verfügung stehen.

Hinzu kommen Einsparungen, die sich aus vorzeitigen Abgängen ergeben. Ich habe deshalb die Kalkulationsgrundlagen im Vergleich zur letzten Haushaltsaufstellung verändert: Neueinstellungen in den beiden kommenden Jahren sind anstatt mit einem halben Jahreswert nur noch mit einem Vierteljahreswert berechnet worden.

Auch die Tatsache, dass die Vollzeitäquivalente in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werden, habe ich berücksichtigt. Nach aktuellem Stand sind die VZÄ-Ziele zu 94,5 % ausgelastet. Für Sie einmal eine Zahl: Wenn wir sie ausgleichen wollten, dann hätten wir bis zum Jahresende noch 2 400 zusätzliche Einstellungen vorzunehmen, was sehr unrealistisch ist.

Deshalb habe ich die Ausgaben für die Neueinstellungen im aktuellen Jahr mit einem halben Jahreswert für das Jahr 2020 und mit 75 % des Jahreswertes für das Jahr 2021 kalkuliert. Die Nachbesetzung von Altersabgängen wird hingegen weiterhin vollumfänglich finanziert. Die veränderte Veranschlagung wird dazu führen, dass die Personalkosten in Höhe der tatsächlichen Bedarfe veranschlagt sind und gleichzeitig alle notwendigen und möglichen Neueinstellungen im Rahmen der VZÄ-Ziele realisiert werden können.

Meine Damen und Herren! Hier im Plenum beginnen heute die letzten regulären Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode. Deshalb will ich auch einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode wagen. Das gestatten Sie mir als Finanzminister.

Die neue Landesregierung wird ebenfalls vor großen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, die Ausgabenwünsche mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes in Einklang zueinander zu bringen.

Nach den mir vorliegenden Zahlen wird sich die Deckungslücke im Jahr 2022 bei ca. 1 Milliarde € bewegen und im Jahr 2023 bei rund 900 Millionen € liegen. Ich kann daher nur an alle Beteiligten, die dann Verantwortung tragen, appellieren, sich frühzeitig für diese Herausforderung konzeptionell zu wappnen.

Mit Rücklagen lassen sich keine Löcher in dieser Größenordnung mehr stopfen und Schulden zu machen wäre in diesen Zeiten das schlechteste aller Konzepte, nicht nur vermeintlich formal, weil es vor dem Hintergrund der grundgesetzlich bestimmten Schuldenbremse nur unter besonderen Bedingungen zulässig ist, sondern es ist auch inhaltlich das schlechteste aller Konzepte, weil insbesondere schuldenfinanzierte konsumtive Ausgabenprogramme bei den Menschen im Lande zu Recht den Eindruck erwecken, dass manche Politiker beim Einsteigen in den Dienstwagen das seriöse Wirtschaften möglicherweise vergessen haben und dem süßen Gift der Verschuldung erliegen, wobei Geld plötzliche keine große Rolle mehr spielt. Es holt uns alles wieder ein.

Solches Schuldenmachen zerstört das Vertrauen der Menschen in das demokratische Gemeinwesen, weil jeder im Land und auch hier im Saal ganz genau weiß, dass nach dem Rausch des Schuldenmachens nur der Kater der Konsolidierung folgen kann. Konzeptionelle Arbeit sieht anders aus. Die Effizienz, aber auch die Strukturen, müssen hinterfragt werden.

In der Tat ist es meine Anregung, mit dieser eher technischen Fragestellung zu beginnen und eine Bewertung aller Abläufe und Programme der Landesverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Effizienz vorzunehmen. Sie kennen den Satz: Es mag effektiv sei, die Fliege an der Wand mit dem Hammer totzuschlagen, effizient ist es aber nicht.

Wenn ich also alle Abläufe und Programme in der Landesverwaltung auf ihre Effizienz hin hinterfragen möchte, dann bedeutet dies nicht die Unterstellung, hier würde falsche oder gar schlechte Arbeit geleistet bzw. hier würden falsche Politikstile verfolgt werden. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir mit weniger Mitteleinsatz nicht die gleichen oder sogar bessere Erfolge erzielen können. Es gilt, Effizienzreserven zu bergen. Die Politik muss an dieser Stelle glaubwürdig sein. Deshalb lautet mein Rat an die neue Regierung, bei sich selbst zu beginnen und sich auch die Frage zu stellen, ob das Land schlechter verwaltet würde, wenn wir ein oder zwei Ministerien weniger hätten. Auch darüber muss man dann sicherlich sprechen.

Generell gilt für die Sozialausgaben, dass ihr Anstieg kaum bremsbar erscheint. Die Ausgaben etwa für die Sozial- und für die Eingliederungshilfe sind von 400 Millionen € im Jahr 2005 auf 750 Millionen € im Jahr 2018 gestiegen und sollen nach dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 noch einmal auf ca. 830 Millionen € steigen. In etwa 15 Jahren haben sich die Sozialausgaben also mal eben verdoppelt. Die Tendenz ist auch hierbei weiter steigend. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit zum Beispiel, meine Damen und Herren, steht hierzu zum Glück in einem umgekehrten Verhältnis, und die Bevölkerungszahl nimmt ab. Es muss geschaut werden, ob wir noch weitere Effizienzreserven heben können.

