Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen wir vor der Frage, wie es mit der NordLB weitergehen soll. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für das Vermögen unseres Landes, aber natürlich auch für die Sparkassen in unserem Land, ja, für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland insgesamt. Ich will nicht verhehlen, dass uns die anstehende Entscheidung schwerfällt.

Die Krise der NordLB hatte ihre Ursache nicht in Sachsen-Anhalt. Wir wollten und wollen eine bodenständige Bank, die ihre Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Banksektor erfüllt, die die Finanzierungen stemmt, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes brauchen. Die Krise hat ihre Ursache in bis ins Absurde ausgedehnten Schiffsfinanzierungen. Mit den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes hatte dieser maritime Weltherrschaftsanspruch nichts mehr zu tun.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vor diesem Hintergrund bestand in meiner Fraktion, aber auch bei den Koalitionspartnern und im Finanzministerium wenig Bereitschaft dazu, die Konsequenzen der Abenteuerlust Dritter nun mit unserem Landesgeld aufzufangen. Der Landtag hat auch beschlossen - dahinter stehen wir auch weiterhin  , den Landesanteil der NordLB langfristig zu reduzieren bzw. ganz auszusteigen und ihn auf andere öffentlich-rechtliche Anteilseigner zu übertragen.

(Zuruf von der AfD)

Wir hätten uns gern auch mit der Konsequenz des Ausstiegs aus der Bank dieser Rettungsaktion entzogen. Das war das ursprüngliche Ziel. Das heute vorliegende, uns schon länger bekannte Verhandlungsergebnis spiegelt diesen Wunsch nicht wider.

Ich habe in der Vergangenheit - sowohl hier als auch im Kabinett - deutlich kritisiert, dass wir uns an der Rettung mit einem Anteil beteiligen, der oberhalb unseres ursprünglichen Anteils liegt. Es ist schwer nachzuvollziehen, wieso wir bei einer Bank, die ihr Geschäft nur zu etwa 2 % in Sachsen-Anhalt tätigt und die weniger als 1 % ihrer Arbeitsplätze in unserem Bundesland unterhält, mit 6,9 % neu einsteigen; das kann man kritisch hinterfragen. Ich bin mit diesem Verhandlungsergebnis unzufrieden, aber das Verhandlungsergebnis ist genau so, wie es vorliegt. Eine Veränderung ist völlig unrealistisch.

Daher war und ist die Frage: Was entspricht den Interessen unseres Landes besser? Sollen wir das jetzt ablehnen und canceln oder stimmen wir zu? - Die Konsequenzen einer Ablehnung sind nur schwer vollständig zu übersehen. Dass sie dramatisch wären, ist aber ziemlich offensichtlich. Wir befürchten insbesondere eine gravierende Destabilisierung der Sparkassen in unserem Land, wobei die Folgen je nach Situation des einzelnen Instituts wohl unterschiedlich wären.

Meine Befürchtung ist, dass wir bei einem Nein zwar unser Landesvermögen zunächst vor einem Verlust von 198 Millionen € bewahren - über Gewährsträgerhaftung rede ich jetzt noch nicht  , die Sparkassen binnen Kurzem aber bei ihren jeweiligen Trägern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, auflaufen und frisches Geld aus den kommunalen Haushalten wollen. Wir würden das Problem - dann aber nur noch schwer beherrschbar - von der Landesebene auf die Kommunen verlagern mit Konsequenzen für Schulsanierung, Straßenbahn, Kultur und all das, was Kommunen sonst zu erfüllen haben. Das kann nicht unser Ziel sein.

Die bundesweiten Auswirkungen, die schwierigen Folgen für unsere Investitionsbank und die Tatsache, dass wir hier, anders als bei anderen Bankenrettungen in der Vergangenheit, unsere eigene öffentlich-rechtliche Bank retten, seien zumindest noch erwähnt.

In der Abwägung kommen wir um eine Zustimmung nicht herum. Insofern zeigt Kenia - ich sage das vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den Fortbestand der Koalition - in einer ausgesprochen unpopulären Angelegenheit im Interesse des Landes Verantwortung und Handlungsfähigkeit.

Vor dem Hintergrund des AfD-Beitrags eben und auch der Offenkundigkeit der Ernsthaftigkeit des Problems will ich sagen: Wer meint, mit rechten Populisten könne man verantwortlich Politik machen, und darauf sehenden Auges Kurs nimmt,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

der liegt in erschütternder Weise daneben.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss. Es ist beabsichtigt, über die Vorlage im Finanzausschuss in einer Sondersitzung im Anschluss an die Landtagssitzung zu beraten. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Farle, Sie haben das Wort. Bitte.

(Volker Olenicak, AfD: Als wären wir schuld an der Misere! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir aber auch nicht!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß zwar nicht, wen Sie mit Rechtspopulisten meinen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Da sind Sie die Einzigen, die das nicht wissen!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Wer könnte das sein?


Robert Farle (AfD):

Aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie Menschen meinen, die das zum Ausdruck bringen, was in der Bevölkerung gewollt und diskutiert wird.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ätzend! Anmaßend!)

Und da wir rechts von Ihnen sitzen, schließe ich daraus, dass Sie vielleicht an uns gedacht haben.

