Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute ja nicht zum ersten Mal, sondern in der Gesamtkette der Ereignisse final mit dieser Bankenrettungsaktion.

Wenn man der Argumentation von Herrn Richter folgt, haben wir keine Alternative. Das haben wir seit Jahr und Tag schon öfter gehört. Damit es richtig plausibel klingt, wurde auch schön ausgemalt, was es alles gekostet hätte, in früheren Zeiten auszusteigen, so wie es uns Brandenburg vorgemacht hat, die jetzt Gott sei Dank mit Zahlungen außen vor sind, was aber bei uns angeblich nicht möglich gewesen wäre.

Für die Rettung der NordLB will die Landesregierung im Jahr 2019 die geplante Schuldentilgung in Höhe von 100 Millionen € aussetzen und gleichzeitig neue Schulden in Höhe von 98 Millionen € aufnehmen.

Nach der letzten Bankenrettungsaktion sagte man den Leuten noch: Nie wieder soll eine Bank mit Steuergeldern gerettet werden.

(Beifall bei der AfD)

Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu im aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung - ich zitiere  :

„Künftige Risiken werden von den Landesregierungen nicht gesehen bzw. bewusst ausgeblendet.“

Das haben Sie uns gerade noch einmal vorgeführt, Herr Richter.

„Regiert wird nach dem Prinzip Hoffnung, Hoffnung darauf, dass es nicht so schlimm kommt.“

Den Grund für die Rettung nennt der Steuerzahlerbund auch. Ich zitiere:

„Politiker sitzen gern in Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, sind aber häufig nicht in der Lage, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und dann auch zu verhindern.“

Sachsen-Anhalt hält gegenwärtig eine Landesbeteiligung in Höhe von 5,6 % an einer Bank, die aktuell noch einen einzigen Euro wert ist. Mit dem Geld ihrer Bürger zahlt die Landesregierung nun 198 Millionen €, um die NordLB quasi neu zu gründen.

Nach dieser NordLB-Rettung erhöht sich die Landesbeteiligung auf rund 7 %. Das heißt, wenn die NordLB das nächste Mal pleite ist, wird der Anteil für Sachsen-Anhalt entsprechend größer. Dann geht es vielleicht nicht um fast 200 Millionen €, vielleicht geht es dann um eine halbe Milliarde € oder mehr.

Die Landesregierung beteiligt sich an der Neugründung einer Bank, die in den vergangenen 20 Jahren mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben noch nichts davon gehört, dass es ein neues Geschäftsmodell gibt, das tatsächlich zu einer profitablen Bank führen wird - und das in einer Zeit, in der immer mehr Banken in die finanzielle Schieflage geraten.

Ich frage Sie: Womit soll die Bank wirklich Geld verdienen? - Mit Zinsen geht es jedenfalls nicht. Denn wir befinden uns in einer Phase, in der unser Geldsystem derartig pervertiert wird, dass man dafür belohnt wird, Schulden aufzunehmen bis zum Get no und man am Ende weniger Geld zurückzahlt. Aber daran verdienen ja die Banken nichts mehr. Das heißt, wir stehen am Beginn einer riesigen Bankenkrise, in der in den nächsten Jahren sehr viele Kreditinstitute pleite gehen werden. Und wer sagt Ihnen eigentlich, dass die NordLB dann nicht wieder dabei sein wird?

Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition steht geschrieben:

„In Abhängigkeit von der Konjunktur können Schwankungen bei den Einnahmen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb werden wir in guten Zeiten Rücklagen bilden, auf die wir in schlechten Zeiten zurückgreifen können.“

Aber letztlich gilt in diesem Fall der alte Bibelspruch, den ich als Atheist auch gern einmal zitiere:

„An ihren Taten also könnt ihr die falschen Propheten erkennen.“

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Bankenrettungsaktion ist in einer Zeit knapper Kassen völlig unvertretbar. Sie geht zurück auf die einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten, der dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen von Anfang an gefolgt ist.

Die AfD hat das von Beginn an abgelehnt und bleibt auch jetzt dabei. Bei dieser Art von Geldverschwendung, der Verschwendung von Steuermitteln, machen wir nicht mit. Wir werden auch gegen die Überweisung dieses Gesetzentwurfs stimmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)