Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung

Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5382



Einbringer des Gesetzentwurfs ist Herr Minister Richter. Sie haben das Wort, Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf den Gesetzentwurf eingehe, möchte ich mich zunächst recht herzlich bei Ihnen für die Terminierung dieser heutigen Sondersitzung des Landtages bedanken. Nur so kann der Vollzug der geplanten Kapitalmaßnahme noch in diesem Jahr zeitlich sichergestellt werden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die zeitlichen Zwänge, die sich für das parlamentarische Verfahren nun ergeben, nicht durch das Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalts zu vertreten sind.

In den letzten sechs Monaten verhandelten die Vertragsparteien intensiv mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank die Details des gesamten Maßnahmenpaketes aus. Diese Verhandlungen zogen sich bis Mitte November hin.
Ein früherer Beginn des Gesetzgebungsverfahrens war mithin nicht möglich. Der Finanzausschuss des Landtages wurde meinerseits jedoch fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informiert.

Neben acht Befassungen im Rahmen der normalen Sitzungen des Ausschusses für Finanzen fanden insgesamt vier Sondersitzungen zum Themenkomplex NordLB in den letzten anderthalb Jahren statt. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden die Details der Kapitalmaßnahme vorgestellt und beraten.

Im Mai 2019 wurde dem Parlament der heute zur Beschlussfassung vorliegende Staatsvertrag gemäß der Landtags-Informationsvereinbarung vorab zur Kenntnis gegeben.

Dieser inhaltlich unveränderte Staatsvertrag wurde nunmehr am 6. Dezember 2019, also einen Tag nach der Genehmigung der Kapitalmaßnahme durch die EU-Kommission, durch den Finanzminister und die Finanzminister der beiden anderen Länder, somit der drei beteiligten Länder, beschlossen.

Meine Damen und Herren! Der Abschluss des Staatsvertrages ist notwendig gewesen, um den Stützungseinrichtungen der Sparkasse und der Landesbanken die Möglichkeit zu eröffnen, Träger der Bank zu werden. Erst mit der Trägerstellung können diese entsprechendes Stützungskapital in die Bank einzahlen.

Lassen sie mich noch einmal kurz die Grundzüge der Kapitalmaßnahmen vorstellen: Die Alt- und Neuträger der Bank beabsichtigen, Maßnahmen zur Kapitalstärkung mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 3,6 Milliarden € umzusetzen.

Einerseits sollen Barkapitalbeiträge von den Alt- und Neuträgern der Bank mit einem Volumen von rund 2,8 Milliarden € geleistet werden. Sachsen-Anhalt wird davon rund 200 Millionen € übernehmen. Das Land Niedersachsen übernimmt rund 1,5 Milliarden €, die Sparkassenverbände Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts sowie der Stützungsfonds der Sparkassen und Landesbanken zusammen rund 1,1 Milliarden €.

Andererseits übernimmt das Land Niedersachsen über die Barkapitaleinzahlung hinaus drei Finanzgarantien im Bereich der Schiffs- und Flugzeugfinanzierung sowie im Bereich der Gesundheitsbeihilfeverpflichtungen der Bank. Zudem nimmt das Land Niedersachsen Beteiligungsankäufe vor, nämlich die Lotto-Toto GmbH Niedersachsen und Porzellanmanufaktur Fürstenberg.

Die Kapitalauswirkung für diese genannten Maßnahmen beträgt rund 800 Millionen €. Die NordLB selbst wird im Zuge der Umsetzung der Kapitalmaßnahme stark umstrukturiert. So initiiert sich die Bilanzsumme von heute rund 150 Milliarden € auf zukünftig rund 100 Milliarden €, also auf ca. ein Drittel.

Das Geschäftsmodell wird angepasst, die Schiffsportfolien, die ursächlich für die Krise der Bank waren, werden vollumfänglich abgebaut. Ein Großteil des Abbaus ist bereits vollzogen bzw. wird nach der Kapitalzufuhr vollzogen.

Diese wesentlichen Eckpunkte der Kapitalmaßnahme wurden mit der Bankenaufsicht und der EU-Kommission, wie bereits dargestellt, in den letzten Monaten im Detail abgestimmt. Am 5. Dezember 2019 entschied die EU-Kommission, dass das Maßnahmenpaket marktüblichen Bedingungen entspricht. Diese Maßnahmen stellen mithin keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar. Mit dieser Genehmigung durch die EU-Kommission war eine große Hürde zur Umsetzung der Maßnahme genommen.

Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die weiteren zeitlichen Schritte eingehe, möchte ich Ihnen nochmals die entscheidenden Beweggründe darlegen, warum die Landesregierung sich letztlich für eine Beteiligung an der Kapitalmaßnahme ausgesprochen hat.

Würden wir nicht helfen, sähe das Alternativszenario wie folgt aus: Bei einer Ablehnung der Beteiligung des Landes an den Kapitalmaßnahmen wäre das gesamte Rettungspaket mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande gekommen, da insbesondere die Stützungsfonds der Sparkassen und Landesbanken eine aktive Beteiligung aller Altträger der Bank, also auch des Landes Sachsen-Anhalt, in ihrem Satzungswerk als Grundbedingung für ein helfendes Einschreiten vorgesehen haben.

Bei einem Scheitern der Rekapitalisierung müsste die Bank aufgrund der bereits bestehenden Unterkapitalisierung abgewickelt werden. Die Bankenaufsicht würde ein sogenanntes BaFin-Verfahren durchführen. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Gläubiger der NordLB ihre Forderungen gegen die Bank hätten abschreiben müssen.

Aufgrund der bundesweit verbreiteten Verbundgeschäfte, die Sparkassen und Landesbanken miteinander tätigen, wären bei diesem Verfahren bundesweit Sparkassen, so natürlich auch die Sparkassen in Sachsen-Anhalt, und Landesbanken massiv betroffen gewesen.

Durch eine Abwicklung der NordLB wären weitere Banken aus dem Sparkassen- und Landesbankenlager in bilanzielle Schieflage geraten. Eine nicht steuerbare Abwärtsspirale mit signifikant negativen Folgen für Kunden von Sparkassen und Landesbanken wäre die Folge gewesen. Dies galt und gilt es auch mit Blick auf Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt zu verhindern, die über ihre Konten bei den Sparkassen verfügen, ganz davon abgesehen, welche wichtige gesellschaftsrechtliche Rolle die Sparkassen in den Landkreisen über das reine Finanzgeschäft hinaus haben.

Darüber hinaus wäre auch das Land selbst im Falle einer Abwicklung negativ betroffen, da ein Teil der Verbindlichkeiten der Banken landesseitig über die Regelungen der Gewährträgerhaftung hätte übernommen werden müssen.

In einer Worst-Case-Betrachtung wären auf das Land Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100 Millionen € für bestehende Altverbindlichkeiten und Personenverpflichtungen der Bank zugekommen.

Neben diesen direkten Zahlungsverpflichtungen des Landes hätte eine Abwicklung der Bank auch signifikante Auswirkungen auf das Fördergeschäft des Landes gehabt, da die Investitionsbank des Landes nicht über eine eigene Banklizenz verfügt, sondern die Lizenz der NordLB nutzt. Die Handlungsfähigkeit der Investitionsbank wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Abwicklung massiv eingeschränkt gewesen. Auch dies hat die Landesregierung bei der Entscheidung, ob sich das Land an einer Kapitalstärkungsmaßnahme beteiligen wird, berücksichtigt.

Ich bitte Sie alle, auch diejenigen, die sich mit einer Bankenrettung schwertun, das eben Gesagte nicht zu verschweigen, denn natürlich kann man mal schnell sagen: Für eine Bank ist Geld da, für andere Maßnahmen nicht.

(Beifall bei der AfD)

Selbst dann, wenn man diese Bankenrettung nicht will, müssen unseren Bürgern die von mir beschriebenen Gründe, warum wir die NordLB jetzt finanziell unterstützen, mit allen Konsequenzen deutlich gemacht werden. Wir tun dies nämlich nicht aus Nächstenliebe zu Banken, wir tun dies aus Verantwortung für die öffentlich-rechtliche Bankenland mit unseren Sparkassen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Und auch da geht es um Menschen, die ihr Geld bei den Sparkassen gut geschützt wissen wollen.