Eine letzte Stellschraube, die ich ansprechen möchte, sind kleinteilige Förderprogramme. Es macht der Verwaltung fast genauso viel Arbeit, einen Fördermittelantrag mit einem Volumen von 500 € zu bescheiden wie einen Antrag mit einem Volumen von 5 Millionen €. Wer also bei der Verwaltung sparen will, der verschone sie mit Mini-Förderprogrammen.

Erst wenn die Effizienzreserven gehoben sind, stellt sich die Frage nach politischen Schwerpunktsetzungen. Für mich steht der Zusammenhang fest: Je effizienter der Mitteleinsatz, desto mehr Schwerpunkte kann die Politik setzen.

Da ich auf die neue Legislaturperiode schaue, möchte ich der zutiefst politischen Fragestellung nach der richtigen Schwerpunktsetzung nicht vorgreifen. Dieses ist zuerst die Aufgabe der nach dem Grundgesetz zur Beteiligung an der politischen Willensbildung berufenen Parteien. Die für richtig befundenen Schwerpunkte werden sich in den Wahlprogrammen wiederfinden.

Der Haushaltsplanentwurf 2020/2021, den ich hier heute vor dem Hohen Haus vorstellen durfte, ist ein Ausdruck der politischen Schwerpunkte der die Landesregierung tragenden Parteien. Das soll auch so sein; denn der Haushalt gilt zu Recht als in Zahlen geronnene Politik.

Ich wüsche Ihnen gute und erfolgreiche Beratungen und sichere Ihnen meine Unterstützung hierbei zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Richter. Sie können gleich hier vorn stehen bleiben.

Ich hätte gern auch die Damen und Herren und die Jugendlichen des Vereins zur Förderung der Bildung aus Salzwedel hier recht herzlich begrüßt. Aber das ist bei den Haushaltsberatungen eben so. Sie sind sicherlich noch im Haus. Deswegen würde ich sie trotzdem auch hier begrüßen wollen.

Weiterhin begrüße ich recht herzlich unseren Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Barthel,

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

den Geschäftsführer des Landkreistages Herrn Theel

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

und Herrn Bertkau, den Chef des Unternehmens T-Systems, das für unser Landesdatennetz zuständig ist. - Herzlich willkommen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Oh! bei der LINKEN)

Sie sind trotzdem recht herzlich willkommen hier im Hohen Hause!

Werter Herr Minister, ich habe mehrere Anfragen. Als erste Fragestellerin ist die Abg. Frau von Angern an der Reihe. - Sie haben das Wort, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister, ich habe eine Nachfrage zum Thema Haushaltsüberschüsse und zu einer Debatte, die wir schon zum vorangegangenen Haushaltsplan geführt haben, nämlich zu den Haushaltsüberschüssen, die zugunsten der Justizvollzugsanstalt „Frohe Zukunft“ in Halle gesammelt werden sollen.

Wenn wir in den Haushaltsplan gucken, dann sehen wir, dass wir es bis jetzt auf 0 € geschafft haben. Im Jahr 2012 sind wir von einem Gesamtvolumen von ungefähr 230 Millionen € ausgegangen. Ich habe dazu zwei Fragen, und eine dritte rhetorische Frage:

Von welcher Höhe gehen Sie bei den Haushaltsüberschüssen im Doppelhaushalt zugunsten der JVA Halle aus? Gehen Sie davon aus, dass die im Jahr 2012 veranschlagte Summe von 230 Millionen € noch der aktuellen Zeit entspricht, oder welche Mehrausgaben erwarten Sie? Die rhetorische Frage lautet: Wird das eher ein Thema für den Gesetzgeber in der nächsten Wahlperiode sein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, Sie haben jetzt das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich fange von hinten an. Wir haben im Haushaltsjahr 2018 - ich hatte es vorhin schon gesagt - nur einen Haushaltsausgleich hinbekommen, weil wir die Einnahmen und Ausgaben sozusagen reguliert haben, um es einigermaßen auszugleichen. Für das Jahr 2019 sind wir zuversichtlich, dass wir im Vollzug einen ausgeglichenen Haushaltsplan haben werden. Wenn überhaupt, dann werden wir nur ganz geringe Überschüsse haben. Das muss ich so deutlich sagen. Deshalb sind wir auch sehr vorsichtig, was die Jahre 2020 und 2021 betrifft.

Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wie die Lage nachher sein wird. Das hängt sicherlich von vielen Themen ab. Ich nenne nur einmal das Thema Klimaprogramm. Sie sehen schon, dass sich kurzfristige Veränderungen ergeben können, die zu zusätzlichen Belastungen des Landes führen können und möglicherweise vom Bund nicht in der Größenordnung ausgeglichen werden, sodass ich heute sicherlich nicht in der Lage bin, sagen zu können, inwieweit es Überschüsse geben wird.

Ob der Bedarf, den Sie angesprochen haben, noch zutreffend ist, das kann ich im Augenblick wirklich nicht sagen. Das können wir vielleicht noch einmal gemeinsam sehen, inwieweit sicherlich ein höherer Bedarf besteht.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Ja.


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