Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - An Frau Frederking gibt es keine Fragen mehr, aber an Herrn Meister. Herr Farle hat sich vorhin zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.

Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meister, den ich im Übrigen sehr schätze - ich kenne ihn aus dem Finanzausschuss  , hat hier leider wieder dokumentiert, wie stark verbogen das Weltbild bei den GRÜNEN ist. Sie haben zu den Kosten ausgeführt, dass die Windräder für die Energieerzeugung wesentlich billiger sind, als das bei den traditionellen Energien der Fall ist. Ich habe mir das extra notiert. Es ist schon ein bisschen her.

Aber Fakt ist: Sie erhöhen diese Kosten künstlich. Das sind politische Preise. Auf Ihrem Grünen-Parteitag wollten Sie die CO2-Steuer sogar von 10 € auf 60 € und dann möglicherweise auf ein Vielfaches erhöhen. Das heißt, Sie verteuern künstlich die traditionellen Energien und propagieren in der Bevölkerung: Eigentlich ist die Windenergie viel billiger. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beschwindeln die Leute ganz einfach.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Er hat von den Stromgestehungskosten gesprochen!)

- Ja, und die sind nämlich so, dass in Frankreich zum Beispiel der Strompreis um ein Vielfaches niedriger ist als in Deutschland.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil der Atomstrom subventioniert wird, Herr Farle!)

Das wissen die Menschen. Die Braunkohle ist bei etwa 6 Cent. Wir sind mit Ihren künstlichen politischen Verteuerungsforderungen und Beschlüssen mittlerweile bei über 30 Cent. Weitere Strompreiserhöhungen sind angekündigt. All das geht zulasten der Bevölkerung.

Es ist gut, dass die Menschen immer mehr über diese grüne und linke Energiepolitik erfahren, die die Menschen immer ärmer macht, vor allem die, die wenig Geld verdienen und diese Stromkosten ausbaden müssen, die Sie mit Ihrer verkehrten Energiewende und verkehrten Energiepolitik einführen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke. - Das sind zwei Fragen, einmal die Gestehungskosten. Da hat sich viel entwickelt. Wenn man einmal zum Anfang der 90er-Jahre schaut, das erste Modell, das es gab, war das Aachener Modell. Da wurde Solarstrom subventioniert, 2 DM pro Kilowattstunde waren das - ein extremer Preis. Es wäre ja verrückt, das großtechnisch anzuwenden. - So ging das los.

Heute sind wir im Centbereich und liegen bei den großen Windkraftanlagen, die sie neu errichten, tatsächlich in dem Bereich, wie ich sagte, zwischen 4 und 8 Cent. Das ist in etwa da, wo auch Braunkohle hinkommt. Das sind unsubventionierte Preise. Dorthin entwickelt sich das. Das Ende ist auch noch nicht erreicht, das muss man zur Kenntnis nehmen. Deshalb läuft auch der Export in Länder, die nicht so etwas haben wie wir. Wir machen zwei Drittel Export, weil das tatsächlich eine Anlage ist.

Die andere Frage ist: Wieso macht man das überhaupt? - Das sind diese versteckten Kosten. Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich in dem Preis alle Kosten des Produkts real abbilden. Das ist bei Braunkohle, Steinkohle und Öl nur bedingt der Fall. Denn bei dem Prozess entsteht CO2, das geht einfach in die Luft. Man hat sich in der Vergangenheit keine Gedanken darüber gemacht, dass dafür irgendwelche Kosten entstehen können - außer für den Schornstein.

Heute weiß man natürlich, dass das Folgekosten hat. Die finden sich aber in dem Produkt nicht wieder. Insofern müsste ich irgendeine Möglichkeit finden, das an das Produkt anzuheften. Dann kann Marktwirtschaft wieder funktionieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damals, im Jahr 2000, hat man das nicht gemacht, indem man auf den Kohlepreis die CO2-Marke klebte, sondern man gesagt hat: Wir subventionieren das - nicht aus Steuermitteln, wie ich es immer wieder höre, sondern über die Stromkosten. Das ist diese Mechanerie, die sich entwickelt hat, die letztlich gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Es ist so, wie ich sagte: In 50 Jahren wird Strom tatsächlich anders erzeugt werden müssen, als das heute der Fall ist. Das wissen wir alle und das müssen wir antizipieren. Wenn man wirtschaftspolitisch an die Sache herangeht, muss man das machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Meister. Jetzt haben sich Herr Abg. Gallert und Herr Abg. Harms gemeldet. -Herr Harms, ich sage Ihnen aber, Sie haben schon eine Frage gestellt und die Möglichkeit zu einer Kurzintervention gehabt. Ich werde eine erneute Frage von Ihnen nicht zulassen. - Herr Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, vielleicht können Sie mir als finanzpolitischer und energiepolitischer Spezialist Folgendes erklären. Wir haben heute gehört: Windenergie funktioniert überhaupt nur, weil sie massenhaft subventioniert wird, ansonsten geht das überhaupt nicht. Können Sie mir bitte erklären, warum zum Beispiel in China bei den Windenergieanlagen zurzeit pro Jahr etwa das Zehnfache dessen ausgebaut wird, was Deutschland an Windenergiekapazitäten hat, und warum in den USA etwa das Vierfache der deutschen Kapazitäten an Windenergie ausgebaut wird? Subventionieren die das auch alles? Oder warum machen die das? Aus Langeweile?

(Lydia Funke, AfD: Das sind doch ganz andere Flächen! Was ist das denn für eine Frage?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Nein, die subventionieren das nicht. Es lohnt sich halt. Es lohnt sich wirtschaftlich und deshalb machen die das. Der Witz ist: Wir haben uns mit dieser Maßnahme, die wir im Jahr 2000 begonnen haben, einen wirtschaftlichen Vorteil errungen, erkauft,

(Beifall bei den GRÜNEN)

auch über höhere Strompreise, sodass wir dabei die Spitze sind. Die kaufen eben bei uns - bei anderen auch, aber auch bei uns. Wir in Sachsen-Anhalt sind nach den Verlusten, die wir in der alten Industrie hatten, diejenigen, die diese neue Industrie aufbauen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist super fürs Land!)

Jetzt haben wir eine blöde Rahmensetzung für den Inlandsmarkt geschaffen, der für unsere Industrie von entscheidender Bedeutung ist, und dann bricht uns das zusammen. Das ist wirklich bitter. Deshalb bitte ich darum, dass sich alle dafür einsetzen, dass sich das ändert.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)