Meine Damen und Herren! Um zu große Abhängigkeiten von der NordLB in Zukunft zu vermeiden, hat sich das Land nunmehr vertraglich eine Option zum Herauslösen der Investitionsbank und eine Option zugunsten des Landes für die Veräußerung der kapitalen Teile an der NordLB zu marktgerechten Konditionen nach dem Ende der Stützungsmaßnahme an einen oder mehrere andere Träger der NordLB zusichern lassen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Zudem wurde vertraglich vereinbart, dass nach dem Ende der Stützungsmaßnahmen und dem dann möglichen Ausscheiden der Stützungsfonds für die Altträger der Bank und damit auch für das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen werden. Ich denke, mit diesem Verhandlungsergebnis können wir zufrieden sein.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich schafft der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf die haushaltsrechtliche Grundlage für die Zahlung des vom Land Sachsen-Anhalt zu leistenden Kapitalbeitrages.

Der weitere zeitliche Ablauf sieht wie folgt aus: Direkt im Anschluss an diese Sondersitzung des Landtages wird der Gesetzentwurf im Finanzausschuss beraten. Dort wird eine Beschlussempfehlung erarbeitet und an die Mitglieder des Landtages verteilt werden.

Am 19. Dezember sollen die zweite Lesung des Landtages und die finale Beschlussfassung erfolgen. Taggleich werden die Gegenzeichnung der Urschrift des Zustimmungsgesetzes durch den Ministerpräsidenten und durch mich selbst sowie die Ausfertigung durch die Landtagspräsidentin erfolgen. Am 20. Dezember würde das Zustimmungsgesetz dann verkündigt werden. Am Samstag, den 21. Dezember, würden das Gesetz in Kraft treten und die Ratifizierungsurkunde zum Staatsvertrag durch den Ministerpräsidenten unterschrieben und bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen hinterlegt werden. Damit würde der Staatsvertrag offiziell in Kraft treten.

Das Inkrafttreten des Staatsvertrages ist eine entscheidende Vollzugsbedingung für die Umsetzung der gesamten Kapitalmaßnahme. Erst wenn dies geschehen ist, können alle am Verfahren beteiligten Vertragsparteien ihre Kapitalbeiträge leisten. Die Zahlung des Kapitalbeitrages ist derzeit für den 23. Dezember vorgesehen.

Meine Damen und Herren! Soweit Sie Fragen zum Verfahren haben sollten, bin ich gern bereit, diese entweder im Rahmen der Lesung oder der folgenden Ausschussberatungen zu beantworten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Richter. Es gibt eine Wortmeldung. - Der Abg. Herr Roi hat das Wort. - Herr Lange auch, okay. Also erst Herr Roi und dann Herr Lange. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister. Sie haben gerade gesagt, dass wir auch den Bürgern erklären sollen, welches die Hintergründe sind und warum sich insbesondere die Sparkassen beteiligen müssen. Ich würde das als Abgeordneter gerne machen. Daher bitte ich Sie, mir zu helfen.

Wir haben nun gehört, dass der Milliardenverlust bei der NordLB durch die Schiffsfinanzierung und die höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dazu führen, dass 3,6 Milliarden € zur Rettung benötigt werden. Die Landesregierung hat 200 Milliarden € zugesagt. 60 Millionen € sollen von den Sparkassen des Landes kommen.

Meine Frage ist: Können Sie uns sagen, welche Kreissparkasse welche Höhe hierbei übernehmen muss und was das für den einzelnen Bürger bedeutet, der Kunde bei der Sparkasse ist? - Denn wenn wir das den Bürgern erklären sollen, dann müssen wir auch wissen, was der einzelne Bürger, der Kunde bei unseren Sparkassen ist, zu tragen hat. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Die Einzelbeträge bei den Sparkassen kann ich Ihnen nicht sagen; das müsste ich nachliefern. Insgesamt handelt es sich um den Betrag, den Sie genannt haben.