Dazu möchte ich Folgendes feststellen: Wir sind selbstverständlich jederzeit bereit, in diesem Parlament jedem Schritt zuzustimmen, der vernünftig ist und den Bürgern nützt. Und wir sind selbstverständlich der Meinung, dass wir alles zurückweisen müssen, was nach unserem Dafürhalten den Menschen schadet.

Wenn man dieses Kriterium zugrunde legt, sind wir sehr wohl in der Lage, auch einmal mit anderen konstruktiven Menschen in diesem Parlament zusammenzuarbeiten. Allerdings ist die entscheidende Frage nicht, wo man hier im Saal sitzt, und auch nicht, wohin Sie gucken - wenn das dann zufällig rechts ist  , sondern die entscheidende Frage ist immer: Was nützt dem Bürger, was nützt den Menschen dieses Landes? - Wir werden uns niemals hergeben für eine Politik, die den Menschen schadet.

(Beifall bei der AfD)

Diese Bankrettung aber schadet ihnen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Farle, Sie haben doch mit Ihrem eigenen Beitrag eben das Gegenteil von dem dargelegt, was Sie jetzt sagen. Es ist klar, Sie werden jetzt nicht zustimmen; das habe ich verstanden. Die Argumentation ist ja relativ platt, indem Sie sagen: Das waren die bösen Banken, die machen das alles ganz schrecklich! Dem muss man widerstehen! Der kleine Mann auf der Straße     Das ist ja immer der Tenor, den Sie durchtragen.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Das geht an dem Problem aber völlig vorbei. Sachsen-Anhalt hat dieses Problem nicht ausgelöst. Wir stehen vor der Situation, dass die NordLB tatsächlich auf der Kippe steht. Jetzt guckt man uns an: Wollen wir helfen oder nicht? Die Frage ist jetzt: Was passiert, wenn man was tut? Wenn man einfach sagt: Nein, das sind die Banken, da gehen wir nicht rein, wenn man also diesen grundsätzlichen Ansatz wählt, dann - so muss man sagen - kippt die jetzt halt um und dann hat das Konsequenzen. Die Konsequenzen hat der Finanzminister hier dargelegt und auch ich habe sie dargelegt. Das, finde ich, ist nicht machbar.

Man kann natürlich draußen auf der Straße mit diesem populistischen Argument kommen: Ja, den Banken gibt man Geld. Aber das hat mit dem Wohl der Leute tatsächlich nichts zu tun. Das Wohl der Menschen erfordert die andere Entscheidung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Genau deswegen trotten wir hier jetzt gemeinsam in diese Richtung und machen das, obwohl wir alle keine Lust dazu haben. Das können Sie mir glauben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Wortmeldung.

(Unruhe)

- Ich möchte Sie kurz um Ruhe bitten! Ein Abgeordneter hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Abg. Loth, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Werter Herr Kollege Meister, ich habe zwei Fragen. Ich habe nur rudimentär im Kopf, wie ein Bankportfolio der NordLB aussieht und wie es in Zukunft aussehen wird. Meine erste Frage ist: Sind diese Beteiligungen an Flugzeuginvestments und an Hubschrauberturbinen sowie an Filmförderungskrediten eigentlich noch immer dabei? Sie haben ja Ahnung und wissen es bestimmt besser als ich. - Zu meiner zweiten Frage komme ich dann gleich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich kann Ihnen schlicht nicht sagen, wie die NordLB in Zukunft ihre Fonds strukturieren möchte.

(Robert Farle, AfD: Windmühlen! - Weitere Zurufe von der AfD)

Da bin ich gänzlich überfragt. Aber sie steht doch gar nicht vor dieser Frage. Sie machen hier gleich den Strich darunter. Das heißt, wir haben jetzt das Ergebnis, das Sie möglicherweise für die Zukunft befürchten, wenn die NordLB zukünftig nicht stabil sein sollte. Es ist die Frage, ob Sie das wollen.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben nun Gelegenheit, Ihre zweite Frage zu stellen, Herr Abg. Loth. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Wie oft haben wir aus Sachsen-Anhalt die NordLB eigentlich schon gerettet? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt und wie oft wollen wir das noch machen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist eine ziemlich unsinnige Frage - wenn mir diese Kritik erlaubt ist  ; denn wir stehen doch jetzt vor der Situation. Es ist mir doch völlig egal, was da in der Geschichte gelaufen und was in der Zukunft sein wird.

(Lachen bei der AfD - Unruhe)

- Nein, ich muss doch jetzt diese Frage entscheiden. Ich muss jetzt sagen: Welche dieser beiden möglichen Entscheidungen ist besser für das Land?

(Zurufe von der AfD)

Diese Frage müssen Sie für sich entscheiden. Sie haben es ja auch entschieden. Ich komme zu einer anderen Entscheidung. Ich meine, unsere Entscheidung ist deutlich fundierter und wird den Interessen der Leute im Land gerecht, auch wenn man das auf dem Marktplatz viel, viel schwerer erklären kann, weil man dabei wirklich ins Detail gehen muss.

(Zurufe von der AfD)

Das ist nicht populistisch, aber halt realistisch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Geschichte ist egal!)