Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! In hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik überhaupt nicht notwendig gewesen; denn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt schon lange auf dem Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages und zur Änderung des Haushaltsgesetzes deutlich früher einbringt.

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Nun werden durch das Gesetz binnen dreier Tage 198 Millionen € aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Tasche der NordLB wandern. Das ist eine Rettung in letzter Sekunde oder ein weiteres Kapitel aus dem Fortsetzungsroman, wie Bankvorstände ihre riskanten Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen.

Die Dinge sind diffus, doch versuchen wir sie zu sortieren.

Ich bin seit acht Jahren Mitglied des Finanzausschusses. Eine Konstante in dieser Zeit waren immer die halbjährlichen Berichterstattungen der NordLB.

Hier erschien ein Vorstand der Bank und erzählte uns Provinzlern aus Sachsen-Anhalt einmal, was die große, weite Bankenwelt alles zu bieten hat und wie genial sich die NordLB, einem Zirkuskünstler gleich, auf dem Trapez des großen Geldes bewege. Unerwähnt ließ er dabei stets, dass sich die NordLB dabei auf ein Haftungsnetz namens Steuerzahler verließ.

Und über Schiffe konnte der Bankvorstand erzählen! Den Finanzausschussmitgliedern wurden Schiffstypen, Risikovorsorge und die Breite des Panamakanals umfassend dargestellt. Ja, auch in diesem Fall kein Zweifel: Es gab Risiken. Die hatte der Bankvorstand aber immer im Griff, so sehr im Griff, dass sich die NordLB sogar noch mehr risikobeladene Schiffsfinanzierungen in ihr Portfolio holte.

Die Pleite der Bremer Landesbank war voll von Schrottschiffen. Kein Problem. Die Aufsichtsgremien stimmten zu, vertrauten dem Bankvorstand. Kein Problem? - Sicher nicht, aber fehlendes Problembewusstsein seitens der aufsichtsführenden Minister.

Kritische Nachfragen im Finanzausschuss gab es. Doch wenn es zu kritisch wurde, berief sich der Bankvorstand auf die Geheimnisverpflichtungen gegenüber seinen Aufsichtsgremien, unter anderem gegenüber dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, der sich wiederum auf die ihm als Aufsichtsrat obliegende Geheimhaltungspflicht berief.

Meine Fraktion hatte davon spätestens voriges Jahr die Nase voll und verlangte vertrauliche Sitzungen, in denen der Finanzminister berichten sollte. Das hat er dann auch getan. Er berichtete, dass alles gut sei, die Lage habe man im Griff und Sachsen-Anhalt sei nicht betroffen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass er nicht gelogen hat. Vertrauen oder, sagen wir einmal, Naivität war das prägende Merkmal der Bankenaufsicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Umso ungläubiger waren die Gesichter der Landesregierung, als der Bankvorstand Ende des vergangenen Jahres den Schalter umlegte und den Krisenmodus ausrief. Plötzlich waren die Risiken nicht mehr beherrschbar. Mit der Übernahme der Bremer Landesbank hatte sich die NordLB übernommen. Die Eigenkapitalausstattung war unzureichend. Die Bankenaufsicht hatte es festgestellt, nicht der Aufsichtsrat.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Ja, der damalige Finanzminister glaubte noch bis zum Frühjahr, dass das alles mit Sachsen-Anhalt nichts zu tun habe.

Der Bankvorstand verlangte plötzlich Geld und als Faustpfand und Erpressungspotenzial hielt er die Sparkassen in ganz Deutschland in seiner Hand. Deren Einlagensicherungssystem und damit die kommunalen Banken in ihrer Gesamtheit wären durch den Fall der NordLB infrage gestellt worden.

Um weiteren Schaden von den Sparkassen abzuwenden, war Handeln erforderlich. Das sieht auch meine Fraktion so. Aus Schaden soll man ja klug werden.

Wie falsch diese alte Weisheit ist, konnte man am Agieren der Landesregierung in den letzten Monaten sehen. Der Preis war schnell bestimmt. 198 Millionen € müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Aufsichtsmängel der Landesregierung bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Worin besteht die Gegenleistung? - Der vorliegende Staatsvertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Risiken beherrscht werden können. Die Bank bekommt ihr Geld, um ihre Eigenkapitalquote von 6,5 % auf 14 % zu erhöhen. Risiken und Chancen der Schiffsfinanzierungen wurden zum Ramschpreis an Cerberus verkauft oder zu minimalen Buchwerten an Niedersachsen übergeben. 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen mit ihrem Job. Für die Entlassung dieser sollen Rückstellungen gebildet werden, die bereits im Jahr 2019 wieder zu Verlusten führen. Neues Geld, neues Glück für die Bankvorstände.

Aber was hat das mit Sachsen-Anhalt zu tun? - Wir werden künftig mit 6,98 % beteiligt sein statt mit 5,57 %. Zu sagen haben wir nichts. Niedersachsen bleibt mit einem Anteil von ca. 53 % der beherrschende Träger der Bank. Die Politik wird in Hannover gemacht. Nichts ist geändert worden an den Mechanismen, die in die Krise führen. Die neue NordLB ist die Fortsetzung der alten mit neuen Steuermitteln. Erwarten Sie bitte nicht, dass DIE LINKE dem zustimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen zum System öffentlicher Banken. Dieses setzt aber öffentliche Kontrolle voraus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Knöchel, Ihre Redezeit ist beendet. Bitte den letzten Satz.

(Frank Bommersbach, CDU: Och, wir wollten das noch zu Ende hören!)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich bin halt nicht der Finanzminister. - Also kurz und gut: Meine Fraktion wird nicht zustimmen, allein schon nicht wegen der Finanzierung; denn Sie wollen Schulden aufnehmen. Sie haben vorher stolz verkündet, niemals neue Schulden aufzunehmen,

(Zuruf von der AfD)

nicht für die Sanierung von Krankenhäusern, nicht für die Erhaltung von Infrastruktur, nicht zur Entschuldung von Kommunen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Knöchel!


Swen Knöchel (DIE LINKE):

und schon gar nicht für das Bildungssystem. Erklären Sie das einmal den Menschen in unserem Land. Hierzu kann es keine Zustimmung von uns geben. Es ist bitter, festzustellen, wie wenig Sie im vergangenen Jahr gelernt haben.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht um die Überweisung!)