Unseren Bürgern müsste man klarmachen, dass die Sparkassen dann, wenn wir die Kapitalmaßnahmen nicht tätigen, ins Schleudern geraten würden, dass die Anlagen dann insgesamt unsicher sein würden und die eine oder andere Sparkasse das Problem hätte, deshalb vielleicht nicht mehr überleben zu können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage? - Bitte, ja.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage. Wir konnten der Landespresse zudem auch entnehmen, dass die VGH-Versicherungsgruppe in Hannover von den sachsen-anhaltischen Sparkassen die Anteile der ÖSA übernehmen will. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Die ÖSA ist die einzige öffentlich-rechtliche Versicherung mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen und Bürger haben insgesamt über eine Million Verträge bei der ÖSA. Daher meine Frage: Wie steht die Landesregierung zum geplanten Verkauf dieser Anteile bzw. was genau verbessert sich für die Kunden der ÖSA? - Das wurde ja als Grund genannt. Und kann die Landesregierung zusagen, dass sich die Konditionen für aufgelegte Feuerwehrrenten von Tausenden von Kameraden durch den Verkauf nicht verschlechtern? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Die Überlegungen der Sparkassen, die ÖSA jetzt zu verkaufen, hängt damit zusammen, dass die ÖSA insgesamt, bezogen auf ihr Portfolio, sehr klein war und die Refinanzierung für die Versicherung, gerade jetzt im Bereich der verschiedenen Naturkatastrophen, so kritisch war, dass die Beiträge hätten hochgehen müssen. Nach all dem, was wir sehen, sind tatsächlich die Verträge so geschlossen worden, dass der Bürger in Sachsen-Anhalt kein Problem damit haben darf, dass jetzt nicht mehr die ÖSA, sondern eine andere Gruppe die Anteile übernommen hat.

Inwieweit letztlich Versicherungsbeiträge konstant bleiben, hängt sicherlich nicht mit dem Verkauf der ÖSA zusammen, sondern wird auch andere Faktoren haben, sodass ich sicherlich nicht die Garantie dafür geben kann, dass es in den nächsten Jahren nicht zu Erhöhungen bei den Beiträge kommen wird. Beitragserhöhungen würden aber zumindest nicht mit dem Verkauf der ÖSA in Zusammenhang stehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Abg. Lange, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Genehmigung durch die EU ist jetzt unwiderruflich gewährleistet. Das hatten Sie, glaube ich, auch ausgeführt. - Ja. Dann habe ich das richtig gehört.

Ich habe aber noch eine Frage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Ist bei dem hohen Anteil, den auch der Sparkassen-Beteiligungsverband leisten muss, gewährleistet, dass der Sparkassen-Beteiligungsverband dauerhaft mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat anwesend sein kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Lange, noch einmal die Bestätigung: Ich hätte den Staatsvertrag nicht unterschrieben, wenn die Genehmigung der Kommission nicht vorgelegen hätte. Das hatte ich auch immer gesagt. Es ist gesichert, dass unsere Sparkassen ein Aufsichtsratmandat haben. Es gab noch eine Diskussion darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ein entsprechendes Aufsichtsmandat hat. Dies ist der Fall, sodass auch von daher keine Hinderungsgründe bestehen, jetzt das gesamte Verfahren zum Abschluss zu bringen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Bitte, Herr Abg. Olenicak, Sie haben das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagten, wir sollen den Bürgern auf der Straße erklären - und die fragen auch danach  , wieso die NordLB gerettet werden muss. Meine Frage lautet: Gibt es denn Verantwortliche für dieses Finanzdesaster? Und werden Schritte eingeleitet, dass sich so etwas nicht wiederholen kann? - Denn das ist das, was den Bürger interessiert, weil die Argumentation vorherrscht, dass Verluste sozialisiert werden und Gewinne privatisiert werden, was immer am Bürger vorbei geht. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Was die Zukunft betrifft, werden Sie durch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, insbesondere auch durch die des DSGV, also des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und auch weiterer Teilnehmer des Aufsichtsrates davon ausgehen können, dass man sehr wohl darauf achtet, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt.

Ob es Konsequenzen gibt, stellt sich ja immer die Frage, inwieweit man jemanden persönlich haftbar machen kann für Transaktionen, die von ihrem Ausmaß her in der Weise so nicht zu übersehen waren. Ich kann also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es noch umfängliche Konsequenzen geben wird.

Die Zusammensetzung des Vorstandes wird sich verändern. Eine Personalie, die nicht verlängert werden wird, ist ja schon in der Presse bekannt geworden. Das aber, muss man deutlich sagen, hängt nicht ursächlich mit der gesamten Situation der Bank zusammen.